Wechsel d. Beschäftigungsverhältnisses — Abkehrschein. 97
Hält der Ausschuß einen Abkehrschein für nicht erforderlich,
weil — wie im ersten Falle bei der schrift.
lichen Auskunft — bisher keine Hilfstätigkeit aus.
geübt wurde, so stellt er hierüber eine Bescheinigung
aus, die den Namen Befreiungsschein führt und jeden
Arbeitgeber ermächtigt, den Hilfsdienstpflichtigen sofort
in Dienst zu nehmen. Diese Bescheinigung kann
schon vom Vorsitzenden des Ausschusses alsbald nach
Eingang der Beschwerde erteilt werden, § 34 Anw.
War die letzte Beschäftigungsstelle ein Hilfsbetrieb,
liegt aber ein wichtiger Grund zum Ausscheiden vor,
so gewährt der Ausschuß den Ersatzabkehrschein nach
§ 9 Abs. 2 HD.
18. Stempelfreiheit. Der Abkehrschein wie die
als Ersatz für ihn ausgestellten Bescheiniaungen und
schriftlichen Auskünfte sind nach § 6 A. II. stempelfrei.
19. Die Beschwerde ist an keine Form oder Frist
gebunden. Sie kann also auch mündlich erhoben werden.
Wo dies gescheben kann, ist nicht qgesagt. Es ist
an zunehmen daß besondere Stellen dafür eingerichtet
werden. Ihre alsbaldige Einlegung ist dringend zu
empfehlen. Denn eine Verzögerung könnte ungünstige
Rückschlüsse über das Vorliegen eines wichtigen
Grundes zulassen. Der Abkehrschein darf von dem
Ausschuß erst erteilt werden, nachdem der Arbeitgeber
von der Beschwerde Kenntnis erhalten hat, § 14 Abf.
2 Satz 2 Anw. Es soll ihm Gelegenheit gegeben werden,
sich dazu zu äußern, insbesondere Gegengründe
anzuführen. Bis zur Entscheidung über die Beschwerde
hat der Hilfsdienstpflichtige seine Beschäftigung fortansetzen,
außer wenn ihm dies nicht zugemutet werden
kann. Hierüber entscheidet auf seinen oder des
Arbeitaebers Anruf der Vorsitzende des Ausschusses,
§ 4 AB. II.
Herrmann, Oilfsdienstaesesz. 7