Verordnung üb. d. Ausführ. d. Wahl d. Abgeordneten z. Zweiten Kammer. 88 30 bis 32. 35
lichen Rechte, infolge rechtskräftigen richterlichen
Erkenntnisses, nicht verloren hat
und bereits ein Jahr lang dem preußischen
Staatsverbande angehört.
8 30. Die Wahlen der Abgeordneten
erfolgen durch Stimmengebung zu Protokoll.
er Protokollführer und die Beisitzer
werden von den Wahlmännern auf den
Vorschlag des Wahlkommissarius gewählt
und bilden mit diesem den Wahlvorstand.
Die Wahlen erfolgen nach absoluter
Stimmenmehrheit. Wahlstimmen, unter
Protest oder Vorbehalt abgegeben, sind
ungültig. "
Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung
keine absolute Mehrheit, so wird zu einer
engeren Wahl geschritten.
8 31. Der gewählte Abgeordnete muß
sich über die Annahme oder Rblehmung der
auf ihn gefallenen Wahl gegen den Wahlkommissarius
erklären. Eine Annahme-Erklärung
unter Protest oder Vorbehalt
gilt als Ablehnung und hat eine neue
Wahl zur Folge.
8 32. Die zur Ausführung dieser
Verordnung erforderlichen näheren Bestimmungen
hat Unser Staatsministerium
in einem zu erlassenden Reglement zu
treffen.