Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25)

90  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

vgl.  Art.  72  u.  77  —  wohlverträgliche  Feststellung
entgegen,  wonach  der  aus  öffentlichen  Mitteln  als
ständige  Dienstesstelle  dotirte  Posten  bei  der  städtischen
  Polizeiverwaltung  in  W.  dem  S.  unter  solchen
Umständen  übertragen  worden  sei,  daß  diese  Dienstesverleihung
  ihm  die  wohlbegründete  Aussicht  gewähre,
bei  Wohlverhalten  und  Nichteintritt  einer  organisatorischen
  Aenderung  auf  der  einem  dauernden  Bedürfnisse
  dienenden  Stelle  auch  auf  die  Dauer  verbleiben
  zu  können  und  so  eine  Civilversorgung  durch
Anstellung,  welche  nach  §.  9  Ziff.  4  und  §.  10  der
VO.  v.  27.  Juli  1869  den  Pensionseinzug  zur
olge  habe,  gefunden  zu  haben.  Denn  zur  Verügung
  solchen  Einzugs  sei  es  nicht  erforderlich,  daß
etwa  der  Staat  oder  die  Gemeinde  eine  Garantie
für  die  dauernde  Fortsetzung  des  Dienstverhältnisses
übernommen  habe,  so  daß  die  Anstellung  keine  widerrufliche
  gewesen  sein  dürfte.  Die  Aufstellung  eines
solchen  Erfordernisses  wäre  mit  dem  Wortlaute  des
§.  10  a.  a.  O.  unvereinbar  und  sei  auch  stets  festgehalten
  worden,  daß  eine  widerrufliche  Bedienstung
nicht  schon  um  ihrer  Widerruflichkeit  willen  nothwendig
  die  Aussicht  auf  die  Fortdauer  des  einmal
durch  förmliche  Anstellung  im  öffentlichen  Dienste
begründeten  Dienstverhältnisses  ausschließe.  —  Urth.
v.  14.  Jan.  HVNr.  4675.

Zur  actio  negotiorum  gest.  utilis.
Anspruch  resp.  Zinsen  aus  Prämiengahlungen
  gegenüber  dem  wirklichen  Eigenthümer
  der  Versicherungs-Police.  Ueber  Verjährung
  dieses  Anspruches.  Es  hatte  F.  einen
auf  seinen  Namen  lautenden  Lebensversicherungsschein
der  G.  übergeben,  und  zwar  laut  einer  derselben
gleichfalls  ausgehändigten  gerlchtlich  beglaubigten  Urkunde
  v.  4.  Dez.  1856  zum  vollen  und  unwiderruflichen
  Elgenthum.  Bald  darauf  hatte  die  G.  das