Full text : Bismarck Die gesammelten Werke. Band 5. (5)

202  Dissens  Preußens  und  Österreichs  bezüglich  Ausweisung  des  Erbprinzen.

*  116.  Erlaß  an  den  Gesandten  in  Wien  Freiherrn  von  Werther.

[Konzept  von  der  Hand  des  Vortragenden  Rats  Abeken.]
Vertraulich.  Berlin,  den  24.  Mai  1865.

In  der  Depesche  vom  11.  d.  M.,  welche  ich  Ew.  pp.  mit  meinem  Erlaß  vom  heutigen
Datum  übersende,  lehnt  der  Kaiserliche  Herr  Minister  unsern  Antrag  auf  Entfernung  des
Erbprinzen  von  Augustenburg  einfach  ab.  In  einer  anderweitigen  vertraulichen  Mitteilung
von  demselben  Tage,  welche  ich  Ew.  pp.  in  der  anliegenden  Abschrift  ebenfalls  vertraulich
mitzuteilen  in  der  Lage  bin,  erklärt  der  Herr  Minister,  den  Fall  nicht  ausschließen  zu  wollen,
„daß  der  Prinz  Friedrich  aus  eigenem  Antriebe  es  einem  gewissen  politischen  Dekorum  angemessen
  fände,  während  der  in  Aussicht  genommenen  Wahlen  die  Herzogtümer  zu  verlassen,
um  jeden  Schein  einer  beabsichtigten  Einflußnahme  auf  die  Stimmung  des  Landes  zu  vermeiden.“
  Er  stellt  sodann  auch  die  Möglichkeit    eines  noch  weiteren  Entgegenkommens
gegen  den  von  uns  ausgedrückten  Wunsch  —  also  einer  bestimmten  und  bestimmenden  Einwirkung
  auf  den  Prinzen  für  den  Fall  in  Aussicht,  daß  die  Königliche  Regierung  sich  mit
dem  Wiener  Kabinett  in  dem  Grundsatz  einige,  „auch  ihrerseits  sich  jedes  einseitigen  Einflusses
  auf  die  Wahlen  und  auf  die  Beratungen  der  Landesvertretung  zu  enthalten“.

Ew.  pp.  ersuche  ich  ergebenst,  dem  Herrn  Grafen  von  Mensdorff  in  Bezug  hierauf
folgende  vertrauliche  Bemerkungen  zu  machen:

Zunächst  bitte  ich  Sie  hervorzuheben,  daß  es  sich  doch  in  der  Tat  bei  der  Anwesenheit
des  Erbprinzen  um  etwas  mehr  als  ein  politisches  Dekorum  und  den  Schein  eines  Einflusses
  auf  die  Stimmung  des  Landes  handelt.  Dieser  Einfluß  wird  nicht  dem  Schein  nach,
sondern  wirklich  aktiv  und  in  einem  Maße  geübt,  welcher  geradezu  zur  Einschüchterung  der
Privatpersonen  und  der  Beamten  wird.  Diese  sehen  in  dem  von  Österreich  so  offenbar  bevorzugten
  und  begünstigten  Kandidaten  den  unvermeidlichen  künftigen  Landesherrn,  und  dem
natürlichen  Wunsche,  sich  mit  demselben  gut  zu  stellen,  kommt  die  Umgebung  des  Herzogs
selbst  durch  Drohungen  und  Verheißungen  fördernd  entgegen.

Ob  dieser  ganz  unberechtigte  Einfluß  fortdauern  und  namentlich,  ob  er  in  dem  gegenwärtigen
  Stadium,  wo  wir  die  Stimme  des  Landes  und  nicht  die  einer  Partei  hören  wollen,
geübt  werden  soll:  das  können  wir  nicht  von  dem  Gefühl  des  Prätendenten  für  das  politische
Dekorum,  auf  welches  der  Kaiserliche  Herr  Minister  hindeutet,  abhängig  machen.  Ich  habe
schon  in  meinem  anderweiten  zur  Mitteilung  bestimmten  Erlaß  darauf  hingewiesen,  daß  jede
der  beiden  gemeinsam  besitzenden  Mächte  das  Recht  hat,  dieser  Agitation  entgegenzutreten
und  das  Aufhören  derselben  und  die  Entfernung  des  Prätendenten  aus  einem  Lande  zu  verlangen,
  über  welches  sie  die  Souveränität  nur  mit  ihrem  Mitbesitzer  teilt.  Ich  ersuche
Ew.  pp.,  dies  dem  Herrn  Grafen  von  Mensdorff  gegenüber  noch  mündlich  mit  aller  Entschiedenheit
  hervorzuheben  und  zu  betonen,  daß  prinzipiell  nicht  die  Ausweisung,  sondern  die
Anwesenheit  des  Erbprinzen  die  gemeinsame  Zustimmung  der  beiden  Mächte  erfordert  —
eine  Zustimmung,  welche  wir  unsererseits  entschieden  versagen.  Wir  haben  es  vorgezogen,
eine  Verständigung  mit  der  Kaiserlichen  Regierung  herbeizuführen  und  dabei  die  Gründe
der  Billigkkeit  und  Zweckmäßigkeit  vorangestellt;  aber  wir  sind  eventuell  berechtigt,  unser  in
der  Mitsouveränität  begründetes  Recht  geltend  zu  machen  und  die  Ausweisung  des  Prätendenten
  positiv  zu fordern  und  mit  den  uns  zu  Gebote  stehenden  Mitteln  durchzuführen.
Der  Kaiserliche  Herr  Minister  wird  aus  der  Art,  wie  Ew.  pp.  die  ganze  Frage  behandeln,
den  Gesamteindruck  entnehmen  müssen,  daß  wir  uns  der  Folgen,  welche  die  Ausübung  unserer

Berechtigung  haben  kann,  bewußt  sind,  und  vor  denselben  nicht  zurückscheuen.