Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Zehnter Jahrgang. 1894. (35)

Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Januar  11.)  7

Staatsbedürfnisse  nur  denjenigen  Zenfiten  auflegen,  welche  über  6000  M.
Einkommen  haben,  so  würde  das  zu  der  Konsequenz  führen,  die  man  immer
für  den  Fall  der  Annahme  des  Börsensteuergesetzes  prophezeit,  daß  nämlich
die  Bankiers  massenhaft  auswandern  würden.  Ich  stehe  dieser  Massenauswanderung
  der  Bankiers  ziemlich  skeptisch  gegenüber.  Wollte  man  aber
eine  solche  direkte  Reichssteuer  einführen,  dann  würde  wirklich  eine  Massenauswanderung
  eintreten;  dann  würden  in  der  That  die  wohlhabenden  Leute
in  Deutschland  aller  Voraussicht  nach  sich  und  ihre  Vermögensobjekte  der
deutschen  Besteuerung  entziehen.  Ich  muß  über  die  direkte  Reichssteuer
noch  ein  Wort  sagen,  da  ja  bei  der  Generaldebatte  eine  geeignete  Gelegenheit
  dazu  nicht  war.  Durch  den  geschäftsordnungsmäßigen  Beschluß  des
hohen  Hauses  ist  uns  die  Erörterung  des  Reichsfinanzreformplanes  und
und  der  damit  eng  zusammenhängenden  Bedeutung  der  einzelnen  Steuern
so  zu  sagen  von  hinten  aufgerollt  worden.  Eine
  direkte  Reichseinkommensteuer
  ließe  sich  steuertechnisch  nur  dann  realisieren,  wenn  man  auf  Grund
einer  einheitlichen  Verwaltungsgesetzgebung  nach  einem  einheitlichen  Steuergesetz
  in  den  Bundesstaaten  und  im  Reich  einschätzte.  Die  natürliche  Konsequenz
  hiervon  wäre,  daß  die  Einschätzung  der  Bundesstaaten  selbstverständlich
  ihre  letzte  Instanz  auch  im  Bundesstaat  hätte.  Die  Einschätzung  für
die  Reichseinkommensteuer  müßte  aber  schon  im  Interesse  der  gleichmäßigen
Einschätzung  im  Reich  ihre  letzte  Instanz  in  einer  Reichszentralbehörde
haben.  Diese  würde  nun  wahrscheinlich  sehr  häufig  eine  ganz  andere  Entscheidung
  treffen,  wie  die  oberste  Landesbehörde.  Das  würde  zu  einer  unerträglichen
  Disparität  führen  und  die  Einzelstaaten  geradezu  zwingen,  ihre
gesamte  eigene  Steuergesetzgebung  aufzuheben  und  ihre  Landessteuern  nur
noch  als  Zuschläge  zu  den  Reichssteuern  zu  erheben.  Damit  dregradieren
Sie  aber  die  Einzelstaaten  eigentlich  nur  noch  zu  Provinzen  des  Reichs.
(Zustimmung  rechts,  Unruhe  links.)  Damit  nehmen  Sie  den  Einzelstaaten
das  Hoheitsrecht  der  Steuererhebung,  und  wenn  Sie  das  nehmen,  was
bleibt  dann  übrig!  Das  ist  die  Mediatisierung,  und  dazu  kann  kein  Staatsmann
  die  Hand  bieten,  der  auf  dem  Boden  der  Reichsverfassung  und  des
föderativen  Gedankens  des  Deutschen  Reichs  steht.  (Beifall  rechts.)  Wollen
Sie  uns  gerecht  beurteilen,  so  müssen  Sie  sich  überzeugen,  daß  wir  nur
neue  indirekte  Steuern  erheben,  bezüglich  die  bestehenden  erhöhen  können.  Die
Tabaksindustrie  ist  eine  einflußreiche  und  weit  verzweigte  Industrie.  Es
gibt  unter  den  Tabaksindustriellen  Herren,  welche  die  feste  innere  Ueberzeugung
  haben,  der  Tabak  kann  mehr  aufbringen  zu  den  Bedürfnissen  des
Reichs.  (Widerspruch.)  Aber  die  Disziplin  ist  bei  dieser  vorzüglich  organisierten
  Industrie  so  scharf,  daß  kein  Mann  aus  der  Kolonne  springen
darf.  Diese  blühende  Industrie  hat  auch  eine  so  gut  gefüllte  Kriegskasse,
daß  sie  in  großem  Maßstabe  mobil  machen  konnte.  Wir  am  Bundesratstische
  lassen  uns  aber  dadurch  nicht  bange  machen.  (Unruhe.)  Aus  der
Agitation  der  Tabaksindustriellen  verdienen  einige  Worte  niedriger  gehängt
zu  werden.  In  der  neuesten  Denkschrift  der  Tabaksvereine  heißt  es,  die
Industriellen  hätten  in  maßvoller  Weise  ihre  Rechte  geltend  gemacht  und
sich  vor  jeder  Uebertreibung  gehütet.  Dies  Urteil  kann  ich  nicht  unterschreiben.
  In  einer  Broschüre  heißt  es  gegenüber  der  Kontrolle  und  der
Fabrikatsteuer:  Gelegenheit  macht  Diebe,  und  als  Gegenwehr  würde  eine
kolossale  Zunahme  der  Defraudationsprozesse  eintreten,  man  würde  Tabaksfabrikatsteuer-Strafkammern
  einrichten  müssen  —  auch  ein  gutes  Zeugnis
für  die  Ehrenhaftigkeit  der  Industrie,  man  würde  auswandern  müssen  und
er  Moloch  des  Militarismus  würde  eine  entsetzliche  Wirklichkeit;  darum
auf  zum  Kampf  gegen  dieses  Gesetz!  (Sehr  richtig!  bei  den  Sozialdemokraten.)
  Es  kommt  noch  besser.  Die  süddeutsche  Tabakszeitung  bringt  die