Inhalt

r.
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894

823

dieses  Rechtes  eine  Leistung  bewirkt
oder  wenn  zwischen  ihm  und  einem
anderen  in  Ansehung  dieses  Rechtes
ein  nicht  unter  die  Vorschriften  des
§  892  fallendes  Rechtsgeschäft  vorgenommen
  wird,  das  eine  Verfügung
über  das  Recht  enthält.

Steht  der  J.  des  Grundbuchs  in  Ansehung
  eines  Rechtes  an  dem  Grundstück,

  eines  Rechtes  an  einem  solchen

Rechte  oder  einer  Verfügungsbeschränkung
  der  im  §  892  Abs.  1  bezeichneten
  Art  mit  der  wirklichen
Rechtslage  nicht  im  Einklange,  so
kann  derjenige,  dessen  Recht  nicht  oder
nicht  richtig  eingetragen  oder  durch
die  Eintragung  einer  nicht  bestehenden
Belastung  oder  Beschränkung  beeinträchtigt
  ist,  die  Zustimmung  zu  der
Berichtigung  des  Grundbuchs  von
demjenigen  verlangen,  dessen  Recht
durch  die  Berichtigung  betroffen  wird.
895,  898  899.
Handlung.

Wer  vorsätzlich  oder  fahrlässig  das
Leben,  den  Körper,  die  Gesundheit,
die  Freiheit,  das  Eigentum  oder  ein
sonstiges  Recht  eines  anderen  widerrechtlich
  verletzt,  ist  dem  anderen  zum
Ersatze  des  daraus  entstehenden
Schadens  verpflichtet.

Die  gleiche  Verpflichtung  trifft  denjenigen,

  welcher  gegen  ein  den  Schutz
eines  anderen  bezweckendes  G.  verstößt.
  Ist  nach  dem  J.  des  G.  ein
Verstoß  gegen  dieses  auch  ohne  Verschuldven
  möglich,  so  tritt  die  Ersatzpflicht
  nur  im  Falle  des  Verschuldens
ein.  829.

Hypothek.

1138,  1155  s.  Grundstück  892—894.
1140  s.  Grundstück  892,  893.

1157

s.  Grundstück  892,  894.

1158,  1159  s.  Grundstück  892.

444  Der  Verkäufer  ist  verpflichtet,  dem

Kauf.

432

 

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510

654

1263

523

Inhalt

Käufer  über  die  den  verkauften  Gegenstand
  betreffenden  rechtlichen  Verhältnisse,
  insbesondere  im  Falle  des
Verkaufs  eines  Grundstücks  über  die
Grenzen,  Gerechtsame  und  Lasten,  die
nötige  Auskunft  zu  erteilen  und  ihm
die  zum  Beweise  des  Rechtes  dienenden
Urkunden,  soweit  sie  sich  in  seinem
Besitze  befinden,  auszuliefern.  Erstreckt
sich  der  J.  einer  solchen  Urkunde
auch  auf  andere  Angelegenheiten,  so
ist  der  Verkäufer  nur  zur  Erteilung
eines  öffentlich  beglaubigten  Auszugs
verpflichtet.  445.

Der  Verpflichtete  hat  dem  Vorkaufsberechtigten
  den  J.  des  mit  dem
Dritten  geschlossenen  Vertrags  unverzüglich
  mitzuteilen.  Die  Mitteilung
des  Verpflichteten  wird  durch  die
Mitteilung  des  Dritten  ersetzt.

Mäklervertrag.

Der  Anspruch  auf  den  Mäklerlohn
und  den  Ersatz  von  Aufwendungen
ist  ausgeschlossen,  wenn  der  Mäkler
dem  J.  des  Vertrags  zuwider  auch
für  den  andern  Teil  thätig  gewesen  ist.

Pfandrecht.

Steht  der  J.  des  Schiffsregisters  in
Ansehung  eines  Pfandrechts  mit  der
wirklichen  Rechtslage  nicht  im  Einklange,
  so  kann  die  Berichtigung  des
Registers  nach  den  für  die  Berichtigung
des  Grundbuchs  geltenden  Vorschriften
der  §§  894,  895,  897,  898  verlangt
werden.

Ist  ein  Pfandrecht  mit  Unrecht  gelöscht
  worden,  so  kann  ein  Widerspruch
  gegen  die  Richtigkeit  des  Schiffsregisters
  nach  §  899  Abs.  2  eingetragen
werden.  Solange  der  Widerspruch
eingetragen  ist,  gilt  im  Falle  der  Veräußerung
  oder  Belastung  des  Schiffes
dem  Erwerber  gegenüber  das  Gleiche,
wie  wenn  das  Pfandrecht  eingetragen

wäre.  1259,  1272.
Schenkung  s.  Kauf  444.