Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

238  Drittes  Buch.  C.  87.

sie  verfügt  nämlich,  daß  für  jene  Inhaber  kirchlicher  Pfründen,

deren  Einkommen  geringer  als  die  Congrua  ¼)  oder  doch

nicht  größer,  als  sie  ist,  der  Staat  die  sie  treffende  Grundund
  Häuser-Steuer  vollständig  vorschieße;  für  jene,  deren

Einkommen  zwar  mehr  beträgt  als  die  Congrua,  ohne  daß

dieser  Ueberschuß  so  groß  ist  als  ihre  Steuerschuldigkeit,

leistet  die  Staatscasse  so  viel  Vorschuß,  daß  ihnen  die  Congrua
  unverkürzt  bleibt.  Die  Gemeinde-Districts=  und  Kreis-Umlagen,

  welche  von  solchen  Geistlichen  zu  entrichten  wären,

fallen  den  Mitgliedern  der  betreffenden  Kirchengemeinde

zur  Last.  15)

3)  Jede  Kirchengesellschaft  ordnet  und  verwaltet  ihre  inneren
Angelegenheiten  selbständig  und  unabhängig  vom  Staate.  16)  Die
geistliche  Gewalt  darf  in  ihrem  eigentlichen  Wirkungskreise  nie
gehemmt  werden,  und  die  weltliche  Regierung  darf  in  rein  geistlichen
  Gegenständen  der  Religionslehre  und  des  Gewissens  sich
nicht  einmischen,  als  insoweit  das  obersthoheitliche  Schutz=  und
Aufsichts-Recht  eintritt.  1)

14)  Congrua  ist  bekanntlich  das  gesetzlich  feststehende  Minimum  der
Dotation  eines  Kirchenamtes;  sie  beträgt  für  einen  Pfarrer  600  fl.  (wenn
verehelicht  800  fl.,  für  einen  Beneficiaten  400  fl.;  V.  v.  19.  Juni  1810
u.  29.  Mai  1812  (D.  B.  VIII.  S.  183  u.  188).  Hieran  haben  die  in
jüngster  Zeit  den  bepfründeten  Geistlichen  (im  Budget)  bewilligten  Aufbesserungen
nichts  verändert;  die  Congrua  bleibt  dieselbe.  Vergl.  M.  E.  v.  17.  Nov.  1867
u.  Bl.  f.  adm.  Pr.  B.  XV.  S.  160  u.  B.  XVI.  S.  312.

15)  Angef.  V.  v.  19.  Juni  1810  u.  v.  2.  Juni  1811  (D.  B.  VIII.
S.  184);  u.  A.  E.  v.  14.  März  1832  (D.  B.  VIII.  S.  206).  Auf  die
Leistung  dieses  Vorschusses  hat  der  Geistliche  ein  Klagrecht;  vergl.  Arends,
Sammlung  von  Erk.  B.  I.  S.  302.  Die  in  dem  Bl.  f.  adm.  Pr.  (B.  VII.
S.  49  ff.)  vertheidigte  Ansicht,  die  Befreiung  von  den  Gemeinde-Umlagen
sei  durch  die  späteren  Umlagengesetze  von  1812  u.  1819  aufgehoben  worden,
können  wir  nicht  theilen.  Die  Argumente,  welche  diese  Ansicht  unterstützen
sollen,  beruhen  theils  auf  irrigen  Voraussetzungen,  theils  auf  unrichtigen
Schlüssen.  Diejenigen  Religionsdiener,  welche  mehr  an  Einkommen  beziehen,
als  oben  angeführt  ist,  haben  zu  den  öffentl.  Abgaben  gleich  den  übrigen
Staatsangehörigen  beizutragen;  Ed.  II.  S#§#  73  u.  74.

16)  In  dieser  Beziehung  ist  zwischen  öffentlichen  und  Privat-Religionsgesellschaften
  kein  Unterschied;  Edict  II.  §.  38  a.  E.;  vergl.  zu  der  Nr.  3
noch  unten  §.  173  Nr.  1.

17)  Verf.-Urk.  Tit.  IV.  §#.  9  und  Edict  II.  J.  50.