Rechtsverhältniß  zwischen  Eltern  und  Kindern.  §  640  (—),  641  (—).  279

„Trennung  von  Tisch  und  Bett;  unter  Ungültigkeitsklage  die  Klage  auf  Anfechtung
„einer  Ehe  aus  irgend  einem  Grunde,  welcher  nicht  von  Amtswegen  geltend  gemacht
„werden  kann;  unter  Nichtigkeitsklage  die  Klage  auf  Anfechtung  einer  Ehe  aus
„einem  Grunde,  welcher  auch  von  Amtswegen  geltend  gemacht  werden  kann.“

§§  1575,  1576  BGB.;  Art.  17,  198  EBG.;  auch  das  Verfahren  nach  §  1576
BGB.  gehört  hierher;  vgl.  §  13  LGSchr  G.  —  Auf  zeitliche  Trennung  von  Tisch
und  Bett  darf  auch  bei  Anwendung  ausländischen  Rechts  im  Inlande  nicht  mehr
erkannt  werden;  dagegen  ist  lebenslängliche  derartige  Trennung  zulässig,  E.  XLVII
137;  JW.  01,  378  (wichtig  für  österreichische  Katholiken  wegen  Oesterr.  ABG.  8  111
mit  Art.  17  EBG.;  §  1576  BGB.  ist  auf  solche  Urtheile  unanwendbar).  —  Wegen
deg  Misherigen  §  77  PersSt  G.  vgl.  E.  III  28  IX  98  XI  29  XXXII  17  S.  VI  531

Zweiter  Abschnitt.

Verfahren  in  Rechtsstreitigkeiten,  welche  die  Feststellung
des  Rechtsverhältnisses  zwischen  Eltern  und  Kindern  zum
Gegenstande  haben.

§  640  (—.

Auf  einen  Rechtsstreit,  der  die  Feststellung  des  Bestehens  oder  Nichtbestehens
eines  Eltern=  und  Kindesverhältnisses  zwischen  den  Parteien  oder  die  Feststellung
des  Bestehens  oder  Nichtbestehens  der  elterlichen  Gewalt  der  einen  Partei  über
die  andere  zum  Gegenstande  hat,  finden  die  Vorschriften  der  §§  607,  613,  des
§  617  Abs.  1,  3  und  der  88  618,  619,  622,  625,  626,  628,  635  entsprechende
Anwendung.

Mit  einer  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Klagen  kann  eine  Klage  anderer  Art
nicht  verbunden  werden.  Eine  Widerklage  anderer  Art  kann  nicht  erhoben  werden.

Neu.  —  88  40  (40),  704  (644);  G.  70,  137,  170;  BGB.  1591,  1626,  1684,  1699,
1719,  1723,  1741;  EBG.  Art.  18—20,  203;  vgl.  BLR.  Th.  I  K.  III  §  4  und  §  292
(neu).  —  Uneheliche  Vaterschaft:  8  644  (neu)h.  —  Aktenbehandlung
(„H/):  §12  LGSchrG#  —  Standesregisterberichtigung:  JMBl.  00,  862.  —
Wegen  derartiger  Rechtsstreite  mit  Dritten  vgl.  §  153  (neu);  als  Inzidentpunkt
unter  den  Parteien:  8  154  (neu).  —  Hauptbeispiele:  Kindsunterschiebung,  uneheliche
Mutterschaft.

8  641  (—).

Wird  die  Ehelichkeit  eines  Kindes  oder  die  Anerkennung  der  Ehelichkeit  von
dem  Ehemanne  der  Mutter  durch  Erhebung  der  Anfechtungsklage  angefochten,  so
finden  die  Vorschriften  der  88  607,  613,  des  §  617  Abs.  1,  2,  der  §§  618,  619,
des  §  622  Abs.  1  und  der  §§  625,  626,  628  entsprechende  Anwendung.

Der  Ehemann  ist  prozeßfähig,  auch  wenn  er  in  der  Geschäftsfähigkeit  beschränkt
  ist.  Für  einen  geschäftsunfähigen  Ehemann  wird  der  Rechtsstreit  durch
den  gesetzlichen  Vertreter  geführt;  der  gesetzliche  Vertreter  kann  die  Anfechtungsklage
  nur  mit  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts  erheben.

Mit  der  einen  Anfechtungsklage  kann  nur  die  andere  Anfechtungsklage  verbunden
  werden.  Eine  Widerklage  kann  nicht  erhoben  werden.