$  10.  Subjekte  der  verwaltungsrechtlichen  Verhältnisse.  151

wenn  von  Gesetzeswegen  des  Vertreters  Wille  darüber  entscheidet,
  ob  das  zu  leisten  ist,  was  die  öffentliche  Verwaltung  vom  Vertretenen
  verlangt  (Steuerzahlung  usf.),  so  muß  der  Zwang  zur  Herbeiführung
  dieser  Leistung  und  die  Strafe,  die  wegen  des  Nichtleistens
angedroht  ist,  gegen  den  Stellvertreter  persönlich  gerichtet  werden.

3.  Können  auch  juristische  Personen  Subjekte  öffentlicher  Rechte
und  Pflichten  sein?  Schon  ein  flüchtiger  Blick  in  die  Praxis  zeigt  uns,
daß  die  Frage  zu  bejahen  ist.*?  Das  Flaggenrecht  kann  auch  voneiner
juristischen  Person  fürihre  Kauffahrteischiffein  Anspruchgenommen
werden  ;**  die  Einkommen-  und  Gewerbesteuerpflicht,  die  Pflichten,
die  dem  Arbeitgeber  nach  der  Arbeiterversicherungsgesetzgebung
obliegen,  die  polizeilichen  Pflichten  (Anmeldungspflichten,  Straßenreinigungspflicht
  usf.)  —  sie  treffen  juristische  Personen  in  gleicher
Weise  wie  natürliche.  Es  sei  ferner  erinnert  an  die  Übertragung
öffentlicher  Verwaltungsaufgaben  auf  Korporationen  des  öffentlichen
Rechts  (oben  $$  6  und  7).  Die  Grenze,  von  der  an  öffentliche
Rechte  und  Pflichten  juristischen  Personen  unzugänglich  sind,
wird  von  der  Natur  selbst  gesetzt:  alle  Rechtsverhältnisse,  die
an  eine  physische  Individualität  anknüpfen,  bleiben  juristischen
Personen  versagt.  Daher  ist  z.  B.  die  Aktiengesellschaft  nicht
pflichtig,  Kirchensteuern  zu  entrichten,  die  von  den  Angehörigen
eines  bestimmten  religiösen  Bekenntnisses  erhoben  werden.**  Aus

juristischen  Anschauungen  geht  aus  Schultzenstein,  Polizeiwidriges
Handeln  und  Vertretung  (Verwaltungsarchiv  XIV  S.  1ff.)..  Er  vertritt
die  Ansicht,  der  Vertretene  sei  allein  der  Beteiligte.  Daher  sei  z.  B.  die
Exekutivstrafe  gegen  den  Mündel,  nicht  gegen  den  Vormund  auszusprechen
  und  zu  vollstrecken.  Das  führt  m.  E.  zu  einer  großen  Ungerechtigkeit.
  Denn  dem  Mündel  fehlt  die  rechtliche  Möglichkeit,  zu  handeln
(die  Steuer  zu  zahlen  usf.).  Trotzdem  soll  das  Vermögen  des  Mündels
die  Folgen  für  eine  Handlung  (Nichtbezahlung  der  Steuern)  tragen,  die
allein  dem  Vormund  obliegt.  Die  Exekutivstrafe  soll  (vgl.  unten  $  13)
den  widerstrebenden  Willen  brechen.  Wie  kann  sie  dies  Ziel  erreichen,  wenn
sie  gar  nicht  die  Person  trifft,  auf  deren  Willen  eingewirkt  werden  soll?

#2  Vgl.  auch  Blüher,  Zur  Rechtsfähigkeit  der  juristischen  Personen
(DJZ.  XVI  1408).  Kulisch,  Österreich.  Gewerberecht  I?  8.  333.

#3  Reichsgesetz  betr.  das  Flaggenrecht  der  Kauffahrteischiffe,  vom
22.  Juni  1899  $  2.

4  Sofern  nicht  das  Gesetz  (Bayern,  Königreich  Sachsen,  Baden  usf.)
die  juristischen  Personen  ausdrücklich  zu  Kirchensteuern  heranzieht.
F.  Giese,  Deutsches  Kirchensteuerrecht,  1910,  S.  216,  393  ff.,  424,  456,
544.  (Kirchenrechtliche  Abhandlungen,  herausg.  von  Stutz,  Heft  689  —71).