Full text : Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897. (8)

232  51.  Verteidigung  des  Zolltarifgesetzes.

Daß  ich  dazu  nicht  die  Hand  bieten  will,  daß  ich  dem  Herrn  Ab—
geordneten  Richter  nicht  das  Streichhölzchen  liefernwill,
um  den  Brand  anzuzünden,  an  dem  er  seinen  Parteitopf
kochen  kann
(große  Heiterkeit),
deshalb  zürnt  mir  der  Herr  Abgcordnete  Richter.  Nun  bin  ich  ja  immer
gern  bereit,  ihm  eine  Freude  zu  machen,  es  darf  nur  nicht  auf  Kosten
des  Staatswohles  sein.  Das  Staatswohl  verlangte,  daß  die  Kanalfrage
im  vergangenen  Frühjahre  mit  Ruhe  behandelt  wurde,  im  Hinblick  auf
das  allgemeine  Interesse,  und  nicht  vom  Standpunkte  dieser  oder  jener
Fraktion.  Das  schließt  natürlich  nicht  aus,  daß  die  Regierung  an  ihren
verkehrspolitischen  Zielen  unbedingt  festhält.
(Hört!  hört!  bei  den  Nationalliberalen.)

Von  einem  Fallenlassen  der  großen  Wasserstraßenpläne
ist  keine  Redel

(Sehr  gut!)
Von  einem  endgültigen  Scheitern  der  Kanalvorlage  kann  schon  deshalb
nicht  gesprochen  werden,  weil  das  einc  tiefgehende  Schädigung  bedeuten
würde  nicht  nur  für  diesen  oder  jenen  Gebietsteil,  sondern  für  den
allgemeinen  Wohlstand  des  Landes.  Die  Königlich  preußische  Staatsregierung
  ist  der  festen  Ueberzeugung,  daß  ein  Projekt,  das  nicht  nur
einzelnen  Erwerbszweigen,  sondern  dem  allgemeinen  Volkswohl  und  der
gesamten  Monarchie  zu  gute  kommt,  mit  der  Zeit  realisiert  werden  wird

(Lachen  links),
und  wenn  der  Herr  Abgeordnete  Richter  uns  dabei  unterstützt,  so  kann
uns  das  nur  recht  sein.  Es  muß  aber  in  sachlicher  Weise  geschehen.

Nun  hat  der  Herr  Abgeordnete  weiter  moniert,  daß  ich  gestern  gesagt

habe,  man  möge  doch  einmal  abwarten,  wic  der  Hase  weiter  liefe;  und
er  hat  gemeint,  ich  spiele  in  der  ganzen  Tariffrage  keine  führende  Rolle.
Mcine  Herren,  es  kann  doch  nicht  die  Aufgabe  des  Reichskanzlers  sein,
seine  Ansichten  den  verbündeten  Regierungen  zu  oktroyieren.  Das  würde
nicht  nur  im  Widerspruch  stehen  mit  dem  Geist  der  Reichsverfassung,
sondern  auch  mit  der  Ansicht,  dic  ich  persönlich  von  den  Rechten,  von
der  Selbständigkeit  und  der  Würde  der  Bundesstaaten  habe.  Ich  kann
auch  nicht  ohne  weiteres  meine  Ansichten  diesem  hohen  Hause  oktroyieren.
Wir  alle  wissen  doch,  daß  das  konstitutionelle  Leben  auf  dem  Prinzip
der  gegenseitigen  Verständigung  bernht,  auf  dem  wechselseitigen  Entgegenkommen
  und  hier  und  da  auch  auf  Kompromissen.  Ich  konstatiere  mit