90 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
vgl. Art. 72 u. 77 — wohlverträgliche Feststellung
entgegen, wonach der aus öffentlichen Mitteln als
ständige Dienstesstelle dotirte Posten bei der städtischen
Polizeiverwaltung in W. dem S. unter solchen
Umständen übertragen worden sei, daß diese Dienstesverleihung
ihm die wohlbegründete Aussicht gewähre,
bei Wohlverhalten und Nichteintritt einer organisatorischen
Aenderung auf der einem dauernden Bedürfnisse
dienenden Stelle auch auf die Dauer verbleiben
zu können und so eine Civilversorgung durch
Anstellung, welche nach §. 9 Ziff. 4 und §. 10 der
VO. v. 27. Juli 1869 den Pensionseinzug zur
olge habe, gefunden zu haben. Denn zur Verügung
solchen Einzugs sei es nicht erforderlich, daß
etwa der Staat oder die Gemeinde eine Garantie
für die dauernde Fortsetzung des Dienstverhältnisses
übernommen habe, so daß die Anstellung keine widerrufliche
gewesen sein dürfte. Die Aufstellung eines
solchen Erfordernisses wäre mit dem Wortlaute des
§. 10 a. a. O. unvereinbar und sei auch stets festgehalten
worden, daß eine widerrufliche Bedienstung
nicht schon um ihrer Widerruflichkeit willen nothwendig
die Aussicht auf die Fortdauer des einmal
durch förmliche Anstellung im öffentlichen Dienste
begründeten Dienstverhältnisses ausschließe. — Urth.
v. 14. Jan. HVNr. 4675.
Zur actio negotiorum gest. utilis.
Anspruch resp. Zinsen aus Prämiengahlungen
gegenüber dem wirklichen Eigenthümer
der Versicherungs-Police. Ueber Verjährung
dieses Anspruches. Es hatte F. einen
auf seinen Namen lautenden Lebensversicherungsschein
der G. übergeben, und zwar laut einer derselben
gleichfalls ausgehändigten gerlchtlich beglaubigten Urkunde
v. 4. Dez. 1856 zum vollen und unwiderruflichen
Elgenthum. Bald darauf hatte die G. das