Full text : Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

Wechsel  d.  Beschäftigungsverhältnisses  —  Abkehrschein.  97

Hält  der  Ausschuß  einen  Abkehrschein  für  nicht  erforderlich,
  weil  —  wie  im  ersten  Falle  bei  der  schrift.
lichen  Auskunft  —  bisher  keine  Hilfstätigkeit  aus.
geübt  wurde,  so  stellt  er  hierüber  eine  Bescheinigung
aus,  die  den  Namen  Befreiungsschein  führt  und  jeden
Arbeitgeber  ermächtigt,  den  Hilfsdienstpflichtigen  sofort
  in  Dienst  zu  nehmen.  Diese  Bescheinigung  kann
schon  vom  Vorsitzenden  des  Ausschusses  alsbald  nach
Eingang  der  Beschwerde  erteilt  werden,  §  34  Anw.
War  die  letzte  Beschäftigungsstelle  ein  Hilfsbetrieb,
liegt  aber  ein  wichtiger  Grund  zum  Ausscheiden  vor,
so  gewährt  der  Ausschuß  den  Ersatzabkehrschein  nach
§  9  Abs.  2  HD.

18.  Stempelfreiheit.  Der  Abkehrschein  wie  die
als  Ersatz  für  ihn  ausgestellten  Bescheiniaungen  und
schriftlichen  Auskünfte  sind  nach  §  6  A.  II.  stempelfrei.


19.  Die  Beschwerde  ist  an  keine  Form  oder  Frist
gebunden.  Sie  kann  also  auch  mündlich  erhoben  werden.
  Wo  dies  gescheben  kann,  ist  nicht  qgesagt.  Es  ist
an  zunehmen  daß  besondere  Stellen  dafür  eingerichtet
werden.  Ihre  alsbaldige  Einlegung  ist  dringend  zu
empfehlen.  Denn  eine  Verzögerung  könnte  ungünstige
  Rückschlüsse  über  das  Vorliegen  eines  wichtigen
Grundes  zulassen.  Der  Abkehrschein  darf  von  dem
Ausschuß  erst  erteilt  werden,  nachdem  der  Arbeitgeber
von  der  Beschwerde  Kenntnis  erhalten  hat,  §  14  Abf.
2  Satz  2  Anw.  Es  soll  ihm  Gelegenheit  gegeben  werden,
  sich  dazu  zu  äußern,  insbesondere  Gegengründe
anzuführen.  Bis  zur  Entscheidung  über  die  Beschwerde
hat  der  Hilfsdienstpflichtige  seine  Beschäftigung  fortansetzen,
  außer  wenn  ihm  dies  nicht  zugemutet  werden
  kann.  Hierüber  entscheidet  auf  seinen  oder  des
Arbeitaebers  Anruf  der  Vorsitzende  des  Ausschusses,
§  4  AB.  II.

Herrmann,  Oilfsdienstaesesz.  7