186 Vierter Abschnitt. Die Geschäfte der Kommissionäre, Agenten und Mäller.
kommissionär der von ihm zu verkaufenden Ware auf eigne Faust besondre Vorzüge an—
gedichtet und dadurch einen sehr günstigen Kaufpreis erzielt hat, kann er gegenüber
dem Kommittenten, der ihn selber kraft seiner Delkrederehaftung auf Zahlung des hohen
Kaufpreises belangt, sich einwandweise auf seine eigne Lüge berufen; er ist also in Fällen
dieser Art nicht zur Erfüllung des Ausführungsgeschäfts, sondern nur zu Schadensersatz
verpflichtet. Ausgenommen sind Einwendungen, die nur zwischen dem Kommissionär
und dem Dritten persönlich wirksam sind.
3. In einem wichtigen Fall haftet der Kommissionär für den tatsächlichen
Erfolg seiner Bemühungen sogar von Gesetzes wegen, dann
nämlich, wenn er dem Kommittenten die Ausführung der Kommission
meldet, ohne zugleich den Dritten, mit dem das Geschäft abgeschlossen sein
soll, namentlich zu benennen (384 III).
a) Regelmäßig ist die Haftung des Kommissionärs als eine gesetzliche
Delkrederehaftung zu bezeichnen: der Kommissionär steht einfach selbstschuldnerisch
dafür ein, daß der Dritte, mit dem er das Ausführungsgeschäft
abgeschlossen hat, seine aus diesem Geschäft hervorgehenden Verpflichtungen
erfülle. Er muß also den Namen des Dritten nachträglich angeben, über die
Bedingungen des Ausführungsgeschäfts Auskunft erteilen und die nach
Maßgabe dieser Bedingungen dem Dritten obliegenden Verpflichtungen
persönlich erfüllen.
b) Anders ist die Sachlage, wenn der Kommissionär ein der Kommission
entsprechendes Ausführungsgeschäft mit einem Dritten tatsächlich
gar nicht abgeschlossen hat, wenn also die von ihm an den Kommittenten
abgesendete Ausführungsanzeige unrichtig war. Dann liegt eine Delkrederehaftung
des Kommissionärs, d. h. eine Haftung für Verpflichtungen
eines Dritten nicht vor, sondern der Kommissionär hat Verpflichtungen
völlig selbständigen Inhalts: er haftet für die Erfüllung des ihm zum
Abschluß aufgetragenen Geschäfts so, wie er es bei Anwendung kaufmännischer
Sorgfalt hätte abschließen können und müssen.
Die Regel zu b, die u. U. dem Kommissionär höchst gefährlich werden kann, fällt
fort, wenn die Ausführungsanzeige wegen Irrtums oder Simulation anfechtbar oder
nichtig ist. Man kann den Inhalt dieser Regel (b) dahin bezeichnen, daß der Kommittent
den Kommissionär zum Selbsteintritt in das ihm aufgegebene Geschäft nötigt; die Regel
steht also im Zusammenhang mit den Bestimmungen über den freiwilligen Selbsteintritt
des Kommissionärs, von denen unten § 50 näher die Rede sein wird.
X. 1. Da der Kommissionär das Ausführungsgeschäft in eignem
Namen abschließt, stehn die Forderungen aus diesem Geschäft ihm und
nicht etwa dem Auftraggeber zu (392 1).
Beispiel. Soll, nachdem der Kommissionär einen ihm aufgetragenen Einkauf abgeschlossen
hat, auf Lieferung der Ware oder, wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist,
auf Preisminderung gegen den Dritten geklagt werden, so gebührt das Klagrecht nicht dem
Auftraggeber, sondern dem Kommissionär.
Wenn der Kommissionär das Klagrecht geltend macht, tut er es zwar im eignen
Namen, aber im Interesse des Auftraggebers. Deshalb darf er bei Schadensersatzansprüchen
nicht bloß den Schaden in Ansatz bringen, an dem er selber interessiert ist, weil er ihn dem