Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1849. (26)

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Art.  12.

Die  in  dem  vorhergehenden  Artikel  gegebene  Competenz-Bestimmung  gilt  auch  für

Streitigkeiten  über  die  Anwendung  des  Gesetzes  vom  14.  April  1848.
Art.  13.

Die  bloße  Thatsache  der  Erbebung  (Quafibesitz)  einer  Abgabe  oder  Leistung  befreit
denjenigen,  welcher  eine  solche  Abgabe  oder  Leistung  als  ein  Recht  geltend  macht,  nicht  von
der  Beweislast.

Dasselbe  gilt  hinsichtlich  der  Ausübung  oder  Duloung  irgend  eines  anderen  Rechtes  in
allen  Fällen,  wo  deshalb  auf  Anerkennung  des  Rechts  (confessorisch)  oder  der  Freiheit  von
demselben  (negatorisch)  geklagt  wird.

Die  rechtlichen  Wirkungen  des  Herkommens  und  der  Verjährung  bleiben  hierdurch  unangetastet.


Unsere  Ministerien  des  Innern  und  der  Finanzen  sind  mit  der  Vollziehung  dieses  Gesetzes
  beauftragt.

Gegeben,  Stuttgart  den  24.  August  1849.

Wilhelm.
Der  Chef  des  Departements  des  Innern:
Duvernoy.
Der  Chef  des  Finanz-Departements:  "
Goppelt.  Auf  Befehl  des  Königs,
Der  Cabinets-Direktor:
Mauceler.
C)  Gese

betreffend  die  Erläuterung  und  theilweise  Abänderung  einiger  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom
14.  April  1848  über  die  Beseitigung  der  auf  dem  Grund  und  Boden  ruhenden  Lasten.

Wilheim,
König  von  Württemberg.

Nach  Anhörung  Unseres  Geheimen-Rathes  und  unter  Zustimmung  Unserer  getreuen
  Stände  verordnen  und  verfügen  Wir  nachträglich  zu  dem  Ablösungs-Gesetze  vom
14.  April  1848,  wie  folgt: