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bet in Zukunft keine besondere Tagfahrt zur Publikatlon des Urtheils, und kein persnliches
Vorstehen der Anwälte zu Anhbrung desselben mehr statt.
Die Prokuratoren sind verbunden, die ihnen insinuirten Erkenntnisse den Parteien
mit umgehender Post zuzuschicken, und die Postscheine der Kanzlei-Direktion des Gerichtshofes
zu übergeben.
IV. Den Urtheilen aller höheren Gerichte, es mögen solche appellabel seyn oder
nicht, müssen die Emscheidungsgründe beigefügt werden.
Ueber die Abfassung der Lettern wird unten die nähere Bestimmung gegeben.
K. 13.
Rechts-Mittel.
I. Zwischenbescheide der Kreisgerichtshöfe beschränken auf die in F. 150 des
Edikts näher bezeichnete Weise gleichfalls ihre Wirkung auf diese Instanz, und es
ftindet dagegen ein eigentliches an das Obertribunal einzuwendendes Rechtemittel
nicht statt.
Eben so sind 6
II. Die Bestimmungen des K+.151 hinsichtlich des förmlichen Rechts und
der wahren Rechtsmittel auf die Kreisgerichtshöfe, und beziehungsweise auf das
Obertribunal, anwendbar.
III. In Absicht auf die Appellabilität des Streitgegenstandes im Verhältnisse der
Kreisgerichtshöse zum Obertribunal hat es, mit der sogleich zu erwähnenden Beschrän-,
kung, bei den bestehenden gesehlichen Normen bis auf Weiteres sein Bewenden.
Gegen gleichförmige Erkenntnisse eines Untergerichts und eines Kreisgerichtshofes
findet jedoch zur Zeit nur dann die Appellation an das Obertribunal statt, wenn die
Haupeslumme der Beschwerde zum wenigsten 500 fl. beträgt, oder der Streitgegenstand
seiner Natur nach nicht wohl schätzbar ist, oder wenn solcher das ganze Vermögen
einer Partei ausmacht.
I. Die Bestimmungen des Edikts in den &#. 153—158 in Betreff der Appellation
gegen Erkenntnisse über Eide; — der Zuläßigkeit einer succef
siven Berufung gegen bedingte oder unbedingte Entscheidungen; —
der Förmlichkeiten der Appellation;z — der Erkennung über die Zulssigkeit
der Letztern; — und ihrer Wirkung, — finden auf diesenigen Erkenntnisse
der Kreisgerichtshöfe, gegen welche unter den obigen VorausseHhungen eine Appellation
an das Obertribunal zuläßig ist, ihre Anwendung.
V. In. Absicht auf die in K. 155 wegen der Appellations-Anmeldung und der-Aktenmittheilung,
an den Appellanten und an den höhern Richter enthaltenen Vor-«
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