Metadata : Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Abschnitt  II.  Anstellungs-Grundsätze.  15

5.  für  den  Dienst  in  der  Straßen-  und  Wasserbauverwaltung,  mit  Ausschluß  der  im
5  3  bezeichneten  Stellen,  ein  Jahr,
6.  für  den  nicht  unter  1  bis  5  fallenden  Reichs=  und  Staatsdienst  sechs  Monate.

(4)  Spätestens  bei  Beendigung  der  Probezeit  hat  die  Anstellungsbehörde  darüber
Beschluß  zu  fassen,  ob  der  Stellenanwärter  in  seiner  Stelle  zu  bestätigen  beziehungsweise
in  den  Zivildienst  zu  übernehmen  oder  wieder  zu  entlassen  ist.

g  20.

Stellenanwärter,  die  sich  noch  im  aktiven  Militärdienste  befinden,  werden  auf  Veranlassung
  der  Anstellungsbehörde  durch  die  vorgesetzte  Militärbehörde  auf  die  Dauer  der
Probezeit  abkommandiert.  Eine  Verlängerung  der  Probezeit  über  die  im  §  19  bezeichneten
Fristen  hinaus  ist  unzulässig.  -

§21.

Den  Stellenanwärtern  ist  während  der  Anstellung  auf  Probe  das  volle  Stellenein—
kommen,  während  der  Probedienstleistung  eine  fortlaufende  Remuneration  von  nicht  weniger
als  drei  Viertel  des  Stelleneinkommens  zu  gewähren.“)

8  22.

(1)  Konkurrieren  bei  der  etatsmäßigen  Besetzung  einer  den  Militäranwärtern  vorbehaltenen
  Stelle  mehrere  bereits  einberufene,  aber  noch  nicht  etatsmäßig  (8  13)  angestellte
Stellenanwärter,  so  finden  die  im  §  18  festgesetzten  Grundsätze  sinngemäß  Anwendung.
Einen  Anspruch  auf  vorzugsweise  Berücksichtigung  haben  jedoch  die  ehemaligen,  mindestens
acht  Jahre  gedienten  Unteroffiziere  nicht  denjenigen  Stellenanwärtern  gegenüber,  deren
Gesamtdienstzeit  (aktive  Militärdienstzeit  und  Dienstzeit  in  dem  betreffenden  Dienstzweige)
von  längerer  Dauer  ist,  als  die  von  ihnen  selbst  zurückgelegte.“)

(2)  Die  in  nicht  etatsmäßige  Unterbeamtenstellen  einberufenen  Inhaber  des  Anstellungsscheins
  rangieren  bei  der  Konkurrenz  um  ctatsmäßige  Anstellung  mit  den  zivilversorgungsberechtigten
  Stellenanwärtern,  die  nicht  mindestens  acht  Jahre  im  Heere
oder  in  der  Marine  aktiv  gedient  haben.

(3)  Nichtversorgungsberechtigte,  die  für  eine  den  Militäranwärtern  ausschließlich
vorbehaltene  Stelle  einberufen  worden  sind,  weil  kein  geeigneter  Stellenanwärter  vorhanden
  war,  sind  bezüglich  der  etatsmäßigen  Anstellung  den  Stellenanwärtern,  die  nicht
nach  mindestens  achtjähriger  aktiver  Dienstzeit  aus  dem  Heere  oder  der  Marine  als  Unteroffizier
  ausgeschieden  sind,  gleichzuachten.  Jedoch  dürfen  sie  nicht  vor  solchen  qualifizierten
Stellenanwärtern  etatsmäßig  angestellt  werden,  die  in  demselben  Dienstzweig  eine  gleiche
oder  längere  Dienstzeit  zurückgelegt  haben.“““)  Dasselbe  gilt  für  die  im  §  10  Nr.  7  bezeichneten
  Personen,  sofern  ihnen  die  Anstellungsfähigkeit  für  einen  bestimmten  Dienstzweig
und  nicht  für  eine  bestimmte  Stelle  verliehen  worden  ist.  ·

(4)  Das  Aufrücken  in  höhere  Diensteinnahmen  und  die  Beförderung  in  Stellen  höherer
Klasse  erfolgt  lediglich  nach  den  für  die  einzelnen  Dienstzweige  maßgebenden  Bestimmungen.
Der  Besitz  des  Zivilversorgungsscheins  oder  des  Anstellungsscheins  begründet  dabei  keinen
Anspruch  auf  Bevorzugung.  Jene  Bestimmungen  dürfen  jedoch  ebensowenig  Beschränkungen
zu  Ungunsten  der  Militäranwärter  usw.  enthalten,  vielmehr  ist  tunlichst  darauf  Bedacht
zu  nehmen,  daß  ihnen  Gelegenheit  zur  Erwerbung  der  Qualifikation  für  das  Aufrücken  in
höhere  Dienststellen  geboten  werde.

(5)  In  Beziehung  auf  die  Beförderung  in  Stellen  des  mittleren  Dienstes  oder  des
Kanzleidienstes  sind  Inhaber  des  Anstellungsscheins  oder  etatsmäßig  angestellte  eheuaie,
  Inhaber  dieses  Scheines  lediglich  als  nichtversorgungsberechtigte  Zivilpersonen
anzusehen.

(6)  Ist  für  das  Aufrücken  in  höhere  Diensteinnahmen  oder  für  die  Beförderung  in

höhere  Dienststellen  die  Gesamtdienstzeit  entscheidend,  so  wird  diese  für  Militäranwärter
mindestens  von  dem  Beginne  der  Probezeit  in  dem  betreffenden  Dienstzweig  ab  berechnet.

§  23.

»  (1)  Von  der  Besetzung  der  den  Militäranwärtern  usw.  vorbehaltenen  Stellen  haben
die  Anstellungsbehbrden  am  Schlusse  des  Vierteljahrs  den  Vermittelungsbehörden  ihres
Bezirkes  durch  Zusendung  einer  Nachweisung  nach  Anlage  K  Mitteilung  zu  machen.

*)  Nach  den  preuß.  Ausführungs=  u.  Zusatzbestimmungen  wird  während  der  Anstellung  auf  Probe  das  Stelleneinkommen
  nach  den  für  die  Stelle  bestehenden  besonderen  Bestimmungen  gezahlt.  "
l«·  Der  Wettbewerb  zwischen  den  beiden  Klassen  von  Militäranwärtern  (vorzugsberechtigten  und  nicht  vorzugseerechtigten
  d.  h.  vormaligen  Unteroffizieren  mit  mindestens  8jähriger  Militärdienstzeit  und  anderen  Militäranwärtern)
rege  t,  sich  bei  der  etatsm.  Anstellung  nach  der  Länge  der  Gesamtdienstzeit,  nämlich  der  aktiven  Militärdienstzeit  und  der
Dienstzeit  in  dem  Dienstzweige.  In  diätarische  Unterbeamtenstellen  einberufene  Inhaber  des  Anstellungsscheines  rangieren
Merbei  mit  den  nichtvorzugsberechtigten  Militäranwärtern.  (Vergl.  die  Personalvorschr.  der  St.  E.  V.,  Ausg.  1909,  S.  27.)
)  Demgemäß  entscheidet  bei  den  auf  erfolglose  Stellenausschreibung  angenommenen  Personen  "
Menstzwägsegenuber  der  Gesamtdienstzeit  der  vorzugsberechtigten  Militäranwärter  die  Länge  der  Dienstzeit  in  dem
2.  beim  Wettbewerb  mit  nichtvorzugsberechtigten  Militäranwärtern  und  bei  Unterbeamtenstellen,  auch  beim
Wettbewerb#  mit  Inhabern  des  Anstellungsscheins,  das  Anwärterdienstalter.  auch
(Siehe  ebenfalls  die  vorbezeichneten  Pers.  V.)