Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  73.

Domizilsrecht  pensionirter  Offiziere,  Beurtheilung
  der  Erbfähigkeit  des  eingesetzten.
Erben  (eines  erzbischöflichen  Ordinariates)
so  wie  der  Verjährung  der  Erbschaftsklage
nach  diesem  Rechte  betr.,  wird  sammt  Bemerkungen
  hiezu  größeren  Umfanges  wegen
nachgetragen.  «

I.  Zur  Proz.?  Ordn.  vom  29.  Apr.  1869.

Art.  215  Abs.  1  u.  320.  Die  Bestimmung
des  Art.  215  Abs.  1  der  Proz.-O.  „so  ferne  das
Gesetz  nicht  anders  bestimmt“  bezieht  sich  auch  auf
die  die  Klage  aus  materiellen  Gründen  bekämpfenden
  Einreden,  weil  solche  (im  Gegensatze  zu  den
im  Art.  184  bezeichneten)  noch  in  der  Berufungsinstanz
  zugelassen  sind,  dieselben  können  daher  bei
dem  Mangel  einer  gegentheiligen  Bestimmung  im
ersten  Rechtszuge  bei  der  Verhandlung  über  das
Ergebniß  der  Beweisführung  noch  geltend  gemacht
werden.

Hat  das  Gericht  auf  Grund  vorliegender  Akten
eine  Einrede  (hier  die  paulianische)  für  begründet
erklärt,  so  hat  dasselbe  eine  Thatsache  wegen  Notorietät
  als  eines  Beweises  nicht  mehr  bedürfend  erachtet
  (Art.  320  der  Proz.-O.),  und  war  daher
ein  Beweisanerbieten  und  eine  Bezugnahme  der
Partei  auf  diese  Akten  nicht  mehr  in  Frage,  weßhalb
  das  Gesetz  wegen  Berücksichtigung  von  als  Beweismittel
  nicht  benützten  Urkunden  nicht  verletzt
sein  kann.  Urth.  v.  31.  Januar  HVNr.  731.

Art.  294.  Einer  Klage  auf  Zinsen  aus  einem
Darlehen  war  die  Behauptung  entgegengestellt  worden,
  der  Darleiher  habe  das  Darlehen  sammt  den
verfallenen  Zinsen  dem  Schuldner  erlassen,  worüber
der  Beweis  freigegeben  und  auch  als  erbracht  angenommen
  wurde,  nachdem  Kläger  die  Erklärung  über
den  als  einziges  Beweismittel  benützten  Haupteid
versäumt  hatte.  Es  erfolgte  daher  (nach  früherem
Verfahren)  Entbindung  von  der  Klage.