Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band. (32)

158  Grundlastenablösungsgesetz  Art.  2  u.  18.

schaft  unter  Ehegatten  ist  ein  gegenseitig  derivativer
  und  ist  daher  als  solcher  durch  das  Recht
des  Autors  bedingt,  so  daß  ein  in  der  persönlichen
  Rechtssphäre  der  Ehefrau  wurzelndes  Recht
von  dieser  doch  vorerst  erworben  sein  muß,  ehe  es
in  die  Rechtssphäre  des  Ehemannes  dergestalt  übergehen
  kann,  daß  dieser  hierüber  ohne  Zustimmung
der  Ehefrau  verfügen  dürfte.

Die  Worte  des  Gesetzes,  welches  dem  Ehemanne
  das  Recht  einräumt,  ohne  Zustimmung  der
Ehefrau  über  alle  Güter  zu  verfügen,  welche  beide
Ehegatten  miteinander  gemein  haben,  müßten
  ganz  anders  lauten,  wenn  sich  dieses  Recht
nach  dem  Willen  des  Gesetzgebers  auf  Güter  erstrecken
  sollte,  welche  die  Eh  —*  noch  nicht  wirklich
  erworben  hat.

Die  in  diesen  Blättern  Bd.  XVIII  S.  353
enthaltene  Erörterung  wird  also  mit  dem  daselbst
mitgetheilten  oberstrichterlichen  Erkenntnisse  vom

1.  Mai  1853  als  wohlbegründet  zu  erachten  sein.

Rm.

2.

Unter  die  Frohngegenreichaisse  welche  durch  Art.  2  des

ausgehoben  sind,  können  Forstrechte,

  welchen  Frohnen  als  Gegenleistungen  ankleben,  nicht
gerechnet  werden.

Hierüber  sagen  oberstrichterliche  Entscheidungsgründe:


„Das  Grundlastenablösungsgesetz  vom  4.  Juni
1848  hat  die  Holz=  und  Streurechte,  so  wie  die
Weiderechte  in  den  Waldungen  völlig  unberührt  gelassen
  und  deren  Normirung  sogar  im  Art.  18  ausdrücklich
  in  das  Forstpolizeigesetz  verwiesen,  das  Forstgesetz
  aber  erhält  die  bis  zu  seinem  Erscheinen  be-