Full text : Handbuch des öffentlichen Rechts. Band III.2.1. Das Staatsrecht von: Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe. (5)

146  Pietscher,  Das  Staatsrecht  des  Herzogthums  Anhalt.  8  9.

Eine  unfreiwillige  Versetzung  der  Richter  auf  eine  andere  Stelle  oder  in  den  einstweiligen
  Ruhestand  erfolgt  außer  in  dem  Falle,  wenn  sie  bei  einer  Veränderung  in  der
Organisation  der  Gerichte  oder  ihrer  Bezirke  durch  die  Justiz-Verwaltung  verfügt  wird,
unter  Mitwirkung  des  großen  Disziplinar-Senats  des  Oberlandesgerichts  in  Berlin.
Eine  Gehaltsminderung  darf  dabei  nicht  eintreten;  Umzugskosten  werden  ersetzt.

Eine  unfreiwillige  Versetzung  von  Richtern  in  den  völligen  Ruhestand  erfolgt  nach
einem  geordneten  Verfahren  und  auf  Grund  eines  Beschlusses  des  Oberlandesgerichts  in
Naumburg,  wonach  der  Fall  der  Pensionirung  vorliegt.

Die  —  zwischen  der  Verwaltung  und  Justiz  in  der  Mitte  stehenden,  zum  bei  weitem
größten  Theile  beendeten  —  Separationen  und  Ablösungen  werden  auf  Grund  eines  besonderen
  Staatsvertrages  von  der  preußischen  Generalkommission  in  Merseburg  geleitet.

§  9.  Verwaltung.  I.  Innere  Verwaltung.  Die  oberste  Leitung  hat  durchweg
  das  Staats-Ministerium;  unmittelbar  unter  demselben  steht  eine  kollegialisch  organisirte
  Mittelbehörde,  „die  Regierung,  Abtheilung  des  Innern“,  welche  ihren  Sitz  in  Dessau
hat,  aus  einem  Präsidenten  und  verschiedenen  Räthen  besteht,  darunter  auch  technische
(Medizinalrath  und  -Assessor,  Bergrath,  Baurath).  Sie  ist  zugleich  die  Oberbergbehörde
und  übt  die  durch  die  Bergordnung  der  Oberbergbehörde  beigelegten  Befugnisse,  welche
durchweg  entsprechend  den  preußischen  Bestimmungen  geregelt  sind.  Sie  ist  die  Landespolizeibehörde
  und  hat  die  Befugniß,  polizeiliche  Verordnungen  mit  Strafandrohung  zu
erlassen.  Sie  führt,  beziehentlich  in  höherer  Instanz,  die  Aufsicht  über  die  Kreis=  und
Gemeinde-Verwaltung.  Sie  entscheidet  in  zweiter  Instanz  über  Entscheidungen  der  einzelnen
  in  Anhalt  bestehenden  Verwaltungsgerichte,  nämlich  a.  der  „Kreisdeputationen“
(von  den  Kreistagen  gewählte  Sonderausschüsse)  in  Wegebaustreitsachen;  b.  der  Gewerbegerichte,
  welche  in  jedem  Kreise  zur  Entscheidung  über  Gewerbe-Konzessions-Entziehungen
und  -Verweigerungen  bestehen  und  je  aus  dem  Kreis-Director,  einem  Richterbeamten  und
einem  vom  Kreistag  gewählten  Mitgliede  bestehen;  c.  der  Kreisdirektionskollegien,  welche
über  die  Einstellung  verwahrloster  Kinder  in  Besserungsanstalten  entscheiden  und  in  ähnlicher
  Weise  organisirt  sind.

Die  Entscheidungen  der  Regierung  können  durch  Beschwerde  beim  Staatsministerium
angefochten  werden.

Unter  der  Regierung  stehen  die  5  Kreis-Direktoren,  von  denen  bereits  die  Rede
war,  welche  in  ihren  Kreisen  die  sogenannte  Kreispolizei,  d.  h.  sämmtliche  in  der  Polizei
begrifflich  liegenden  Befugnisse  und  Verpflichtungen,  nur  mit  örtlicher  Beschränkung,  üben,
und  die  nächste  Aufsicht  über  die  Verwaltung  der  kleineren  Städte  und  der  Dörfer  haben.

In  den  4  sogenannten  Hauptstädten  des  Landes,  Dessau,  Bernburg,  Cöthen  und
Zerbst,  ist  für  den  Gemeindebezirk  die  Kreispolizei  den  Gemeindevorständen  überwiesen,
welche  unmittelbar  unter  der  Regierung  stehen.

In  den  einzelnen  Kreisen  sind  ferner  polizeiliche  Amtsbezirke  gebildet,
in  denen  die  Polizei  mit  gewissen  Beschränkungen  von  Amtsvorstehern  geübt  wird;
diese  werden  vom  Herzog  ernannt  und  verwalten  ihr  Amt  als  ein  Ehrenamt.  Sie  haben
das  Recht  polizeiliche  Strafen  bis  zu  einem  gewissen  Betrage  und  unter  Vorbehalt  des
Rechtsweges  auszusprechen,  und  in  ihrem  Amtsbezirk  Polizeiverordnungen  mit  Strafandrohung
  zu  erlassen.  Sie  unterstehen  zunächst  den  Kreis-Directoren.

In  den  Städten  haben  die  Bürgermeister  die  Ortspolizei  zu  üben.  Die  Gemeindeund
  Gutsvorstände  sind  im  übrigen  Organe  der  Amtsvborsteher.

II.  Finanzverwaltung.  Die  Finanzverwaltung  des  Landes  (direkte  Steuern,
Domänen,  Forsten  u.  s.  w.)  liegt  in  der  Hand  der  „Finanzdirektion“,  einer  collegialischen
  Behörde  mit  einem  Präsidenten.

Daneben  steht  die  „Staatsschuldenverwaltung“,  eine  nur  dem  Herzog