Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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bet  in  Zukunft  keine  besondere  Tagfahrt  zur  Publikatlon  des  Urtheils,  und  kein  persnliches
  Vorstehen  der  Anwälte  zu  Anhbrung  desselben  mehr  statt.

Die  Prokuratoren  sind  verbunden,  die  ihnen  insinuirten  Erkenntnisse  den  Parteien
mit  umgehender  Post  zuzuschicken,  und  die  Postscheine  der  Kanzlei-Direktion  des  Gerichtshofes
  zu  übergeben.

IV.  Den  Urtheilen  aller  höheren  Gerichte,  es  mögen  solche  appellabel  seyn  oder
nicht,  müssen  die  Emscheidungsgründe  beigefügt  werden.

Ueber  die  Abfassung  der  Lettern  wird  unten  die  nähere  Bestimmung  gegeben.

K.  13.
Rechts-Mittel.

I.  Zwischenbescheide  der  Kreisgerichtshöfe  beschränken  auf  die  in  F.  150  des
Edikts  näher  bezeichnete  Weise  gleichfalls  ihre  Wirkung  auf  diese  Instanz,  und  es
ftindet  dagegen  ein  eigentliches  an  das  Obertribunal  einzuwendendes  Rechtemittel
nicht  statt.

Eben  so  sind  6

II.  Die  Bestimmungen  des  K+.151  hinsichtlich  des  förmlichen  Rechts  und
der  wahren  Rechtsmittel  auf  die  Kreisgerichtshöfe,  und  beziehungsweise  auf  das
Obertribunal,  anwendbar.

III.  In  Absicht  auf  die  Appellabilität  des  Streitgegenstandes  im  Verhältnisse  der
Kreisgerichtshöse  zum  Obertribunal  hat  es,  mit  der  sogleich  zu  erwähnenden  Beschrän-,
kung,  bei  den  bestehenden  gesehlichen  Normen  bis  auf  Weiteres  sein  Bewenden.

Gegen  gleichförmige  Erkenntnisse  eines  Untergerichts  und  eines  Kreisgerichtshofes
findet  jedoch  zur  Zeit  nur  dann  die  Appellation  an  das  Obertribunal  statt,  wenn  die
Haupeslumme  der  Beschwerde  zum  wenigsten  500  fl.  beträgt,  oder  der  Streitgegenstand
seiner  Natur  nach  nicht  wohl  schätzbar  ist,  oder  wenn  solcher  das  ganze  Vermögen
einer  Partei  ausmacht.

I.  Die  Bestimmungen  des  Edikts  in  den  &#.  153—158  in  Betreff  der  Appellation
  gegen  Erkenntnisse  über  Eide;  —  der  Zuläßigkeit  einer  succef
siven  Berufung  gegen  bedingte  oder  unbedingte  Entscheidungen;  —
der  Förmlichkeiten  der  Appellation;z  —  der  Erkennung  über  die  Zulssigkeit
  der  Letztern;  —  und  ihrer  Wirkung,  —  finden  auf  diesenigen  Erkenntnisse
  der  Kreisgerichtshöfe,  gegen  welche  unter  den  obigen  VorausseHhungen  eine  Appellation
  an  das  Obertribunal  zuläßig  ist,  ihre  Anwendung.

V.  In.  Absicht  auf  die  in  K.  155  wegen  der  Appellations-Anmeldung  und  der-Aktenmittheilung,
  an  den  Appellanten  und  an  den  höhern  Richter  enthaltenen  Vor-«

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