Full text : Modernes Fürstenrecht

110  8  8.  Die  Faktoren  der  fürstlichen  Hausgesetzgebung.

Hausstatut  vom  1.  September  1872  wurde  dem  Kaiser  von
Rußland  als  dem  Chef  der  Hauptlinie  und  sämtlichen  sukzessionsberechtigten
  volljahrigen  Prinzen  des  großherzoglichen
Hauses  zur  Genehmigung  bezw.  Erklärung  des  Einverständnisses
  vorgelegt  und  erst,  „nachdem  alle  diese  Zustimmungen
erfolgt  sind“,  verkündet.  Für  das  schwarzburgische  Gesamthaus
  erinnere  ich  an  die  früher  (S.  19£.)  besprochene  Anerkennungsurkunde
  vom  21.  April  1896  als  an  eine,  wie  die
auf  ihren  Grund  hin  erlassenen  Staatsgesetze  für  beide
Fürstentümer  vom  1.  Juni  bezw.  14.  August  1896  sich  ausdrücken,
  „von  den  sämtlichen  Agnaten  des  Fürstlich  Schwarzburgischen
  Gesamthauses  vollzogene  Vereinbarung“,  welcher
—  auf  denselben  Gegenstand  bezüglich  —  vorausgehen  ebenfalls
als  ein  Hausgesetz  des  schwarzburger  Gesamthauses  die  „unter
Konsens  der  Agnaten“  abgeschlossenen  Ehepakten  des  Fürsten
Friedrich  Günther  von  Schwarzburg  mit  der  unebenbürtigen
Gräfin  von  Raina  vom  24.  November  1855.  Was  Waldeck
angeht,  so  ist  dort  das  Hausgesetz  vom  1.  Mai  1857  wohl
wörtlich  genommen  nur  „nach  Anhörung  der  Agnaten“,  aber
„unter  Zustimmung  der  Stände“  ergangen,  allein  trotzdem
läßt  sich  hier  die  Absicht  als  vorhanden  nachweisen,  daß
Hausrecht  grundsätzlich  agnatischer  Mitwirkung  bedarf.  Jene
Formulierung  findet  ihre  Erklärung  darin,  daß  die  waldecksche
Verfassung  in  8  27  nach  dem  Satze  „Die  übrigen  Verhältnisse
  des  Fürstlichen  Hauses  ordnen  die  Hausgesetze“  nur
fortfährt:  „Dieselben  sind  den  Ständen  zur  Kenntnisnahme
und,  soweit  nach  dieser  Verfassung  erforderlich,  zu  ihrer  Zustimmung
  vorzulegen“,  also  die  agnatische  Zustimmung  als
erforderlich  nicht  erwähnt.  Allein  dieselbe  folgt  eben  daraus,
daß  es  nicht  heißt:  „Die  übrigen  Verhältnisse  ordnet  der
Fürst  durch  Hausgesetze,“  sondern  objektiv  „ordnen  die  Hausgesetze“.
  Trotz  dieser  irrtümlichen  Auffassung  aber  zog  man
die  Agnaten  heran,  eben  in  dem  Bewußtsein,  daß  ein  echtes
Hausgesetz  agnatischer  Mitwirkung  bedarf.

C.  Zwei  Hausgesetze  schreiben  es  endlich  mit  Worten
für  die  Zukunft  ausdrücklich  vor,  daß  jeder  Akt  der  Hausautonomie
  zu  seiner  Rechtsgültigkeit  agnatische  Einwilligung
voraussetzt,  das  Oldenburger  Hausgesetz,  indem  es  in  Art.  71