Full text : Zeitschrift für Internationales Privat- und Öffentliches Recht. Zwölfter Band. (12)

Richterliche  Ingerenz  der  Konsuln.  313

und  Gerichte!°)  ausschliefsen.“  Ebenso  Blunischli:  „Die  Konsuln
haben  keinerlei  strittige  Gerichtsbarkeit“  und  weiter  unten:
„Die  Konsuln  der  christlichen  Staaten  in  nichtchristlichen  Staaten
haben  in  der  Regel  umfangreichere  Gewalt  !?).“

Wir  finden  ebenso  in  dem  Repertorium  Dallos’  in  Beziehung
auf  die  Befugnisse  der  Konsuln  folgende  Anführung:  „Zum
voraus  muls  gesagt  werden,  dafs  aus  den  Instruktionen  vom
29.  November  1833  über  die  Ausübung  der  Konsulargerichtsbarkeit
  in  christlichen  Staaten  hervorgeht,  dafs  es  der  Wunsch
der  Regierung  ist,  dafs  die  Konsuln  ihre  Zuständigkeit  auf
Akte  der  administrativen  und  freiwilligen  Gerichtsbarkeit?)  beschränken
  sollen.“

Aus  diesen  Anführungen  geht  hervor,  dafs  im  Verlauf  der
Jahrhunderte  mit  Hülfe  der  Gebräuche  und  Verträge  sich  zwei
Arten  von  Konsulargerichtsbarkeit  gebildet  haben:  eine  allgemeine
  Gerichtsbarkeit,  anwendbar  auf  alle  christlichen  Länder
und  eine  andere,  welche  wir  die  ausnahmsweise  nennen  könnten,
anwendbar  auf  die  mohamedanischen  Länder.

Abgesehen  von  der  Betrachtung,  welche  sich  auf  den  Untersehied
  in  der  Religion  zwischen  den  Bewohnern  der  alten  rumänischen
  Fürstentümer  und  der  Türkei  stützt,  kann  auch  unsere
völkerrechtliche  Stellung  gegenüber  diesem  Staate  eine  ausnahmsweise
  Konsulargerichtsbarkeit  bei  uns  nicht  rechtfertigen.

Man  weils,  dafs,  im  Unterschied  von  den  anderen  tributären
Provinzen,  die  Moldau  und  das  Rumänenland  sich  einer  vollkommenen
  Unabhängigkeit  erfreuten,  eine  von  derjenigen  des
türkischen  Reiches  ganz  verschiedene  politische  Individualität
hatten.

In  den  zwischen  den  rumänischen  Fürstentümern  und  der
Türkei  abgeschlossenen  Verträgen  ist  festgesetzt,  dafs  der  Sultan
die  Verpflichtung  auf  sich  nimmt,  die  Fürstentümer  gegen  jeden
Angriff  zu  schützen  und  sich  nicht  in  ihre  innere  Verwaltung
einzumischen.  Aufserdem  werden  den  früheren  rumänischen
Fürstentümern  durch  Öffentliche  Schriftstücke  internationalen

10)  Elemente  des  Intern.  Rechts  von  Henri  Wheaton,  1864,  Bd.  I
S.  136.

11)  8.  Dr.  Intern.  codiidE  par  Ch.  Bluntschli,  traduit  de  Vall.  p.
M.  C.  Lardy  1870,  Art.  252  u.  264.

12)  Vgl.  Consuls  No.  57.