Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811. (6)

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A0)  auch  wollen  Wir,  daß  neben  dem  bisherigen
  Konsumo  :  Zoll  bei  Unsern
Maut=  und  Hallämtern  von  allen  zur
innern  Konsumtion  ous  dem  Auslande
eingeführt  werdenden  :  Gütern  und
Waaren,  nach  der  Verschiedeheit  ihres
  Werthes  und  der  dabei  eintretenden
staatswirthschaftlichen  Rücksichten,  noch
ein  besonderer  Konsumtions-Aufschlag
erhoben,  und  der  Ertrag  desselben  zur
Zentral:  Schuldemilgungs-Kasse  abgegeben
  werde.

IV.  Wir  werden  überdieß  sogleich  die  Vor-„sorge
  treffen,  daß  die  laufenden  Staats-Ausgaben
  durch  die  laufenden  Staats-Einnahmen
vollkommen  gedeckt,  und  daß  Unsere  Finanzen
  hiedurch  sowohl,  als  durch  eine  genaue
Komptabilität  fortwährend  in  Ordnung  erhalten
  werden.  Zugleich  verordnen  Wir,  daß
von  nun  an  keine  Staatsschuld  mehr  gemacht
werden  solle,  wenn  nicht,  neben  der  Beobachtung
  der  in  Unserer  pragmatischen  Verordnung
  über  die  Staatsschulden  enthaltenen
Vorschriften,  Uberdieß  vor  wirklicher  Kontrahirung
  der  neuen  Staatsschuld,  ein  neuer
hinreichender  Fond  zur  Abbezahlung  der  Zinsen
  und  des  Kapitals  derselben  auogemittelt
wird.  Nicht  eher,  als  nachdem  dieses  geschehen,
  hat  die  Zentral:  Schuldomilgungs:
Kasse  eine  solche  neue  Staatsschuld  zu  übernehmen.
  *5(uu-V.

  Alle  oben  genannten  Renten  und  Gesälle
  werden  zwar  von  den  greeignereu.  Perleptions-Beamten
  erhoben;  aber  gleich  un-1003



mittelbar  (solglich  nicht  durch  Unsere  Kreisund
  Unsere  Zentral=  Staats-Kasse)  zur
Staats-Schuldentilgungs-Kommission  eingeliefert.
  Die  Schuldentilgungs-Kasse  quittirt
  diese  Beamten,  welche  alsdann  die  hierüber
  erhaltenen  Quictungen  als  baar  Geld
an  Unsere  Zentral-Staats-Kasse  einschicken.

Die  Rechnungs=  Ablage  über  alle  diese
Gefälle  und  Renten,  so  wie  die  Revissou
der  Rechnungen,  bleibt  übrigens  bei  den
hiezu  bereits  angewiesenen  Stellen.

VI.  Um  die  ganze  Staats-Schuldentil-Jung
  nach  einem  von  Uns  genehmig:en  Plane
  zu  leiten,  und  mit  Sachkeuntniß  und  im
Zusammenhange  auszuführen,  ordnen  Wir
eine  eigene  Kommission  unter  der  Benennung:


Königlich=  Baierische
Staats-Schuldentilgungs-Kommission


an.  Wir  übertragen  derselben  die  Obliegenheit
  zu  sorgen,  daß  der  reine  Ertrag  obiger
von  Uns  zur  Staats=  Schuldentilgungs-Kommission
  überwiesenen  Gefälle  und  Renten,
  sobald  sie  von  den  Unterthanen  erhoben
sind,  in  die  Staats-Schuldentilgungs-Kasse
  ordenlich  und  vollständig  einfließe,  und
machen  sie  verantwortlich,  daß  dieser  Ertrag
  zu  keinem  andern  Behufe,  als  zu  jenem
  der  Schuldenrilgung,  wozu  er  bestimmt
ist,  verwendet  werde.

VII.  Diese  Gefälle  und  Renten  sind  zwar,  wie
oben  schon  bemerke  worden  ist,  mehr  als  hinreichend
  die  Tilgung  aller  Staats-Schulden