420 VI. Zuständigkeitsgesetz.
1861 oder sonstige bestehende Vorschriften der ordentliche
Rechtsweg für zulässig erklärt war. Der Grundsatz,
daß die Entscheidungen unbeschadet aller privatrechtlichen
Verhältnisse ergehen, bleibt hierbei unberührt.
§ 161. Für den Stadtkreis Berlin ist der Bezirksausschuß
auch in den Fällen der §§ 14, 17 Nr. 2 und
5, 41, 110, 111, 112, 123, 128, 130, 132, 145 und
154 Absatz 3 dieses Gesetzes zuständig. In den Fällen der
§§ 115, 117, 124 und 141 beschließt für den Stadtkreis
Berlin an Stelle des Bezirksausschusses der Polizeipräsident;
gegen den versagenden Beschluß desselben findet innerhalb
zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt.
§ 162. Maßgebend für die Berechnung der Einwohnerzahl
einer Stadt ist in Betreff der Bestimmungen
dieses Gesetzes die durch die jedesmalige letzte Volkszählung
ermittelte Zahl der ortsanwesenden Civilbevölkerung.
§ 163. Das gegenwärtige Gesetz tritt gleichzeitig
mit dem Gesetze über die allgemeine Landesverwaltung
vom 30. Juli 1883 in Kraft. Bezüglich der vor diesem
Zeitpunkte anhängig gemachten Sachen sind die Vorschriften
des § 154 Absatz 3 des letzteren Gesetzes maßgebend.
8 164. Mit dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen
Gesetzes kommt das Gesetz, betreffend die Zuständigkeit
der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichtsbehörden
2c., vom 26. Juli 1876 in allen seinen
Theilen in Wegfall. Ingleichen treten mit dem gedachten
Zeitpunkte alle mit den Vorschriften des gegenwärtigen
Gesetzes in Widerspruch stehenden Bestimmungen
außer Kraft.