485
Art. 12.
Die in dem vorhergehenden Artikel gegebene Competenz-Bestimmung gilt auch für
Streitigkeiten über die Anwendung des Gesetzes vom 14. April 1848.
Art. 13.
Die bloße Thatsache der Erbebung (Quafibesitz) einer Abgabe oder Leistung befreit
denjenigen, welcher eine solche Abgabe oder Leistung als ein Recht geltend macht, nicht von
der Beweislast.
Dasselbe gilt hinsichtlich der Ausübung oder Duloung irgend eines anderen Rechtes in
allen Fällen, wo deshalb auf Anerkennung des Rechts (confessorisch) oder der Freiheit von
demselben (negatorisch) geklagt wird.
Die rechtlichen Wirkungen des Herkommens und der Verjährung bleiben hierdurch unangetastet.
Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes
beauftragt.
Gegeben, Stuttgart den 24. August 1849.
Wilhelm.
Der Chef des Departements des Innern:
Duvernoy.
Der Chef des Finanz-Departements: "
Goppelt. Auf Befehl des Königs,
Der Cabinets-Direktor:
Mauceler.
C) Gese
betreffend die Erläuterung und theilweise Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom
14. April 1848 über die Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten.
Wilheim,
König von Württemberg.
Nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen
Stände verordnen und verfügen Wir nachträglich zu dem Ablösungs-Gesetze vom
14. April 1848, wie folgt: