Samstag den 15. Juni 1861. 26. Jahrgang. 3 12. Dr. J. A. Seuffert's Plätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhalt: Ueber Remonstratlonen im bayerischen Wechsel, und Merkantilprozesse. — Beweis der Rechtekraft. geweis der Unvordenklichkleit. Serrimien. ersitzung. Gewaltsamer Betz. Erkenntnißformulirung zur Rcgo borien klage beim Beweise nur beschränkter Serritmt. — Worin bestebt Ablösungssumme für den Handlohn? — Srautiche Jins. und ' güter. Verordnung vom 31. Juli 172 S. 7 Ueber Uemonstrationen im bayerischen Wechsel- und Merkantilprozesse. Nach der bayerischen Wechsel= und Merkantilgerichtsordnung vom 24. Novbr. 1785 konnte bekanntlich gegen jede richterliche Verfügung, selbst gegen einfache rein prozeßleitende Dekrete im Wege selbständiger Berufung Abhilfe gesucht werden, sowie früher auch im ordentlichen Prozesse nach der Gerichtsordnung, welche die Basis für die W.= und MGO. gewesen ist, gegen einfache Dekrete und Zwischenbescheide Berufung eingelegt werden konnte. Erst durch das Gesetz v. 22. Juli 1819 §. 18 u. das Ges. v. 17. Nov. 1837 8. 51 wurde hierin eine Abänderung getroffen und dafür das Recht der Verwahrung und der Verbindung der Berufung gegen das einfache Dekret mit der gegen den nächsten selbständig appellabeln Bescheid eingeräumt. Dabei wurde im PG. v. 17. Novbr. 1837 g. 55 besonders der Remonstration gegen Beschlüsse bei dem Richter, welcher sie erlassen hatte, erwähnt und wurde eine solche Remonstration in dem Falle, wenn der Beschluß auf einseitigen Antrag des Gegners erlassen war, Neue JFolge VI. Band.