Full text : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Verfassungsurkunde.  IX.  Kapitel.  255

für  welche  die  sonstigen  Voraussetzungen  des  §8  130  Vl.  zutreffen,
eingeräumt  und  zu  diesem  Zweck  die  Befugnis  zur  Errichtung
dauernder  Familienfideikommnisse  auch  bürgerlichen  Staatsbürgern
zugestanden  werden.  Zu  einer  Beratung  kam  es  über  diesen  Entwurf
  nicht.

Die  politischen  Ereignisse  des  Jahres  1866  brachten  der  auf
die  Aenderung  der  Verfassung  abzielenden  Bewegung  neue  Nahrung
  Gegen  Ende  des  Jahres  erschien  eine  von  dem  früheren
Regierungsrat  und  Abgeordneten  Karl  Pfeifer  ausgearbeitete
Privatarbeit,  in  der  als  Volksvertretung  eine  Versammlung  von
75  Landesabgeordneten  verlangt  wurde.  10  dieser  Abgeordneten
sollen  von  den  Höchstbesteuerten,  65  von  den  übrigen  Wahlberechtigten
  in  der  Art  gewählt  werden,  daß  16  mehrere  Oberamtsbezirke
  umfassende  Wahlbezirke  gebildet  und  auf  einen  derselben  5,
auf  die  übrigen  je  4  Abgeordnete  verteilt  werden.  Die  Regierung
legte  am  30.  Dezember  1867  den  Landständen  einen  Gesetzesentwurf
  vor,  der  von  der  Beibehaltung  der  zwei  Kammern  ausgeht
und  bezüglich  ihrer  Zusammensetzung  folgende  Bestimmungen  enthält:

Art.  5.  „Die  erste  Kammer  besteht:

1.  Aus  den  Prinzen  des  K.  Hauses.

2.  Aus  den  Häuptern  der  in  Württemberg  mit  standesherrlichem
  Besitz  begüterten  standesherrlichen  Familien,  einschließlich
der  gräflichen  Familien  Neipperg  und  Rechberg  und  dem  Vertreter
der  standesherrlichen  Gemeinschaft  Limpurg-Gaildorf.

3.  Aus  8  Abgeordneten,  von  welchen  jede  Kreisversammlung
einen  aus  ihrer  Mitte  wählt.

4.  Aus  je  einem  Abgeordneten,  welcher  von  der  Gemeindevertretung
  derjenigen  Städte  gewählt  wird,  die  mehr  als  10000  Einwohner
  haben.

5.  Aus  2  von  dem  König  als  ev.  Landesbischof  ernannten  Vertretern
  der  ev.  Kirche,  dem  kath.  Landesbischof  und  dem  Kanzler
der  Landesuniversität.

6.  Aus  10  von  dem  König  je  für  die  Dauer  einer  Wahlperiode
ernannten  Mitgliedern.“

Art.  6.  „Die  zweite  Kammer  besteht:

1.  Aus  64  von  den  Oberamtsbezirken  und  dem  Stadtbezirk