Art. 7.) XIV. Allgemeine Bestimmungen. 423
Anwendung eines Grundsatzes, der für alle bundesmäßigen Beziehungen,
nicht blos für die Verfassung, Geltung hat und aus dem Gesichtspunkte des
strengsten Rechtes wie des gewöhnlichsten politischen Anstandes sich rechtfertigt.
Das kann nur von jenen verkannt werden, denen theoretische oder
politische Voreingenommenheit den Blick trübt.
Statt nun aber in der Bestimmung des Artikels 78 Absatz II, wie es
der Wirklichkeit entspricht, die Anerkennung des Schutzes der Sonderrechte
auch gegenüber den Fällen der Verfassungsänderung zu finden, hat man
jene Vorschrift zu einem argumentum e contrario benützt und gesagt: Weil
die Verfassung nur zur Beseitigung verfassungsmäßig gewährleisteter Sonderrechte
Einwilligung des Berechtigten fordert, bedarf es derselben in allen
anderen Fällen nicht. So insbesondere A. Hänel, Studien zum deutschen
Staatsrecht 1 S. 183 ff., E. Löning, Die Sonderrechte der deutschen
Staaten und die Reichsverfassung, Annalen des Deutschen Reichs 1875
S. 337 ff. Vgl. die weiteren Angaben bei P. Laband I S. 106 Anm. 3.
Dagegen hat P. Laband in einer scharfsinnigen Abhandlung: Der
Begriff der Sonderrechte nach deutschem Staatsrecht, Annalen des Deutschen
Reichs 1874 S. 1487 ff., die richtige Ansicht vertreten, indem er mit dem
Ergebnisse schließt: „Artikel 78 Absatz II enthält . ... nur eine Anwendung
des allgemeinen Grundsatzes, daß iurs singulorum nicht ohne die Zustimmung
des berechtigten Staates aufgehoben werden können, und das Anerkenntniß,
daß dieser Grundsatz auch durch die Bestimmung des Artikels 78
Absatz 1 unberührt bleibt.“ Mit Recht hebt Laband hervor, daß die Unentziehbarkeit
schon im Begriffe des Sonderrechts liege und dessen Unterschied
gegenüber einer widerruflichen Vergünstigung ausmache. Mit Recht beruft
er sich auf die Entstehungsgeschichte des Artikels 78 Absatz II, der zuerst als
Anerkennung eines selbstverständlichen Grundsatzes auftritt. Wäre man, sagt
Laband, von der Ansicht ausgegangen, daß alle Rechte der Bundesstaaten
durch Reichsgesetz aufgehoben oder beschränktt werden können, und daß nur
die verfassungsmäßig festgestellten bestimmten Rechte einzelner Staaten von
diesem Grundsatze ausgenommen werden sollen, so hätte man dies un-Möglich
allseitig als selbstverständlich bezeichnen können; denn die Ausnahme
von einer Regel ist doch nichts Selbstverständliches.
Bei den verbündeten Regierungen und den Staatsmännern, welche die
Verfassung vereinbart haben, herrschte und herrscht denn auch in dieser Beziehung
nicht der leiseste Zweifel. Das wird durch einen wahrhaft erdrückenden Beweisstoff
bestätigt.
Die Aeußerungen des sächsischen Ministers Frhrn. von Friesen vom
23. Februar 1872 wurden oben (S. 420 f.) schon angeführt. Der württembergische
Minister von Mittnacht erklärte in seiner schon mehrfach erwähnten
Rede vom 8. gleichen Monats (Annalen des Deutschen Reichs 1872
S. 1606), über die Verhandlungen zu Versailles berichtend, Folgendes: „Bei
den Erörterungen zum Artikel 7g . . wurde auch von einer Seite gefragt,
wie es sich denn verhalte mit den iura singulorum einzelner Bundesglieder.
Der Staatsminister Delbrück erklärte sofort, daß er es doch als ganz selbst-
