Full text : Deutsches Kolonialblatt. IX. Jahrgang, 1898. (9)

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zu  versehen  und  nebst  Unterlagen  an  die  Baupolizeibehörde  mittelst  Notiz  nach  dem  angefügten
Formulare  sub  A  zurückzugeben.

b))  Sind  dagegen  in  technischer  Hinsicht  gegen  das  Bauvorhaben  Erinnerungen  zu  machen,
so  daß  der  Bau  nur  unter  der  Voraussetzung,  daß  diesen  Erinnerungen  genügt  wird,  für  zulässig
  erklärt  werden  kann,  so  sind  die  aufgefundenen  Mängel  einzeln  hervorzuheben  und  in
einer  besonderen  Beilage  zusammenzustellen,  auf  beiden  Exemplaren  des  Risses  die  nöthigen
Abänderungen  anzugeben,  die  Bemerkung:

„Geprüft  und  bedingungsweise  zulässig  befunden“
mit  Datum  und  Unterschrift  beizufügen  und  darauf  die  Sache  nebst  Beilagen  mittelst  Notiz
nach  dem  Formulare  sub  B  an  die  Baupolizeibehörde  zurückzugeben.

—

C)  Entspricht  der  beabsichtigte  Bau  den  baupolizeilichen  Vorschriften  so  wenig,  daß  auch  —

eine  bedingungsweise  Genehmigung  bedenklich  fallen  müßte  und  erscheint  daher  eine  vollständige
oder  wesentliche  Abänderung  des  Bauplans  oder  des  Baurisses  nothwendig,  oder  ist  letzterer
so  ungenügend,  daß  er  eine  gehörige  Beurtheilung  des  Bauvorhabens  vom  technischen  Stand—
punkte  aus  nicht  zuläßt,  so  hat  in  dem  einen  wie  in  dem  anderen  Falle  der  Bauverständige
beide  Exemplare  des  Baurisses  mit  der  Bemerkung:

„Geprüft  und  nicht  zulässig  befunden"
sowie  mit  Datum  und  Unterschrift  zu  versehen,  in  besonderer  Beilage  die  Gründe  hervorzuheben,

  welche  den  Bau  in  technischer  Hinsicht  unstatthaft  erscheinen  lassen  und  die  Sache  der
Baupolizeibehörde  durch  eine  dem  Formulare  Sub  B  entsprechende  Notiz  zurückzustellen.

Den  vorgedachten  Notizen  ist  bei  Verlust  des  Gebührenanspruchs  jedesmal  sofort  am
Schlusse  die  Liquidation  anzufügen.

§&  29.  Die  Baupolizeibehörde  hat  auf  die  von  dem  Bauverständigen  zurückgelangten
Baugesuche  ohne  Verzug  das  Nöthige  an  den  Bauunternehmer  zu  verfügen,  jedoch  sind  dabei
folgende  Fälle  zu  unterscheiden:

1)  Insofern  es  einer  besonderen  Bescheidung  nicht  bedarf  (&  28  a)h,  ist  das  eine  Exemplar
des  Baurisses  und  beziehendlich  die  Situationszeichnung  zum  Zeichen  der  Genehmigung  blos
abzustempeln,  mit  Datum  und  Unterschrift  zu  versehen  und  binnen  drei  Tagen  zum  Abgange
zu  bringen.

2))  Kann  der  Bau  nur  bedingungsweise  Genehmigung  finden  (SJ  28  b),  so  ist  das  an
den  Bauunternehmer  zurückgelangende  Exemplar  des  Baurisses  und  resp.  die  Situationszeichnung
  zwar  ebenfalls  abzustempeln,  jedoch  nicht  blos  mit  Datum  und  Unterschrift,  sondern
zugleich  mit  der  Bemerkung:

„bedingungsweise  genehmigt"
zu  versehen  und  mittelst  schriftlicher  Bescheidung,  in  welcher  entweder  nach  Maßgabe  des  tech-Fortsetzung