75

Den  Mitgliedern  des  Steuerausschusses
wird  fuͤr  Reisekosten  und  Zeitverlust  eine
angemessene  Entschaͤdigung  geleistet.

Die  Gemeindebehoͤrden  haben  die  Vergütung
  der  Kosten  für  das  gemaͤß  Arlikel
  14  dieses  Gesetzes  anzulegende  Verzeichniß
  in  Anspruch  zu  nehmen.

Die  vorbezeichneten,  sowie  andere  unvermeidliche
  Kosten  werden  von  der  Staatscasse
  getragen.  ·

Art.  38.

Der  Reclamant  trdgt,  wenn  seine

Beschwerde  abgewiesen  wird,  die  treffenden
Kosten  des  Reclamarionsverfahrens  mit
dem  von  der  K.  Regierungs-Finanzkammer
festzusetzenden  Betrage.

Die  Staatscasse  übernimme  in  keinem
Falle  eine  Vergütung  von  Kosten,  welche
der  Steuerpflichtige  auf  Ausführung  seiner
Reclamation  verwendet.

III.  Abschnitt.
Erhedung  der  Einkommensteuer.
Art.  39.

Die  Erhebung  der  Einkommensteuer
findet  ratenweise  an  bestimmten  Steuerzielen,
  deren  Termine  im  Verordnungswege
festgesetzt  werden,  statt.

76

Schlußbestimmungen.
Art.  40.

Den  Königlichen  Regierungs-Finanzkammern
  ist  —  benehmlich  mit  der  einschlägigen
  Regierungskammer  des  Innern
—  gestattet,  für  Rentamtsbezirke,  in  deren
Umkreis  sich  keine  Scade  erster  Classe  befinder,
  die  Anordnung  zu  treffen,  daß  der
zur  Prüfung  der  Capitalrentensteuer=  Erklrungen
  nach  dem  bezüglichen  Gesetze  vom
Heutigen  berufene,  Steuerausschuß  zugleich
  auch  die  Prüfung  der  Einkommensteuer-Erklärungen
  vornehme.

In  diesem  Falle  wird  von  der  Wahl
eines  besonderen  Einkommensteuer-Ausschusses
  (Artikel  18)  Umgang  genommen,
und  hat  der  jeweilig  bestehende  Capitalrentensteuer-Ausschuß
  auch  als  Steuerausschuß
  für  die  Anlage  der  Einkommensteuer
  des  einschlägigen  Amtsbezirkes  zu
fungiren.

Art.  41.

Den  Gemeindebehörden  ist  gestattet,
zu  ihrem  amtlichen  Gebrauche  von  den
Steuerlisten,  jedoch  nur  in  Bezug  auf  die
hierin  festgesetzten  Steuerbeträge,  Kenneniß
zu  nehmen.