Full text : Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

48  Zweiter  Abschnitt.  (8.  11.)

Im  höchsten  Grade  nachteilig  und  verwirrend  wirkte  endlich  auf  die  ländlichen  Verhältnisse
  der  Mangel  jeder  festen  Grenze  zwischen  den  bäuerlichen  Besitzungen  und  dem
herrschaftlichen  Vorwerkslande  und  die  Befugnis  der  Gutsherren,  über  den  Bestand  der
ersteren  zu  disponieren.  Zunächst  unterließen  die  Gutsherren,  welche  eine  Erweiterung
ihrer  wirtschaftlichen  Ländereien  anstrebten,  es  häufig,  heimgefallene  oder  infolge  der
Kriege  und  Seuchen  von  den  Bauern  verlassene  Höfe  wieder  zu  besetzen,  nahmen  solche
vielmehr  mit  dem  Vorwerksacker  unter  den  herrschaftlichen  Pfllug.  So  wurde  besonders  nach
dem  Dreißigjährigen  Kriege  durch  die  Einziehung  verödeter,  später  als  „wüste  Hufen“
oder  „wüste  Güter“  bezeichneter  Höfe  das  Vorwerksland  überall  vermehrt.  Man  begnügte
sich  aber  nicht  mit  der  Einziehung  erledigter  Stellen;  besetzte  Stellen  wurden  ausgekauft,  den
Bauern  wurden  wider  ihren  Willen  ihre  Höfe  genommen.  Dieses  Recht  war  dem  Adel  in
Brandenburg  schon  1540  durch  Joachim  II.  ausdrücklich  zugesprochen  worden,  und  nicht  anders
wie  hier  hatten  sich  die  Verhältnisse  in  den  andern  Territorien  östlich  der  Elbe  gestaltet.

Wie  die  Hebung  der  damals  korrumpierten  städtischen  Verfassung  in  Preußen  von
den  Landesherren  ausging,  so  auch  die  der  elenden  ländlichen  Verhältnisse.  Friedrich
Wilhelm  I.  war  es,  der  auch  hier  mit  starker  Hand  eingriff.  Durch  mehrere  Edikte
suchte  er  die  wirtschaftliche  Existenz  der  Bauern  gegen  Ubergriffe  der  Gutsherrschaften
zu  schützen  und  dem  immer  mehr  um  sich  greifenden  Einziehen  der  bäuerlichen  Grundstücke
zum  herrschaftlichen  Vorwerkslande  (Legen  der  Bauern)  ein  Ende  zu  machen.  Für
die  Kurmark  Brandenburg  ordnete  er  durch  die  Edikte  v.  29.  Juni  1714,  31.  März
und  30.  Aug.  17171  an,  daß  alle  nach  dem  Jahre  1624  eingezogenen  oder  doch  im
Steuerkataster  von  1624  noch  als  steuerbare  und  zu  besetzende  aufgeführten  Höfe  und
Acker  wieder  zu  besetzen  seien,  und  durch  Reskript  v.  14.  März  17392  befahl  er  der
pommerschen  Kriegs=  und  Domänenkammer,  „für  das  Künftige  bei  der  schwersten  Verantwortung
  dahin  zu  sehen,  daß  kein  Landesvasall  von  denen  Markgrafen  an  bis  auf
den  Geringsten,  er  sei,  wer  er  wolle,  sich  eigenmächtig  unterstehen  dürfe,  einen  Bauer
ohne  genügende  Raison  und  ohne  den  Hof  sogleich  wieder  zu  besetzen,  aus  dem  Hofe
zu  werfen“.  Zu  allgemeineren  Anordnungen  kam  es  noch  nicht.  Friedrich  II.  regelte
zunächst  die  Verhältuisse  in  Schlesien.  In  der  Konstitution  für  das  Herzogtum  Schlesien
und  die  Grafschaft  Glatz  v.  14.  Juli  17498  bestimmte  er,  daß  von  nun  an  keiner  Grundherrschaft
  und  überhaupt  keinem  Dominium  mehr  erlaubt  sein  sollte,  Bauerngüter  an  sich
zu  bringen  oder  deren  ücker  an  sich  zu  ziehen  und  die  Höfe  statt  mit  Bauern  mit
Gärtnern,  Häuslern  oder  Tagelöhnern  zu  besetzen,  auch  sollte  es  den  Gutsherrschaften
nicht  gestattet  sein,  diejenigen  herrschaftlichen  Prästanda,  welche  auf  den  bis  dahin  thatsächlich
  in  der  Kultur  der  Dominien  befindlich  gewesenen  meisten  Bauernhöfen  gehaftet
hatten,  auf  die  übrigen  besetzt  gebliebenen  Wirtschaften  abzuwälzen  und  zu  verteilen.
Bezüglich  der  ausweislich  der  Steuerratifikationsakten  schon  im  Jahre  1723  wüste  gewesenen
  Bauernhöfe  sollte  es  bei  der  Deklaration  des  sub  dato  Neisse  den  10.  Sept.
1748  emanierten  Patentes  bleiben,  nach  welchem  dieselben  von  den  Dominien  niemals
anders  als  nach  dem  herrschaftlichen  Divisore  versteuert  werden  brauchten.  Dieses  sollte
jedoch  nicht  dahin  ausgelegt  werden,  daß  „ante  annum  1723  zu  denen  Vorwerken  eingezogene
  Bauernhöfe  wider  ihre  Beschaffenheit  für  Ritter  oder  Dominialhöfe
  erkannt  und  solche,  zum  Nachteil  der  Bauern  von  denen  Rustikal-Oneribus  befreyt“
  blieben,  die  betreffenden  Dominien  sollten  vielmehr  verpflichtet  bleiben,  „dergleichen
Rustikal-Onere  à  proportion  der  besitzenden  Bauernhöfe  fernerhin  zu  tragen“,  und  nur
diejenigen  hiervon  befreit  sein,  welche  nachwiesen,  „daß  die  bei  einem  herrschaftlichen
Vorwerke  befindlichen  Bauernhöfe  schon  in  anno  1633  eingezogen  und  beim  Vorwerk
kultivieret  werden“."“  Es  wurde  hier  also  ebenso  wie  in  Brandenburg  ein  Normaljahr,
  das  Jahr  1633,  festgesetzt,  eine  Wiederherstellung  der  damals  vorhanden  gewesenen
Bauernhöfe  zwar  nicht  angeordnet,  jedoch  unzweideutig  ausgesprochen,  daß  nach  gedachtem

 

1  Mylius,  C.  C.  N.,  IV,  Abt.  III,  S.  599.  staatlichen  Grundsteuer  als  herrschaftliche  be-2
  Quickmann,  Pommersche  iennsenunn:  trachtet  werden,  doch  sollte  dies  auf  ihre  Qualilung,
  S.  902,  Nr.  3.  tät  als  Rustikalgrundstücke  keinen  Einfluß  haben,
Kornsche  Ediktensammlung,  III,  S.  517.  für  letztere  vielmehr  d.  J.  1633  maßgebend  sein.
4  Demnach  sollten  die  in  den  Jahren  1633—O.  V.  G.,  II,  S.  137  ff.
1723  eingezogenen  wüsten  Hufen  hinsichtlich  der