Contents : Zeitschrift für Internationales Privat- und Öffentliches Recht. Zwölfter Band. (12)

486  Rechtspreekung.

der  protestantische  Kläger  in  Österreich  eine  zweite  Ehe  nach  dem  Hofdekrete
  vom  26.  8.  1814,  J.G.8.  No.  1099  nur  mit  einer  nichtkatholischen
Person  eingehen  dürfte.  Überdies  dürfte  dieses  österreichische  Ehetrennungsurteil
  auch  für  das  Gebiet  des  Deutschen  Reiches  nach  den  Bestimmungen
der  88  660  und  661  der  deutschen  C.P.O.,  die  im  &  661  verlangt,  dafs  die
Gegenseitigkeit  verbürgt  sein  müsse,  wahrscheinlich  nicht  vollstreckbar
sein,  da  nach  8  81  Abs.  3  der  österr.  Ex.O.  ausländische,  den  Personenstand
  eines  Österreichers  betreffenden  Exekutionstitel  in  Österreich  nicht
vollstreckt  werden,  also  die  Gegenseitigkeit  nicht  verbürgt  ist.  Es  muls
daher  als  feststehend  angenommen  werden,  dals  die  vorliegende  Frage
nach  österreichischem  Rechte  zu  lösen  ist.  Zur  Frage  ad  2.  übergehend,
ist  nun  die  Frage  der  Trennbarkeit  oder  Nichttrennbarkeit  der  gegenständlichen
  Ehe  im  $  111  A.B.G.B.  ganz  klar  verneinend  entschieden,  da  dieser
Paragraph  bestimmt:  „ebenso  unauflöslich  ist  das  Band  der  Ehe,  wenn  auch
nur  ein  Teil  schon  zur  Zeit  der  Eheschliefsung  der  katholischen  Kirche  zugethan
  war.“

Das  Berufungsgericht  bestätigte  unter  Verwerfung  der  Berufung
des  Klägers  das  erstrichterliche  Urteil.

Entscheidungsgründe:  Die  Bestätigung  des  erstrichterlichen  Urteils
erfolgte  aus  dessen  sachgemäfser  Begründung.  Darüber,  dafs  die  Frage,
ob  auf  vorliegenden  Rechtsfall  das  inländische  oder  ausländische  Recht  anzuwenden
  ist,  nur  nach  Öösterreichischem  Bechte  zu  beurteilen  und  zu  beantworten
  ist,  herrscht  weder  unter  den  Parteien,  noch  tiberhaupt  in  der
Theorie  oder  Praxis  der  österreichischen  Gerichte  ein  Zweifel.  Nur  dann
und  insoweit  das  österreichische  Gesetz  die  Anwendung  fremden  Rechtes
gestattet,  darf  der  österreichische  Richter  dasselbe  seiner  Entscheidung  zu
Grunde  legen.  Das  österr.  allg.  bürgerl.  Gesetzbuch  bestimmt  nun  im  $  3
im  allgemeinen,  dafs  den  Fremden  überhaupt  gleiche  Rechte  und  Verbindlichkeiten
  mit  den  Eingeborenen  zukommen,  dals  also  die  österreichischen  Privatrechtanormen
  im  allgemeinen  auf  die  Einheimischen  und  Fremden  Anwendung
zu  finden  haben.  Von  dieser  allgemeinen  Regel  statuiert  das  österr.  Gesetz
bach  in  den  folgenden  Paragraphen  Ausnahmen,  von  denen  jene  des  $  37
für  den  vorliegenden  Fall  von  Wichtigkeit  erscheint,  weil  es  nach  dem  Wortlaute
  dieser  Gesetzesstelle  den  Anschein  hat,  als  ob  dieser  Fall  nicht  nach
österreichischem,  sondern  nach  fremdem  Rechte  zu  beurteilen  sei.  Dem  ist
jedoch  nicht  so;  denn,  wenn  es  auch  richtig  ist,  dafs  die  von  den  beiden
Streitteilen  am  26.  2.  1891  in  Mühlhausen  im  Elsals  eingegangenen  Civilehe
sowohl  nach  dem  damals  dort  geltenden  Reche  des  Code  Napoleon  als  auch
nach  dem  dermalen  geltenden  deutschen  bürgerlichen  Gesetzbuche  als  eine  —
ohne  Rücksicht  auf  das  Glaubensbekenntnis  der  Eheteile  —  trennbere  Ehe
abgeschlossen  wurde,  der  Kläger  gamals  bereits  Ausländer  war  und  die  Be
klagte  es  durch  die  Eheschliefsung  wurde,  kann  von  der  Anwendbarkeit
des  8  37  A.B.G.B.  bei  der  Entscheidung  über  das  vorliegende  Trennungr
begehren  dennoch  keine  Rede  sein.  Denn  die  in  dieser  Gesstzesstelle  dem
fremden  Rechte  im  Inlande  und  vor  inländischen  Gerichten  eingeräumte
Geltung  erstreckt  sich  selbstverständlich  nur  auf  rein  privatreehtliche  Verhältnisse
  und  Normen,  nicht  aber  auf  solche,  welche  zugleich  öffentäich-