202 Dissens Preußens und Österreichs bezüglich Ausweisung des Erbprinzen.
* 116. Erlaß an den Gesandten in Wien Freiherrn von Werther.
[Konzept von der Hand des Vortragenden Rats Abeken.]
Vertraulich. Berlin, den 24. Mai 1865.
In der Depesche vom 11. d. M., welche ich Ew. pp. mit meinem Erlaß vom heutigen
Datum übersende, lehnt der Kaiserliche Herr Minister unsern Antrag auf Entfernung des
Erbprinzen von Augustenburg einfach ab. In einer anderweitigen vertraulichen Mitteilung
von demselben Tage, welche ich Ew. pp. in der anliegenden Abschrift ebenfalls vertraulich
mitzuteilen in der Lage bin, erklärt der Herr Minister, den Fall nicht ausschließen zu wollen,
„daß der Prinz Friedrich aus eigenem Antriebe es einem gewissen politischen Dekorum angemessen
fände, während der in Aussicht genommenen Wahlen die Herzogtümer zu verlassen,
um jeden Schein einer beabsichtigten Einflußnahme auf die Stimmung des Landes zu vermeiden.“
Er stellt sodann auch die Möglichkeit eines noch weiteren Entgegenkommens
gegen den von uns ausgedrückten Wunsch — also einer bestimmten und bestimmenden Einwirkung
auf den Prinzen für den Fall in Aussicht, daß die Königliche Regierung sich mit
dem Wiener Kabinett in dem Grundsatz einige, „auch ihrerseits sich jedes einseitigen Einflusses
auf die Wahlen und auf die Beratungen der Landesvertretung zu enthalten“.
Ew. pp. ersuche ich ergebenst, dem Herrn Grafen von Mensdorff in Bezug hierauf
folgende vertrauliche Bemerkungen zu machen:
Zunächst bitte ich Sie hervorzuheben, daß es sich doch in der Tat bei der Anwesenheit
des Erbprinzen um etwas mehr als ein politisches Dekorum und den Schein eines Einflusses
auf die Stimmung des Landes handelt. Dieser Einfluß wird nicht dem Schein nach,
sondern wirklich aktiv und in einem Maße geübt, welcher geradezu zur Einschüchterung der
Privatpersonen und der Beamten wird. Diese sehen in dem von Österreich so offenbar bevorzugten
und begünstigten Kandidaten den unvermeidlichen künftigen Landesherrn, und dem
natürlichen Wunsche, sich mit demselben gut zu stellen, kommt die Umgebung des Herzogs
selbst durch Drohungen und Verheißungen fördernd entgegen.
Ob dieser ganz unberechtigte Einfluß fortdauern und namentlich, ob er in dem gegenwärtigen
Stadium, wo wir die Stimme des Landes und nicht die einer Partei hören wollen,
geübt werden soll: das können wir nicht von dem Gefühl des Prätendenten für das politische
Dekorum, auf welches der Kaiserliche Herr Minister hindeutet, abhängig machen. Ich habe
schon in meinem anderweiten zur Mitteilung bestimmten Erlaß darauf hingewiesen, daß jede
der beiden gemeinsam besitzenden Mächte das Recht hat, dieser Agitation entgegenzutreten
und das Aufhören derselben und die Entfernung des Prätendenten aus einem Lande zu verlangen,
über welches sie die Souveränität nur mit ihrem Mitbesitzer teilt. Ich ersuche
Ew. pp., dies dem Herrn Grafen von Mensdorff gegenüber noch mündlich mit aller Entschiedenheit
hervorzuheben und zu betonen, daß prinzipiell nicht die Ausweisung, sondern die
Anwesenheit des Erbprinzen die gemeinsame Zustimmung der beiden Mächte erfordert —
eine Zustimmung, welche wir unsererseits entschieden versagen. Wir haben es vorgezogen,
eine Verständigung mit der Kaiserlichen Regierung herbeizuführen und dabei die Gründe
der Billigkkeit und Zweckmäßigkeit vorangestellt; aber wir sind eventuell berechtigt, unser in
der Mitsouveränität begründetes Recht geltend zu machen und die Ausweisung des Prätendenten
positiv zu fordern und mit den uns zu Gebote stehenden Mitteln durchzuführen.
Der Kaiserliche Herr Minister wird aus der Art, wie Ew. pp. die ganze Frage behandeln,
den Gesamteindruck entnehmen müssen, daß wir uns der Folgen, welche die Ausübung unserer
Berechtigung haben kann, bewußt sind, und vor denselben nicht zurückscheuen.