Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837. (28)

—  30  —

3)  von  oͤffentlichen  Beamten  auf  Dienstreisen  innerhalb  ihrer  Geschaͤftsbezirke,
wenn  sie  sich  legitimiren,  auch  von  Pfarrern  und  Schullehrern  innerhalb
ihrer  Amtsbezirke;

4)  von  oͤffentlichen  Courieren  und  Estafetten,  imgleichen  von  ordinairen,  Reit-,
Karioi-,  Fahr-  und  Schnellposten,  und  den  dazu  gehoͤrigen  Beiwagen,  so
wiie  den  ledig  zurückgehenden  Postpferden;

5)  von  Transporten,  die  für  unmittelbare  Rechnung  der  Regierung  geschehen,
zgeichen  von  Vorspann=  und  Lieferungsfuhren,  auf  der  Hin=  und  Rückreise;


von  Feuerlöschungs-,  Kreis=  und  Gemeine-Hülfsfuhren,  imgleichen  von  Armen=
  und  Arrestanten-Fuhren,  Chaussee-Bau,  Kirchen-,  Leichen-,  Robothund
  herrschaftlichen  Guhren  mit  Geräthschaften  zum  eigenen  Gebrauch  und
mit  Lebensbedürfnissen  zum  eigenen  Consumo  beladen,  wenn  sie  mit  einem
Ausweise  darüber  durch  einen  Wirkhschaftspaß  versehen  sind,  serner  Fuhren
aus  Nieder-Schüttlau  und  Hockenau  mit  Gerchhschaften  oder  zur  eigenen
Haus=  und  Wirthschafts-Mothdurft.

Gegeben  Berlin,  den  31.  Januar  1837.

([L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Rother.  Gr.  v.  Alvensleben.

6

 

(No.  1781.)  Allerhöchste  Kabineksorder  vom  18.  Februar  1837.  die  Strafe  des  Adelsverlustes
in  der  Rheinprovinz  betreffend.

A-.  Ihren  gemeinschaftlichen  Bericht  vom  17.  v.  M.  bestimme  Ich,  in  weiterer
  Ausführung  Meiner  Order  vom  18.  Januar  1826.,  die  Wiederherstellung
der  Adelsrechte  in  den  Landestheilen  am  linken  Rheinufer  betreffend,  datz  jeder
Adliche,  welcher  in  der  Rheinprovinz  entweder  eines  Verbrechens  wegen  zu  einer
Kriminalstrase  verurtheill,  oder  wegen  eines  nach  vollendetem  sechszehnten  Lebensjahre
  verübten,  in  den  Artikeln  401.  403—408.  oder  423.  des  Rheinischen  Strafgesetzbuchs
  vorgesehenen  Vergehens,  mit  korrektioneller  Strafe  belege  wird,  gleichzeitig
  durch  das  erkennende  Gericht  seines  Adels  verlustig  erklärt,  und  hierin,  so
wie  mit  der  Pollstreckung  der  Strafe  in  eben  der  Ark,  wie  in  den  dlteren  Provinzen
  verfahren  werden  soll.  Sie  haben  diese  Order  durch  die  Gesetz  Sammlung
  bekannt  zu  machen,  und  Sie,  der  Justizminister,  die  in  den  dlteren  Provinzen