232 51. Verteidigung des Zolltarifgesetzes.
Daß ich dazu nicht die Hand bieten will, daß ich dem Herrn Ab—
geordneten Richter nicht das Streichhölzchen liefernwill,
um den Brand anzuzünden, an dem er seinen Parteitopf
kochen kann
(große Heiterkeit),
deshalb zürnt mir der Herr Abgcordnete Richter. Nun bin ich ja immer
gern bereit, ihm eine Freude zu machen, es darf nur nicht auf Kosten
des Staatswohles sein. Das Staatswohl verlangte, daß die Kanalfrage
im vergangenen Frühjahre mit Ruhe behandelt wurde, im Hinblick auf
das allgemeine Interesse, und nicht vom Standpunkte dieser oder jener
Fraktion. Das schließt natürlich nicht aus, daß die Regierung an ihren
verkehrspolitischen Zielen unbedingt festhält.
(Hört! hört! bei den Nationalliberalen.)
Von einem Fallenlassen der großen Wasserstraßenpläne
ist keine Redel
(Sehr gut!)
Von einem endgültigen Scheitern der Kanalvorlage kann schon deshalb
nicht gesprochen werden, weil das einc tiefgehende Schädigung bedeuten
würde nicht nur für diesen oder jenen Gebietsteil, sondern für den
allgemeinen Wohlstand des Landes. Die Königlich preußische Staatsregierung
ist der festen Ueberzeugung, daß ein Projekt, das nicht nur
einzelnen Erwerbszweigen, sondern dem allgemeinen Volkswohl und der
gesamten Monarchie zu gute kommt, mit der Zeit realisiert werden wird
(Lachen links),
und wenn der Herr Abgeordnete Richter uns dabei unterstützt, so kann
uns das nur recht sein. Es muß aber in sachlicher Weise geschehen.
Nun hat der Herr Abgeordnete weiter moniert, daß ich gestern gesagt
habe, man möge doch einmal abwarten, wic der Hase weiter liefe; und
er hat gemeint, ich spiele in der ganzen Tariffrage keine führende Rolle.
Mcine Herren, es kann doch nicht die Aufgabe des Reichskanzlers sein,
seine Ansichten den verbündeten Regierungen zu oktroyieren. Das würde
nicht nur im Widerspruch stehen mit dem Geist der Reichsverfassung,
sondern auch mit der Ansicht, dic ich persönlich von den Rechten, von
der Selbständigkeit und der Würde der Bundesstaaten habe. Ich kann
auch nicht ohne weiteres meine Ansichten diesem hohen Hause oktroyieren.
Wir alle wissen doch, daß das konstitutionelle Leben auf dem Prinzip
der gegenseitigen Verständigung bernht, auf dem wechselseitigen Entgegenkommen
und hier und da auch auf Kompromissen. Ich konstatiere mit