Full text : Preußisches Verwaltungsrecht.

§   3.  Polizeibehörden  und  Polizeikosten.  17

Vorschriften  im  Gegensatz  zum  Gemeingebrauch  an  Land=  und  Heerstraßen
  und  öffentlichen  Strömen  [vgl.  §§  7,  44—50,  57  ALR.  II   15]
von  der  Orts  polizei,  dagegen  der  Schutz  des  Ufers  und  der  Dünen

Fiskus  oder  der  kommunalen  Finanzwirtschaft  von  Gemeinden  nicht  gegeben.  Daran
änderte  auch  der  Umstand  nichts,  daß  er  in  seiner  Person  die  Dienstbefugnisse  der
Ortspolizeibehörde  mit  denjenigen  des  Vertreters  der  fordernden  Gemeinde  vereinigte.   . . .
  Mit  Recht  hat  deshalb  der  beklagte  Regierungspräsident  die  angefochtene
  Verfügung  insoweit  gemißbilligt,  als  sie  den  Zweck  verfolgt,  den  Kläger
zur  Entrichtung  der  von  der  Gemeinde  geforderten  Gebühr  anzuhalten.  Sein  Bescheid
verletzte  aber  den  Kläger  in  seinen  Rechten,  indem  er  gleichwohl  die  Beschwerde  abwies
  und  damit  die  angefochtene  Verfügung,  wenn  schon  in  abgeänderter  Form,
aufrecht  erhielt.  Zuzugeben  ist,  daß  die  Ausführungen  des  Bescheides  sich  auf  den
Boden  an  sich  berechtigter  polizeilicher  Erwägungen  stellen;  denn  die  Polizei  ist
befugt,  sofern  ein  hinreichender  Anlaß  vorliegt,  zum  Ausgleich  der  beteiligten
Interessen  die  Aufstellung  der  Strandkörbe  nach  Zeit  und  Ort  zu  regeln  und  insbesondere
  auch  dahin  einzuschränken,  daß  die  Körbe  außerhalb  der  Zeit  ihrer  Benutzung
  aus  dem  Bereiche  des  Strandverkehrs  entfernt  werden.  Auch  wenn  man  annimmt,
  daß  der  Bescheid  die  angefochtene  Auflage  nur  mit  dieser  Maßgabe  hat  aufrecht
  erhalten  wollen,  so  darf  nicht  übersehen  werden,  daß  damit  an  die  Stelle
der  angefochtenen  eine  andere,  nach  Inhalt  wie  Voraussetzungen  völlig  verschiedene
Anordnung  gesetzt  wird.  Es  kann  dahingestellt  bleiben,  ob  die  Beschwerdeinstanz  dazu.
befugt  war;  denn  selbst  wenn  dies  anzuerkennen  wäre,  würde  nicht  so,  wie  geschehen,
gegen  den  Kläger  verfügt  werden  können.  Der  Strand  wird  nicht  nur  vom
Kläger,  sondern  neben  der  Gemeinde  auch  von  anderen  Privatpersonen  zum  Aufstellen
  von  Strandkörben  benutzt.  Will  die  Polizei  diese  Art  des  Gemeingebrauchs
regeln,  so  kann  sie  sich  nicht  nach  Belieben  einen  der  Strandkorbbesitzer  auswählen
und  in  seinem  Gebrauchsrechte  beschränken,  alle  übrigen  aber  unbehelligt  lassen.
Das  wäre  Willkür,  zu  der  die  Polizei  niemals  berechtigt  ist   . . . . . . . .“
(OVG.  54  S.  264/6).

Andererseits  hat  das  OVG.  in  Bd.  60  S.  286  ff.  den  Regierungspräsidenten
  auf  Grund  des  nach  schleswigschem  Recht  dem  Staate  zustehenden  Eigentums
an  Meeresstrand  für  befugt  erachtet,  als  Vertreter  der  Landeshoheit  Verfügungen  zu
erlassen,  welche  den  Gemeingebrauch  am  Meeresstrand  einschränken  bzw.  beseitigen;
insbesondere  kann  er  hiernach  für  bestimmte  Strandstrecken  Badekonzessionen,
d.  h.  ausschließlich  Berechtigungen  hinsichtlich  besonderer  Anlagen  und  Einrichtungen
an  Personen,  Gemeinden  oder  Verbände  erteilen.  Hierdurch  kann  das  Aufstellen
von  Strandkörben  am  Badestrand  ausgeschlossen  werden.  Zur  Aufrechterhaltung
der  durch  eine  Badekonzession  begründeten  öffentlichen  Ordnung  am  Strande  ist  die
Ortspolizeibehörde  berufen.  Ein  derartiges  Sonderrecht  wurde  für  die  Insel
Föhr  anerkannt,  für  welche  das  Nordstrander  Landrecht  gilt,  welches  aber  über  die
Rechtsverhältnisse  des  Meeresstrandes  nichts  enthält,  und  das  gemeine  Recht  des
vormaligen  Herzogtums  Schleswig.  Nach  diesem  Recht  ist  der  Meeresstrand  res
publica,  demzufolge  der  Strand  im  Staatseigentum  steht,  aber  dem  Gemeingebrauch
unterliegt,  ein  Rechtszustand,  der  dem  des  §  21  Tit.  14  Teil  II  und  §  80  Tit.  15
Teil  II  ALR.  entspricht.  Das  OVG.  führt  a.  a.  O.  S.  289  ff.  aus:

„Wie  auch  im  übrigen  die  Rechtsverhältnisse  der  res  publicae   . . . .  sein
mögen   . . . . .  ,  so  ist  doch  in  der  Rechtsprechung  anerkannt,  daß  dem  Staate,  wie
über  öffentliche  Gewässer  im  allgemeinen,  so  insbesondere  über  Meeresbuchten  und
den  Meeresstrand  eine  Verfügungsgewalt  zusteht,  vermöge  deren  die  zuständige  Behörde
  besondere  über  den  Gemeingebrauch  hinausgehende  oder  diesen  einschränkende
bzw.  beseitigende  Verfügungen  über  den  Strand  treffen  und  Dritten  entsprechende
Berechtigungen  verleihen  kann  . . .  Die  Anerkennung  dieser  Verfügungsgewalt  entspricht
  um  so  mehr  der  Natur  der  Sache,  als  weder  die  Bedeutung  des  Meeresstrandes
sich  in  seiner  Bestimmung  für  den  Gemeingebrauch  erschöpft,  noch  der  Gemeingebrauch
eine  unbeschränkte  Geltung  oder  Aufrechterhaltung  zu  beanspruchen  hat.  Der  Vorderrichter
  und  der  Kommissar  zur  Wahrnehmung  des  öffentlichen  Interesses  haben
mit  Recht  darauf  hingewiesen,  daß  der  Meeresstrand  nach  den  verschiedensten  Rich=Mohn,

  Verwaltungsrecht.  (Praktischer  Teil.)  2