Richterliche Ingerenz der Konsuln. 313
und Gerichte!°) ausschliefsen.“ Ebenso Blunischli: „Die Konsuln
haben keinerlei strittige Gerichtsbarkeit“ und weiter unten:
„Die Konsuln der christlichen Staaten in nichtchristlichen Staaten
haben in der Regel umfangreichere Gewalt !?).“
Wir finden ebenso in dem Repertorium Dallos’ in Beziehung
auf die Befugnisse der Konsuln folgende Anführung: „Zum
voraus muls gesagt werden, dafs aus den Instruktionen vom
29. November 1833 über die Ausübung der Konsulargerichtsbarkeit
in christlichen Staaten hervorgeht, dafs es der Wunsch
der Regierung ist, dafs die Konsuln ihre Zuständigkeit auf
Akte der administrativen und freiwilligen Gerichtsbarkeit?) beschränken
sollen.“
Aus diesen Anführungen geht hervor, dafs im Verlauf der
Jahrhunderte mit Hülfe der Gebräuche und Verträge sich zwei
Arten von Konsulargerichtsbarkeit gebildet haben: eine allgemeine
Gerichtsbarkeit, anwendbar auf alle christlichen Länder
und eine andere, welche wir die ausnahmsweise nennen könnten,
anwendbar auf die mohamedanischen Länder.
Abgesehen von der Betrachtung, welche sich auf den Untersehied
in der Religion zwischen den Bewohnern der alten rumänischen
Fürstentümer und der Türkei stützt, kann auch unsere
völkerrechtliche Stellung gegenüber diesem Staate eine ausnahmsweise
Konsulargerichtsbarkeit bei uns nicht rechtfertigen.
Man weils, dafs, im Unterschied von den anderen tributären
Provinzen, die Moldau und das Rumänenland sich einer vollkommenen
Unabhängigkeit erfreuten, eine von derjenigen des
türkischen Reiches ganz verschiedene politische Individualität
hatten.
In den zwischen den rumänischen Fürstentümern und der
Türkei abgeschlossenen Verträgen ist festgesetzt, dafs der Sultan
die Verpflichtung auf sich nimmt, die Fürstentümer gegen jeden
Angriff zu schützen und sich nicht in ihre innere Verwaltung
einzumischen. Aufserdem werden den früheren rumänischen
Fürstentümern durch Öffentliche Schriftstücke internationalen
10) Elemente des Intern. Rechts von Henri Wheaton, 1864, Bd. I
S. 136.
11) 8. Dr. Intern. codiidE par Ch. Bluntschli, traduit de Vall. p.
M. C. Lardy 1870, Art. 252 u. 264.
12) Vgl. Consuls No. 57.