Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Zweiter Band. (2)

Verordnung  üb.  d.  Ausführ.  d.  Wahl  d.  Abgeordneten  z.  Zweiten  Kammer.  88  30  bis  32.  35

lichen  Rechte,  infolge  rechtskräftigen  richterlichen
  Erkenntnisses,  nicht  verloren  hat

und  bereits  ein  Jahr  lang  dem  preußischen

  Staatsverbande  angehört.

8  30.  Die  Wahlen  der  Abgeordneten
erfolgen  durch  Stimmengebung  zu  Protokoll.


er  Protokollführer  und  die  Beisitzer
werden  von  den  Wahlmännern  auf  den
Vorschlag  des  Wahlkommissarius  gewählt
und  bilden  mit  diesem  den  Wahlvorstand.

Die  Wahlen  erfolgen  nach  absoluter
Stimmenmehrheit.  Wahlstimmen,  unter
Protest  oder  Vorbehalt  abgegeben,  sind
ungültig.  "

Ergiebt  sich  bei  der  ersten  Abstimmung

keine  absolute  Mehrheit,  so  wird  zu  einer
engeren  Wahl  geschritten.

8  31.  Der  gewählte  Abgeordnete  muß
sich  über  die  Annahme  oder  Rblehmung  der
auf  ihn  gefallenen  Wahl  gegen  den  Wahlkommissarius
  erklären.  Eine  Annahme-Erklärung
  unter  Protest  oder  Vorbehalt
gilt  als  Ablehnung  und  hat  eine  neue
Wahl  zur  Folge.

8  32.  Die  zur  Ausführung  dieser
Verordnung  erforderlichen  näheren  Bestimmungen
  hat  Unser  Staatsministerium
in  einem  zu  erlassenden  Reglement  zu
treffen.