Full text : Die Preußischen Verwaltungsgesetze.

420  VI.  Zuständigkeitsgesetz.

1861  oder  sonstige  bestehende  Vorschriften  der  ordentliche
Rechtsweg  für  zulässig  erklärt  war.  Der  Grundsatz,
daß  die  Entscheidungen  unbeschadet  aller  privatrechtlichen
Verhältnisse  ergehen,  bleibt  hierbei  unberührt.
§  161.  Für  den  Stadtkreis  Berlin  ist  der  Bezirksausschuß
  auch  in  den  Fällen  der  §§  14,  17  Nr.  2  und
5,  41,  110,  111,  112,  123,  128,  130,  132,  145  und
154  Absatz  3  dieses  Gesetzes  zuständig.  In  den  Fällen  der
§§  115,  117,  124  und  141  beschließt  für  den  Stadtkreis
Berlin  an  Stelle  des  Bezirksausschusses  der  Polizeipräsident;
  gegen  den  versagenden  Beschluß  desselben  findet  innerhalb
  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem  Bezirksausschusse  statt.
§  162.  Maßgebend  für  die  Berechnung  der  Einwohnerzahl
  einer  Stadt  ist  in  Betreff  der  Bestimmungen
dieses  Gesetzes  die  durch  die  jedesmalige  letzte  Volkszählung
  ermittelte  Zahl  der  ortsanwesenden  Civilbevölkerung.
§  163.  Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  gleichzeitig
mit  dem  Gesetze  über  die  allgemeine  Landesverwaltung
vom  30.  Juli  1883  in  Kraft.  Bezüglich  der  vor  diesem
Zeitpunkte  anhängig  gemachten  Sachen  sind  die  Vorschriften
  des  §  154  Absatz  3  des  letzteren  Gesetzes  maßgebend.
8  164.  Mit  dem  Tage  des  Inkrafttretens  des  gegenwärtigen
  Gesetzes  kommt  das  Gesetz,  betreffend  die  Zuständigkeit
  der  Verwaltungsbehörden  und  Verwaltungsgerichtsbehörden
  2c.,  vom  26.  Juli  1876  in  allen  seinen
Theilen  in  Wegfall.  Ingleichen  treten  mit  dem  gedachten
  Zeitpunkte  alle  mit  den  Vorschriften  des  gegenwärtigen
  Gesetzes  in  Widerspruch  stehenden  Bestimmungen
außer  Kraft.