XVIb.  Waarenbezeichnungen  88  3—4.  439

meldung  nicht  zur  Eintragung,  so  werden  von  der  Gebühr
zwanzig  Mark  erstattet.

8  3.  Die  Zeichenrolle  soll  enthalten:

1.  den  Zeitpunkt  des  Eingangs  der  Anmeldung;

2  die  nach  §  2  Absatz  1  der  Anmeldung  beizufügenden
Angaben;

3.  Namen  und  Wohnort  des  Zeicheninhabers  und  seines
etwaigen  Vertreters,  sowie  Aenderungen  in  der  Person,
im  Namen  oder  im  Wohnorte  des  Inhabers  oder  des
Vertreters;

4.  den  Zeitpunkt  einer  Erneuerung  der  Anmeldung;

5.  den  Zeitpunkt  der  Löschung  des  Zeichens.

Die  Einsicht  der  Zeichenrolle  steht  jedermann  frei.

Jede  Eintragung  und  jede  Löschung  wird  amtlich  bekannt
gemacht.  Das  Patentamt  veröffentlicht  in  regelmäßiger  Wiederholung
  Uebersichten  über  die  in  der  Zwischenzeit  eingetragenen
und  gelöschten  Zeichen.

§  4.  Die  Eintragung  in  die  Rolle  ist  zu  versagen  für
Freizeichen,  sowie  für  Waarenzeichen,

1.  welche  ausschließlich  in  Zahlen,  Buchstaben  oder  solchen
Wörtern  bestehen,  die  Angaben  über  Art,  Zeit  und
Ort  der  Herstellung,  über  die  Beschaffenheit,  über  die
Bestimmung,  über  Preis-,  Mengen=  oder  Gewichtsverhältnisse
  der  Waare  enthalten;

2.  welche  in=  oder  ausländische  Staatswappen  oder
Wappen  eines  inländischen  Ortes,  eines  inländischen
Gemeinde-oder  weiteren  Kommunalverbandes  enthalten;

3.  welche  Aergerniß  erregende  Darstellungen  oder  solche
Angaben  enthalten,  die  ersichtlich  den  thatsächlichen
Verhältnissen  nicht  entsprechen  und  die  Gefahr  einer
Täuschung  begründen.  ·

Zeichen,  welche  gelöscht  sind,  dürfen  für  die  Waaren,  für

welche  sie  eingetragen  waren,  oder  für  gleichartige  Waaren  zu
Gunsten  eines  anderen,  als  des  letzten  Inhabers  erst  nach  Ablauf
  von  zwei  Jahren  seit  dem  Tage  der  Löschung  von  Neuem
eingetragen  werden.