Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIV. Band. (44)

408  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

erklärten  beweglichen  Sachen.  Wirkung
der  Oeffentlichkeit  des  Hypothekenbuches
bezüglich  dieser  Pertinenzqualität.  Es  hatte
C.  dem  D.  auf  Bestellung  eine  Anzahl  Fässer  geliefert
unter  Vorbehalt  des  Eigenthums  an  denselben  bis  nach
erfolgter  Bezahlung  des  ganzen  Kaufschillings.  Bald
darauf  erklärte  D.  unter  Anderem  auch  jene  Fässer
als  Pertinenzien  seines  Brauereianwesens  und  ließ
auf  diesem  zugleich  mit  jener  Erklärung  für  eine
Forderung  einer  Bank  eine  Hypothek  im  Hyp.-Buche
eintragen,  und  einige  Wochen  später  für  R.  eine
Kaution.  In  der  später  über  das  Vermögen  des
D.  ausgebrochenen  Gant  machte  C.,  der  noch  einen
Kaufschillings-Rest  von  3261  Mark  zu  fordern
hatte,  bezüglich  jener  Fässer  das  Separationsrecht
geltend,  und  es  wurde  dieses  auch  im  I.  und  II.
Rechtszuge  anerkannt.  Das  oberste  Landesgericht
verwarf  die  Seitens  der  Bank  eingelegte  Nichtigkeitsbeschwerde,
  vernichtete  aber  das  appellotionsgerichtliche
  Urtheil  für  den  R.  aus  folgenden  Gründen:

Wohl  sei  die  Ansicht  der  Nichtigkeitöllägerin,
nach  §.  5  des  Hyp.-Ges.  und  in  Gemäßheit  des
Grundsatzes  der  Oeffentlichkeit  des  Hyp.-Buches
könne  der  Besitzer  beweglicher  Sachen  diese,  wenn
er  auch  nicht  Eigenthümer  sei,  rechts5wirksam  verpfänden,
  sobald  er  sie  als  Zubehörungen  seiner
Immobilien  erkläre  und  der  Eigenthümer  nicht  seinen
Eigentbumsvorbehalt  oder  eine  Protestation  gegen
die  Verpfändung  im  Hyp.-Buche  habe  eintragen  lassen,
unrichtig,  denn  jener  S.  5,  eine  Ausnahme  von  der
Regel  des  8.  4,  greife  nur  bei  solchen  Sachen  Platz,
auf  welche  eine  Hypothek  für  den  Kaufschilling  und
eine  Disposition5beschränkung  eingetragen  werden
könne,  also  nur  bei  unbeweglichen  Sachen  und  diesen
  gleichgeachteten  dinglichen  Rechten;  und  wohl
sei  es  richtig,  daß  die  Fässer  ohne  des  C.  Zustimmung
  weder  als  Zugehörungen  des  Brauhauses  des