960  unzulässigen  Revisionen.

dadurch  von  der  Verbindlichkeit,  solche  an  die
Kläger  bis  nach  eingetretener  Veräußerung  zu  entrichten,
  nicht  würden  befreit  worden  seyn.
6.
Bur  Lehre  von  unzulässigen  Revisionen.
§S.  54,  Nr.  1  der  Prozeß=  Novelle  von  1837.

Gegen  zwei  gleichförmige  Erkenntnisse,  wodurch
eine  Nichtigkeitsguerel  ohne  Einleitung  des  Verfahrens
  abgewiesen  wurde,  findet  eine  Berufung
zur  dritten  Instanz  nicht  statt,  weil  eine  Nichtigkeitsquerel
  wie  eine  andere  Klage  anzusehen  und
zu  behandeln  ist,  daher  der  S.  54,  Nr.  1  in  Verbindung
  mit  8.  52,  Nr.  1  des  Prozeßgesetzes  vom
17.  Nov.  1837  Anwendung  findet  1).  F.

7.
Bur  Lehre  von  der  Werthsvergütung.

Der  Normalpreis  für  rückständige  Naturalleistungen
  und  deßfallsiger  Entschädigung  oder  Ablösung,
  tritt  nur  bei  fiskalischen  Leistungen,  z.  B.
Korn-Boden-Zinsen  und  landesherrlichen  Grundgiebigkeiten,
  nicht  aber  bei  Privatforderungen  ein.
Letztere  müssen  nach  dem  bestandenen  mittleren
Schrannenpreis  vergütet  werden.

OA#E.  v.  29.  Jan.  1821.  AGAkt.  L.  588  16/16.

8.
Bur  Lehre  noil  der  Gerichtszuständigkeit.

Die  Bestimmung,  welche  Belohnung  ein  Gemeindevorsteher
  für  seine  Dienstverrichtungen  fordern
  könne,  gehört  nach  den  bestehenden  Verordnungen,
  insbesondere  nach  der  V.  vom  10.  März
1820,  zum  Apdministrativ-Ressort,  ist  also  kein
Justizgegenstand.

A##  E.  v.  8.  Okt.  1833.  R.  228  2%

1)  OAGAkt.  R.  Nr.  1279  9/410.