Metadata : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. VII. Die Polizei. (7)

298  III.  Sicherheitspolizei.

Anteranlage  C  1  Gu  Anmerkung  7).

Ausführungsveror  dnung  des  Ministers  des  Innnern,  des  Ministers  der  öffentlichen
  Arbeiten,  des  Ministers  für  Handel  und  Gewerbe  und  des  Einanzministers
  vom  11.  September  1884  (MB.  237).

Auf  Grund  des  §  2  des  Gesetzes  gegen  den  verbrecherischen  und  gemeingefährlichen
  Gebrauch  von  Sprengstoffen  vom  9.  Juni  1884  (RGBl.  S.  61)  wird
Nachstehendes  bestimmt:

1.  Ueber  Gesuche  um  Gestattung  der  Herstellung,  des  Vertriebes,  des  Besitzes
sowie  der  Einführung  von  Sprengstoffen  aus  dem  Auslande  haben  die  Landräthe,
in  Städten  von  mehr  als  10000  Einwohnern  die  Ortspolizeibehörden  in  erster
Instanz  Entscheidung  zu  treffen.  )  In  der  Provinz  Hannover  entscheiden  hierüber
bis  zum  Inkrafttreten  der  Landesverwaltungs=  und  des  Zuständigkeitsgesetzes
die  Amtshauptleute,  in  den  Städten,  auf  welche  die  Hannoversche  revidirte  Städteordnung
  vom  24.  August  1858  Anwendung  findet,  die  Magistrate,  nach  dem
Inkrafttreten  der  gedachten  Gesetze  dagegen?)  die  Landräthe  und  in  den  vorgenannten
  Städten  mit  Ausnahme  der  in  §27  Abs.  2  der  Kreisordnung  vom

6.  Mai  1884  bezeichneten  Städten  die  Magistrate.
Zuständig  ist  diejenige  Behörde,  in  deren  Bezirk  der  die  Genehmigung

Nachsuchende  wohnt.

Aufsichtsbehörde,  im  Sinne  des  qu.  Gesetzes  sind  in  den  Provinzen  Ost—
preußen,  Westpreußen,  Brandenburg,  Pommern,  Schlesien,  Sachsen,  sowie  in
Hohenzollern  der  Regierungspräsident,  für  den  Stadtkreis  Berlin  der  Oberpräsident,
für  die  übrigen  Landestheile  der  Regierungspräsident).

2.  In  den  Gesuchen  um  Gestattung  der  Herstellung,  des  Besitzes  und  der
Einführung  von  Sprengstoffen  aus  dem  Auslande  sind  die  Zwecke,  zu  welchen
diese  Stoffe  dem  Gesuchsteller  dienen  sollen,  anzugeben.  )

Die  Behörde  entscheidet  über  das  Gesuch  nach  freiem  Ermessen.

Ueber  die

Gründe  zur  Versagung  der  Genehmigung  ist  dieselbe  nur  der  Aufsichtsbehörde

Auskunft  zu  geben  verpflichtet.

Solchen  Personen,  welche  bei  dem  Inkrafttreten  der  88  1,  2,  3,  4,  9  des
Gesetzes  die  Herstellung  von  Sprengstoffen  auf  Grund  einer  gemäß  §  16  der

1)  In  den  Erlaubnisschein  darf  eine
Beschränkung  hinsichtlich  der  Menge  des
zulässigen  Vorrats  ausgenommen  werden
RGer.  19.  Nov.  00  (XXXIV  12).

2)  Diese  G.  sind  in  Kraft  gesetzt  durch
Kr.  Hannover  6.  Mai  84  (GS.  181)

8)  Gemäß  LVG.  8§  18  an  Stelle  der
Regierung.

4)  Zusätzlich  ist  durch  Vf.  derselben
Minister  24.  Dez.  87  (MB.  88  S.  4)
folgendes  bestimmt  worden:

„Die  zuständige  Behörde  kann  die  Genehmigung
  zur  Herstellung,  zum  Vertriebe,
  zum  Besitze,  sowie  zur  Einführung
von  Sprengstoffen  aus  dem  Auslande
dem  Nachsuchenden  nicht  nur  für  seine
Person,  sondern  auch  für  seine  Vertreter
oder  Gehülfen  (Betriebsbeamte,  Geschäfts-Angestellte,

  Arbeiter  2c.)  ertheilen.  Derartige
  Erlaubnißscheine  sind  nur  unter
Beschränkung  auf  bestimmt  zu  bezeichnende
  Zwecke  und  Oertlichkeiten  auszustellen.
  Der  namentlichen  Aufführung
*  Vertreter  oder  Gehülfen  bedarf  es
nicht.“

Durch  Vf.  derselben  Minister  19.  Sept.
94  (Eisenb  VBl.  255)  ist  folgendes  verordnet
  worden:

„Die  Verwendung  von  Sprengstoffen,
welche  den  Vorschriften  des  vorbezeichneten
  Reichsgesetzes  unterliegen,  in  Steinbrüchen,
  bei  Bauten  und  bei  ähnlichen
Betrieben  darf  nur  von  solchen  Personen
vorgenommen  werden,  die  ein  auf  ihren
Namen  lautendes  Besitzzeugnif  für  diese
Stoffe  haben.“