2 Schadensersatzpflicht bel wieder aufgehobenem Urthelle.
ersatzpflichtig sei (ogl. RG.-Entsch. Bd. 7 S. 374), das
Reichsgericht in zwei Entscheibungen vom 3. Okt. 1882
— Enisch. Bd. 8 S. 16 ff. — und vom 14. Nov. 1883
—. Entsch. Bd. 11 S. 415 ff. — über diese Frage in entgegengesetztem
Sinne geurtheilt.
Während nämlich in dem ersterwähnten Urtheile.
welches allerdings sich mit einem Falle strafrechtlicher
Verfolgung wegen Nachbildung eines Musters beschäftigte,
das Reichsgericht in den Gründen unter sehr eingehender
Erörterung der nicht unmittelbar zur Entscheidung
stehenden Frage sich dahin ausgesprochen hat,
daß der im Civilprozesse unterliegenden Partei ohne
Rücksicht auf deren Verschulden olliege, dem obsiegenden
Gegner allen Schaden zu ersetzen, welcher
durch den angestrengten Prozeß entstanden ist, geht die
spätere Entscheidung dahin, daß eine Schadensersatzpflicht
in dem gegebenen Falle nur nach Maßgabe der allgemeinen
Grundsätze des bürgerlichen Rechts, also nur bei
Vorliegen eines Verschuldens vorzunehmen sei (vgl. Entsch.
Bd. 11 S. 418). Eine neuerliche Entscheidung der aufgeworfenen
Frage ist, soweit ersichtlich, bis jetzt nicht
veröffentlicht. Im Falle der Vollstreckung aus einem
Arrestbefehl, einer einstweiligen Verfügung und. einer
gerichtlichen oder notariellen Schuldverschreibung ist der
Thatbestand offenbar nicht identisch mit dem. Thatbestande
der Vollstreckung eines Urtheils, denn dem Arrestbefehl
und der einstweiligen Verfügung geht. eine erschöpfende
Erörterung des Sachverhaltes und eine Beweisführung
prinzipiell nicht voraus, und das durch eine vollstreckbare
Urkunde für einen bestimmten Zeitpunkt. festgestellte
Rechtsverhältniß ist der Veränderung ausgesetzt; der
aus einer solchen Urkunde Vollstreckende hat einen richterlichen
Ausspruch noch weniger für sich als der Arrestkläger.
Somit liegen in der streitigen Frage zwei einander
widersprechende Urtheile des höchsten Gerichtshofes vor
