Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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sind,  noͤthigenfalls  auch  außerordentliche  Fahrten  einzurichten  und  fuͤr

dergleichen  Transporte  alle  Transportmittel,  die  der  ungestoͤrt  fortzusetzende

  regelmaͤßige  Dienst  nicht  in  Anspruch  nimmt,  zu  verwenden  und,

so  weit  thunlich,  hierzu  in  Stand  zu  setzen,  nicht  minder  die  mit  Militairpersonen

  besetzten  und  die  mit  Milteirefeknen  beladenen,  von  einer

ansloßenden  Bahn  kommenden  Transporkfahrzeuge  auf  die  eigene  Bahn,
vorausgesetzt,  daß  diese  dazu  geeignet  sind,  zu  übernehmen,  auch  mit  den
disponiblen  Lokomotiven  weiter  zu  führen.  Die  Leitung  aller  solcher

Transporte  bleibt  jedoch  lediglich  dem  Dienstpersonal  der  Bahnverwaltung

  überlassen,  dessen  Anordnung  während  der  Fahrt  Folge  zu  leisten  ist.

Hinsichtlich  des  an  die  Eisenbahnverwaltung  zu  entrichtenden  Fahrgeldes
  tritt  wie  unter  Nr.  1.  eine  völlige  Gleichsseunng  der  beiderseitigen
  Militairverwaltungen  ein.

3)  Die  hohen  kontrahirenden  Regierungen  sind  übrigens  darüber  einverstanden,
  daß  einer  jeden  auf  der  Eisenbahn  von  Welgenfels  nach  Leipzig,
sowie  in  entgegengesetzter  Richtung,  durch  das  Gebiet  des  anderen  Theiles
  zu  bewirkenden  Truppensendung  die  herkömmliche  Anzeige  und  Vernehmung
  mit  der  betheiligten  Regierung  binnen  angemessener  Frist  vorausgehen
  müsse.  Im  Falle  außerordentlicher  Oringlichkeit,  wo  ohne
Gefährdung  des  Zweckes  eine  vorgängige  Vernehmung  mit  der  betheiligten
  Reglerung  nicht  zu  bewirken  sein  würde,  wollen  jedoch  die  hohen
Regierungen  es  geschehen  lassen,  daß  von  dieser  Anzeige  und  Vernehmung

  ausnahmsweise  abgesehen  werde,  wogegen  auch  in  solchen  Fällen
der  Absendung  der  Transporte  unter  allen  Umständen  eine  Anzeige  an
die  betheiligte  Regierung  oder  an  die  nach  Besinden  deshalb  mit  Anweisung
  zu  versehenden  bekreffenden  Provinzialbehörden  vorangehen  soll.
Artikel  15.

Was  den  im  Kniglich  Scchsischen  Staatsgebiete  gelegenen  Theil  der
Bahn  von  der  Landesgrenze  bis  Leipzig  anlangt,  so  ist  man  im  Allgemeinen
darin  einverstanden,  daß  rücksichtlich  des  Baues  und  Betriebes  dieser  Bahnstrecke
  die  im  Königreiche  Sachsen  wegen  der  Eisenbahnunterneh  beslehenden
  allgemeinen  gesetzlichen  Vorschriften  und  administrativen  Grundsätze
Fleichmäßig  Anwendung  finden  sollen,  insofern  nicht  der  Umstand,  daß  die  fragiche
  Bahnstrecke  mit  dem  im  Königlich  Preußischen  Gebiete  gelegenen  Theile
der  Bahn  von  Weißenfels  nach  Leipzig  ein  Ganzes  ausmacht  und  nur  im
Zusammenhange  damit  zu  benutzen  ist,  zu  Abweichungen  Anlaß  giebt.

Im  Einzelnen  ist  man  hiebei  über  folgende  Punkie  übereingekommen:

Artikel  16.

Die  Königlich  Sächsische  Regierung  wird,  nach  vorgängiger  Prüfung
der  technischen  Vorarbeiten  und  erfolgter  Feststellung  des  Bauprojektes  (Arrikel
  6.),  das  Expropriationsgesetz  vom  3.  Juli  1835.  sammt  den  zu  dessen  Ausführung
  erlassenen  Verordnungen  für  die  Süchsische  Strecke  der  Weißenfels=Leipziger
  Bahn  mittelst  besonderer  Verordnung  in  Wirksamkeit  setzen.  Die
Gesellschaft  hat  demnach  in  Beziehung  auf  die  zwangsweise  Erwerbung  des

rundes