Nr.  XVI.  119

Gesetzes-  und  Verordnungs-Blatt
für  das  Großherzogtum  Baden.

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Mittwoch  den  20.  Juni  1906.

Inhalt.
Gesetz:  die  Vereinigung  der  Gemeinde  Kleingemünd  mit  der  Gemeinde  Neckargemünd  betreffend.
Bekauntmachungen:  des  Ministeriums  der  Fina  nzen:  die  Ausführung  des  Reichsgesetzes,  betreffend  die
Zigarettensteuer;:  die  Ausführung  des  Reichsgesetzes,  betreffend  die  Anderung  des  Reichsstemvelgesetzes.

 

 

Gesetz.
(Vom  12.  Juni  1906.)

Die  Vereinigung  der  Gemeinde  Kleingemünd  mit  der  Gemeinde  Neckargemünd  betreffend

Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Baden,
Herzog  von  Zähringen.

Mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  haben  Wir  beschlossen  und  verordnen,  wie  folgt:

§  1.
Die  Gemeinde  Kleingemünd  wird  auf  1.  Januar  1907  aufgelöst  und  mit  der  Gemeinde
Neckargemünd  zu  einer  einfachen  Gemeinde  vereinigt.

§  2.
In  öffentlich-rechtlicher  Beziehung  kommt  dem  seitherigen  Aufenthalt  in  Kleingemünd  die
gleiche  Wirkung  zu,  wie  jenem  in  Neckargemünd.  Mit  der  Eingemeindung  werden  die  Gemeindebürger
  von  Kleingemünd  Gemeindebürger  von  Neckargemünd.

§  3.

Während  der  ersten  zehn  Jahre  nach  der  Eingemeindung  bilden  die  bisherigen  Gemeindebürger
  von  Kleingemünd  und  diejenigen,  welche  von  solchen  durch  Abstammung  oder  Legitimation
ihr  Bürgerrecht  ableiten  und  in  der  Folge  antreten,  eine  besondere  Klasse  von  Genußberechtigten
an  dem  bisherigen  Bürgergenuß  von  Kleingemünd  mit  der  Maßgabe,  daß  das  Gabholz  für
den  bisherigen  Bürgergenuß  von  Kleingemünd  erforderlichenfalls  auch  aus  dem  Gemeindewald
von  Neckargemünd  zu  liefern  ist.

Nach  Ablauf  dieser  zehn  Jahre  besteht  in  der  Gemeinde  Neckargemünd  für  die  in  den
Genuß  neu  eintretenden  Bürger  ein  einheitlicher  Bürgergenuß.

Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  1906.  22