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der protestantische Kläger in Österreich eine zweite Ehe nach dem Hofdekrete
vom 26. 8. 1814, J.G.8. No. 1099 nur mit einer nichtkatholischen
Person eingehen dürfte. Überdies dürfte dieses österreichische Ehetrennungsurteil
auch für das Gebiet des Deutschen Reiches nach den Bestimmungen
der 88 660 und 661 der deutschen C.P.O., die im & 661 verlangt, dafs die
Gegenseitigkeit verbürgt sein müsse, wahrscheinlich nicht vollstreckbar
sein, da nach 8 81 Abs. 3 der österr. Ex.O. ausländische, den Personenstand
eines Österreichers betreffenden Exekutionstitel in Österreich nicht
vollstreckt werden, also die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Es muls
daher als feststehend angenommen werden, dals die vorliegende Frage
nach österreichischem Rechte zu lösen ist. Zur Frage ad 2. übergehend,
ist nun die Frage der Trennbarkeit oder Nichttrennbarkeit der gegenständlichen
Ehe im $ 111 A.B.G.B. ganz klar verneinend entschieden, da dieser
Paragraph bestimmt: „ebenso unauflöslich ist das Band der Ehe, wenn auch
nur ein Teil schon zur Zeit der Eheschliefsung der katholischen Kirche zugethan
war.“
Das Berufungsgericht bestätigte unter Verwerfung der Berufung
des Klägers das erstrichterliche Urteil.
Entscheidungsgründe: Die Bestätigung des erstrichterlichen Urteils
erfolgte aus dessen sachgemäfser Begründung. Darüber, dafs die Frage,
ob auf vorliegenden Rechtsfall das inländische oder ausländische Recht anzuwenden
ist, nur nach Öösterreichischem Bechte zu beurteilen und zu beantworten
ist, herrscht weder unter den Parteien, noch tiberhaupt in der
Theorie oder Praxis der österreichischen Gerichte ein Zweifel. Nur dann
und insoweit das österreichische Gesetz die Anwendung fremden Rechtes
gestattet, darf der österreichische Richter dasselbe seiner Entscheidung zu
Grunde legen. Das österr. allg. bürgerl. Gesetzbuch bestimmt nun im $ 3
im allgemeinen, dafs den Fremden überhaupt gleiche Rechte und Verbindlichkeiten
mit den Eingeborenen zukommen, dals also die österreichischen Privatrechtanormen
im allgemeinen auf die Einheimischen und Fremden Anwendung
zu finden haben. Von dieser allgemeinen Regel statuiert das österr. Gesetz
bach in den folgenden Paragraphen Ausnahmen, von denen jene des $ 37
für den vorliegenden Fall von Wichtigkeit erscheint, weil es nach dem Wortlaute
dieser Gesetzesstelle den Anschein hat, als ob dieser Fall nicht nach
österreichischem, sondern nach fremdem Rechte zu beurteilen sei. Dem ist
jedoch nicht so; denn, wenn es auch richtig ist, dafs die von den beiden
Streitteilen am 26. 2. 1891 in Mühlhausen im Elsals eingegangenen Civilehe
sowohl nach dem damals dort geltenden Reche des Code Napoleon als auch
nach dem dermalen geltenden deutschen bürgerlichen Gesetzbuche als eine —
ohne Rücksicht auf das Glaubensbekenntnis der Eheteile — trennbere Ehe
abgeschlossen wurde, der Kläger gamals bereits Ausländer war und die Be
klagte es durch die Eheschliefsung wurde, kann von der Anwendbarkeit
des 8 37 A.B.G.B. bei der Entscheidung über das vorliegende Trennungr
begehren dennoch keine Rede sein. Denn die in dieser Gesstzesstelle dem
fremden Rechte im Inlande und vor inländischen Gerichten eingeräumte
Geltung erstreckt sich selbstverständlich nur auf rein privatreehtliche Verhältnisse
und Normen, nicht aber auf solche, welche zugleich öffentäich-