408 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
erklärten beweglichen Sachen. Wirkung
der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches
bezüglich dieser Pertinenzqualität. Es hatte
C. dem D. auf Bestellung eine Anzahl Fässer geliefert
unter Vorbehalt des Eigenthums an denselben bis nach
erfolgter Bezahlung des ganzen Kaufschillings. Bald
darauf erklärte D. unter Anderem auch jene Fässer
als Pertinenzien seines Brauereianwesens und ließ
auf diesem zugleich mit jener Erklärung für eine
Forderung einer Bank eine Hypothek im Hyp.-Buche
eintragen, und einige Wochen später für R. eine
Kaution. In der später über das Vermögen des
D. ausgebrochenen Gant machte C., der noch einen
Kaufschillings-Rest von 3261 Mark zu fordern
hatte, bezüglich jener Fässer das Separationsrecht
geltend, und es wurde dieses auch im I. und II.
Rechtszuge anerkannt. Das oberste Landesgericht
verwarf die Seitens der Bank eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde,
vernichtete aber das appellotionsgerichtliche
Urtheil für den R. aus folgenden Gründen:
Wohl sei die Ansicht der Nichtigkeitöllägerin,
nach §. 5 des Hyp.-Ges. und in Gemäßheit des
Grundsatzes der Oeffentlichkeit des Hyp.-Buches
könne der Besitzer beweglicher Sachen diese, wenn
er auch nicht Eigenthümer sei, rechts5wirksam verpfänden,
sobald er sie als Zubehörungen seiner
Immobilien erkläre und der Eigenthümer nicht seinen
Eigentbumsvorbehalt oder eine Protestation gegen
die Verpfändung im Hyp.-Buche habe eintragen lassen,
unrichtig, denn jener S. 5, eine Ausnahme von der
Regel des 8. 4, greife nur bei solchen Sachen Platz,
auf welche eine Hypothek für den Kaufschilling und
eine Disposition5beschränkung eingetragen werden
könne, also nur bei unbeweglichen Sachen und diesen
gleichgeachteten dinglichen Rechten; und wohl
sei es richtig, daß die Fässer ohne des C. Zustimmung
weder als Zugehörungen des Brauhauses des