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§ 6. Güte der Leistungen bezw. der gelieferten Gegenstände und
Güteprüfung.
Die Leistungen oder Lieferungen müssen den besten Regeln der Technik, den
besonderen Vertragsbedingungen und den sonstigen Vertragsunterlagen (Proben,
Mustern, Zeichnungen u. s. w. entsprechen.
Behufs Ueberwachung der Ausführung der Leistungen und Lieferungen, sowie
Vornahme von Material-Prüfungen steht den von der Verwaltung zu beauftragenden
Personen jederzeit während der Arbeitsstunden der Zutritt zu den Arbeitsplätzen und
Werkstätten frei, in welchen zu dem Unternehmen gehörige Gegenstände angefertigt
werden. Auf Verlangen hat Unternehmer deshalb den Beginn der Herstellungsarbeiten
rechtzeitig der Verwaltung anzuzeigen. Müssen einzelne Leistungen oder Theillieferungen
sofort nach ihrer Ausführung geprüft werden, so bedarf es einer besonderen Benachrichtigung
des Unternehmers hiervon nicht, vielmehr ist es Sache desselben, für seine
Anwesenheit oder Vertretung bei der Prüfung Sorge zu tragen.
Im Uebrigen steht es der Verwaltung frei, die Prüfung der Materialien auf
dem Werke des Unternehmers oder in den Werkstätten bezw. Magazinen der Verwaltung
vorzunehmen.
Entstehen zwischen letzterer und den Unternehmer Meinungsverschiedenheiten über
die Zuverlässigkeit der hierbei angewendeten Maschinen oder Untersuchungsarten, so
kann der Unternehmer eine weitere Prüfung in den Königlichen Versuchs-Anstalten
zu Charlottenburg verlangen, deren Festsetzungen endgiltig entscheidend sind.
Die hierbei entstehenden Kosten trägt der unterliegende Theil. Die bei der
Güteprüfung nicht bedingungsgemäß befundenen Gegenstände hat Unternehmer binnen
einer von der Verwaltung zu bestimmenden angemessenen Frist, welche vom Tage
der bezüglichen Aufforderung an gerechnet wird, unentgeltlich und falls die Güteprüfung
nicht in der Werkstatt, Fabrik 2c. des Unternehmers stattgefunden hat, auch frei
Anlieferungsort zu ersetzen.
Für die durch Zurückweisung nicht bedingungsgemäßer Gegegenstände entstehenden
Kosten und Verluste an Materialien hat der Unternehmer die Verwaltung schadlos
zu halten.
§ 7. Ort der Anlieferung und Versand.
Die Anlieferung der Leistungs= und Lieferungs-Gegenstände hat nach den Bestimmungen
des Vertrages zu erfolgen.
Hat die Anlieferung frei Waggon zu erfolgen, so ist Unternehmer verpflichtet,
die Materialien unter thunlichster Ausnutzung der Tragfähigkeit der Eisenbahn-Wagen
aufzugeben und die hierbei entstehenden Nebenkosten wie z. B. für die Ausfertigung
der Frachtbriefe und die etwa verlangte bahnamtliche Feststellung des Gewichts der
Sendung zu tragen.
In die Frachtbriefe sind seitens des Unternehmers die zu versendenden Materialien
nach deren Benennung, Stückzahl, Gewicht und bezw. Länge aufzunehmen.
Unterlassung der Gewichtsangabe im Frachtbriefe seitens des Absenders soll einem
Antrage desselben auf bahnamtliche Feststellung des Gewichts gleich geachtet werden.
88. Abnahme und Gewährleistung.
Die Abnahme der Leistungs= und Lieferungsgegenstände erfolgt an den von der
Verwaltung zu bezeichnenden Empfangs= (Erfüllungs-) Orten und geht erst mit diesem
Zeitpunkte das Eigenthum an denselben und die Gefahr auf die Verwaltung über.