254  Beilage  IV.

insbesondere  ernennt  es  den  Bundeskanzler  (15.  18.);
ihm  steht  die  obere  Leitung  der  Post-  und  Telegraphenverwaltung
  zu  (50.);  es  beaufsichtigt  das  norddeutsche
Consulatwesen  (56.).  Ueber  die  Verwendung  der  Bundeseinnahmen
  hat  es  alljährlich  dem  Bundesrathe  und
Reichstage  Rechnung  zu  legen  (72.).  Alle  seine  Anordnungen
  (welche  nach  Umständen  auch  den  Charakter
wirklicher  Verordnungen  haben  können)  und  Verfügungen

  Namens  des  Bundes  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit

der  Gegenzeichnung  des  verantwortlichen  Bundeskanzlers.

  In  eigenthümlicher  Funktion  tritt  das  Bundespräsidium

  als  Bundesfeldherr  auf,  und  hat  in  dieser

seine  besondere  verfassungsmässige  Stellung  erhalten;

es  ist  anzunehmen,  dass  die  militärischen  Befehle  des

Bundesfeldherrn  als  solchen  der  Gegenzeichnung  durch

den  Bundeskanzler  nicht  bedürfen.  Die  Ausstattung

der  Stellung  des  Bundesfeldherrn  ist  hauptsächlich  in

den  das  Bundeskriegswesen  und  die  Bundesmarine  bestimmenden

  Abschnitten  IX.  und  XI.  enthalten.  Eine

besondere  Ermächtigung  giebt  ihm  der  Art.  19.  a.,  indem

er  danach  in  Betreff  militärischer  Leistungen,  wenn  Gefahr

  im  Verzuge  ist,  Exekution  anordnen  und  vollziehen

kann;  es  scheint  in  der  Natur  der  Sache  zu  liegen,  dass

eine  solche  Maassregel  alsbald  vor  dem  Bundesrathe

gerechtfertigt  werden  muss,  wenn  auch  die  nachträgliche

Zustimmung  desselben  nicht  als  die  Bedingung  der
formellen  Rechtmässigkeit  aufgestellt  ist.  Dieses

Bundespräsidium  und  Bundesfeldherrnamt  gebührt  von

Rechtswegen  der  Krone  Preussen.

5  v.  Martitz,  S.  57.