*
A0) auch wollen Wir, daß neben dem bisherigen
Konsumo : Zoll bei Unsern
Maut= und Hallämtern von allen zur
innern Konsumtion ous dem Auslande
eingeführt werdenden : Gütern und
Waaren, nach der Verschiedeheit ihres
Werthes und der dabei eintretenden
staatswirthschaftlichen Rücksichten, noch
ein besonderer Konsumtions-Aufschlag
erhoben, und der Ertrag desselben zur
Zentral: Schuldemilgungs-Kasse abgegeben
werde.
IV. Wir werden überdieß sogleich die Vor-„sorge
treffen, daß die laufenden Staats-Ausgaben
durch die laufenden Staats-Einnahmen
vollkommen gedeckt, und daß Unsere Finanzen
hiedurch sowohl, als durch eine genaue
Komptabilität fortwährend in Ordnung erhalten
werden. Zugleich verordnen Wir, daß
von nun an keine Staatsschuld mehr gemacht
werden solle, wenn nicht, neben der Beobachtung
der in Unserer pragmatischen Verordnung
über die Staatsschulden enthaltenen
Vorschriften, Uberdieß vor wirklicher Kontrahirung
der neuen Staatsschuld, ein neuer
hinreichender Fond zur Abbezahlung der Zinsen
und des Kapitals derselben auogemittelt
wird. Nicht eher, als nachdem dieses geschehen,
hat die Zentral: Schuldomilgungs:
Kasse eine solche neue Staatsschuld zu übernehmen.
*5(uu-V.
Alle oben genannten Renten und Gesälle
werden zwar von den greeignereu. Perleptions-Beamten
erhoben; aber gleich un-1003
mittelbar (solglich nicht durch Unsere Kreisund
Unsere Zentral= Staats-Kasse) zur
Staats-Schuldentilgungs-Kommission eingeliefert.
Die Schuldentilgungs-Kasse quittirt
diese Beamten, welche alsdann die hierüber
erhaltenen Quictungen als baar Geld
an Unsere Zentral-Staats-Kasse einschicken.
Die Rechnungs= Ablage über alle diese
Gefälle und Renten, so wie die Revissou
der Rechnungen, bleibt übrigens bei den
hiezu bereits angewiesenen Stellen.
VI. Um die ganze Staats-Schuldentil-Jung
nach einem von Uns genehmig:en Plane
zu leiten, und mit Sachkeuntniß und im
Zusammenhange auszuführen, ordnen Wir
eine eigene Kommission unter der Benennung:
Königlich= Baierische
Staats-Schuldentilgungs-Kommission
an. Wir übertragen derselben die Obliegenheit
zu sorgen, daß der reine Ertrag obiger
von Uns zur Staats= Schuldentilgungs-Kommission
überwiesenen Gefälle und Renten,
sobald sie von den Unterthanen erhoben
sind, in die Staats-Schuldentilgungs-Kasse
ordenlich und vollständig einfließe, und
machen sie verantwortlich, daß dieser Ertrag
zu keinem andern Behufe, als zu jenem
der Schuldenrilgung, wozu er bestimmt
ist, verwendet werde.
VII. Diese Gefälle und Renten sind zwar, wie
oben schon bemerke worden ist, mehr als hinreichend
die Tilgung aller Staats-Schulden