298 III. Sicherheitspolizei.
Anteranlage C 1 Gu Anmerkung 7).
Ausführungsveror dnung des Ministers des Innnern, des Ministers der öffentlichen
Arbeiten, des Ministers für Handel und Gewerbe und des Einanzministers
vom 11. September 1884 (MB. 237).
Auf Grund des § 2 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen
Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884 (RGBl. S. 61) wird
Nachstehendes bestimmt:
1. Ueber Gesuche um Gestattung der Herstellung, des Vertriebes, des Besitzes
sowie der Einführung von Sprengstoffen aus dem Auslande haben die Landräthe,
in Städten von mehr als 10000 Einwohnern die Ortspolizeibehörden in erster
Instanz Entscheidung zu treffen. ) In der Provinz Hannover entscheiden hierüber
bis zum Inkrafttreten der Landesverwaltungs= und des Zuständigkeitsgesetzes
die Amtshauptleute, in den Städten, auf welche die Hannoversche revidirte Städteordnung
vom 24. August 1858 Anwendung findet, die Magistrate, nach dem
Inkrafttreten der gedachten Gesetze dagegen?) die Landräthe und in den vorgenannten
Städten mit Ausnahme der in §27 Abs. 2 der Kreisordnung vom
6. Mai 1884 bezeichneten Städten die Magistrate.
Zuständig ist diejenige Behörde, in deren Bezirk der die Genehmigung
Nachsuchende wohnt.
Aufsichtsbehörde, im Sinne des qu. Gesetzes sind in den Provinzen Ost—
preußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Sachsen, sowie in
Hohenzollern der Regierungspräsident, für den Stadtkreis Berlin der Oberpräsident,
für die übrigen Landestheile der Regierungspräsident).
2. In den Gesuchen um Gestattung der Herstellung, des Besitzes und der
Einführung von Sprengstoffen aus dem Auslande sind die Zwecke, zu welchen
diese Stoffe dem Gesuchsteller dienen sollen, anzugeben. )
Die Behörde entscheidet über das Gesuch nach freiem Ermessen.
Ueber die
Gründe zur Versagung der Genehmigung ist dieselbe nur der Aufsichtsbehörde
Auskunft zu geben verpflichtet.
Solchen Personen, welche bei dem Inkrafttreten der 88 1, 2, 3, 4, 9 des
Gesetzes die Herstellung von Sprengstoffen auf Grund einer gemäß § 16 der
1) In den Erlaubnisschein darf eine
Beschränkung hinsichtlich der Menge des
zulässigen Vorrats ausgenommen werden
RGer. 19. Nov. 00 (XXXIV 12).
2) Diese G. sind in Kraft gesetzt durch
Kr. Hannover 6. Mai 84 (GS. 181)
8) Gemäß LVG. 8§ 18 an Stelle der
Regierung.
4) Zusätzlich ist durch Vf. derselben
Minister 24. Dez. 87 (MB. 88 S. 4)
folgendes bestimmt worden:
„Die zuständige Behörde kann die Genehmigung
zur Herstellung, zum Vertriebe,
zum Besitze, sowie zur Einführung
von Sprengstoffen aus dem Auslande
dem Nachsuchenden nicht nur für seine
Person, sondern auch für seine Vertreter
oder Gehülfen (Betriebsbeamte, Geschäfts-Angestellte,
Arbeiter 2c.) ertheilen. Derartige
Erlaubnißscheine sind nur unter
Beschränkung auf bestimmt zu bezeichnende
Zwecke und Oertlichkeiten auszustellen.
Der namentlichen Aufführung
* Vertreter oder Gehülfen bedarf es
nicht.“
Durch Vf. derselben Minister 19. Sept.
94 (Eisenb VBl. 255) ist folgendes verordnet
worden:
„Die Verwendung von Sprengstoffen,
welche den Vorschriften des vorbezeichneten
Reichsgesetzes unterliegen, in Steinbrüchen,
bei Bauten und bei ähnlichen
Betrieben darf nur von solchen Personen
vorgenommen werden, die ein auf ihren
Namen lautendes Besitzzeugnif für diese
Stoffe haben.“