Full text : Jahrbuch der Preußischen Forst- und Jagdgesetzgebung und Verwaltung. Siebenundzwanzigster Band. (27)

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§  6.  Güte  der  Leistungen  bezw.  der  gelieferten  Gegenstände  und
Güteprüfung.

Die  Leistungen  oder  Lieferungen  müssen  den  besten  Regeln  der  Technik,  den
besonderen  Vertragsbedingungen  und  den  sonstigen  Vertragsunterlagen  (Proben,
Mustern,  Zeichnungen  u.  s.  w.  entsprechen.

Behufs  Ueberwachung  der  Ausführung  der  Leistungen  und  Lieferungen,  sowie
Vornahme  von  Material-Prüfungen  steht  den  von  der  Verwaltung  zu  beauftragenden
Personen  jederzeit  während  der  Arbeitsstunden  der  Zutritt  zu  den  Arbeitsplätzen  und
Werkstätten  frei,  in  welchen  zu  dem  Unternehmen  gehörige  Gegenstände  angefertigt
werden.  Auf  Verlangen  hat  Unternehmer  deshalb  den  Beginn  der  Herstellungsarbeiten
rechtzeitig  der  Verwaltung  anzuzeigen.  Müssen  einzelne  Leistungen  oder  Theillieferungen
sofort  nach  ihrer  Ausführung  geprüft  werden,  so  bedarf  es  einer  besonderen  Benachrichtigung
  des  Unternehmers  hiervon  nicht,  vielmehr  ist  es  Sache  desselben,  für  seine
Anwesenheit  oder  Vertretung  bei  der  Prüfung  Sorge  zu  tragen.

Im  Uebrigen  steht  es  der  Verwaltung  frei,  die  Prüfung  der  Materialien  auf
dem  Werke  des  Unternehmers  oder  in  den  Werkstätten  bezw.  Magazinen  der  Verwaltung
  vorzunehmen.

Entstehen  zwischen  letzterer  und  den  Unternehmer  Meinungsverschiedenheiten  über
die  Zuverlässigkeit  der  hierbei  angewendeten  Maschinen  oder  Untersuchungsarten,  so
kann  der  Unternehmer  eine  weitere  Prüfung  in  den  Königlichen  Versuchs-Anstalten
zu  Charlottenburg  verlangen,  deren  Festsetzungen  endgiltig  entscheidend  sind.

Die  hierbei  entstehenden  Kosten  trägt  der  unterliegende  Theil.  Die  bei  der
Güteprüfung  nicht  bedingungsgemäß  befundenen  Gegenstände  hat  Unternehmer  binnen
einer  von  der  Verwaltung  zu  bestimmenden  angemessenen  Frist,  welche  vom  Tage
der  bezüglichen  Aufforderung  an  gerechnet  wird,  unentgeltlich  und  falls  die  Güteprüfung
  nicht  in  der  Werkstatt,  Fabrik  2c.  des  Unternehmers  stattgefunden  hat,  auch  frei
Anlieferungsort  zu  ersetzen.

Für  die  durch  Zurückweisung  nicht  bedingungsgemäßer  Gegegenstände  entstehenden
Kosten  und  Verluste  an  Materialien  hat  der  Unternehmer  die  Verwaltung  schadlos
zu  halten.

§  7.  Ort  der  Anlieferung  und  Versand.

Die  Anlieferung  der  Leistungs=  und  Lieferungs-Gegenstände  hat  nach  den  Bestimmungen
  des  Vertrages  zu  erfolgen.

Hat  die  Anlieferung  frei  Waggon  zu  erfolgen,  so  ist  Unternehmer  verpflichtet,
die  Materialien  unter  thunlichster  Ausnutzung  der  Tragfähigkeit  der  Eisenbahn-Wagen
aufzugeben  und  die  hierbei  entstehenden  Nebenkosten  wie  z.  B.  für  die  Ausfertigung
der  Frachtbriefe  und  die  etwa  verlangte  bahnamtliche  Feststellung  des  Gewichts  der
Sendung  zu  tragen.

In  die  Frachtbriefe  sind  seitens  des  Unternehmers  die  zu  versendenden  Materialien
nach  deren  Benennung,  Stückzahl,  Gewicht  und  bezw.  Länge  aufzunehmen.

Unterlassung  der  Gewichtsangabe  im  Frachtbriefe  seitens  des  Absenders  soll  einem
Antrage  desselben  auf  bahnamtliche  Feststellung  des  Gewichts  gleich  geachtet  werden.

88.  Abnahme  und  Gewährleistung.

Die  Abnahme  der  Leistungs=  und  Lieferungsgegenstände  erfolgt  an  den  von  der
Verwaltung  zu  bezeichnenden  Empfangs=  (Erfüllungs-)  Orten  und  geht  erst  mit  diesem
Zeitpunkte  das  Eigenthum  an  denselben  und  die  Gefahr  auf  die  Verwaltung  über.