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Zoͤlle  und  uͤbrigen  Gebuͤhren  ausnahmsweise  bewilligt  waren,  sind  aufgehoben,  insoweit
sie  nicht  unter  den  im  §F.  3  vorbehaltenen  Ausnahmen  begriffen  find.
&  45.

Die  Begünstigungen  der  Fabriken  und  Gewerbe,  sowohl  in  der  Einfuhr  der  Fabrikationsstoffe,
  der  Halbfabrikate  und  der  zu  ihrer  Verarbeitung  nöthigen  Materialien,
als  auch  in  der  Ausfuhr  und  Wieder-Einfuhr  des  Fabrikates  zur  Vollendung  oder
Vervollkommnung  durch  angemessene  Rückvergütung  der  Zölle  aus  der  diesseitigen.
Staats-Casse  bleiben  besondern  Anordnungen  vorbehalten.

g.  46.

Die  Begünstigung  des  Grenz-Verkehrs  richtet  sich  nach  folgenden  Besiimmungen:


1)  Gegenstände,  welche  im  Eingange  und  Ausgange  nicht  höher  als  mit  25  Kreuzern
  vom  Sporco-Centner  belegt  sind,  dürfen  die  Grenzbewohner  zu  ihrem  Gebrauche
  in  Quantitäten  bis  zu  drei  Pfund  ganz  zollfrei  ein=  und  ausbringen,
jedoch  unter  der  Verbindlichkeit  der  Anmeldung  bei  der  betressenden  Zollstätee.

Ebenso  ausländisches  Bier  in  Flaschen  und  Krügen  zu  ihrem  häuclichen
Bedarse.

a)  Die  Gegenstände,  welche  sich  in=  und  ausländische  Grenzbewohner  wechselseirig

zur  Verarbeitung  oder  Veredlung,  als:
Flachs,  Hanf,  Werg,  Wolle  und  Baumwolle  zum  Spinnen  in  Quantitäten
von  1  bis  zu  6  Pfund;
Garne  und  Leinwand  in  Partien  bis  zu  6  Pfund  zum  Färbenz
Garne  zum  Weben  und  Leinwand  zum  Bleichen  in  Partien  bis  zu  ½  Pfund,
dann  einzelne  Häute  zum  Gerben  und  einzelne  Felle  zum  Färben,  —
zubringen,  müssen  zwar  bei  dem  Ein=  und  Ausgange  an  der  Zollstätte  angemeldet
  und  von  dieser  gegen  Ausstellung  eines  Vormerkscheines  und  Erhebung
einer  Stempel-Gebühr  von  :  Kreuzer  vorgemerkt  werden;  bei  dem  Zurückgehen.
passiren  dieselben  aber  gegen  Vorlage  des  Vormerkscheines  zollfrei.

5)  Das  Vieh,  welches  inländische  Grenzbewohner  auf  einen  ausländischen  Viehmarkt
  treiben,  wird  bei  dem  Austritte  gegen  Ertheilung  des  Vormerkscheines
und  Erhebung  der  oben  (Pkt.  2)  bemerkten  Stempelgebühr  blos  vorgemerbt;
das  unverkauft  zurückkommende  Vieh  tritt  zollfrei  ein.