398  Einkommensteuergesetz.  8  9.

deten  Ausgaben,  einschließlich  auch  der  6.  die  von  den  Steuerpflichtigen  gesetzunter

  den  Kommunalabgaben  begrif-  oder  vertragsmäßig  zu  entrichtenden
fenen  Deichlasten:  Beiträge  zu  Kranken-,  Unfall.,
2.  die  von  den  Steuerpflichtigen  zu  Alters=  und  Invalidenversicherungs-,
zahlenden  Schuldenzinsen  und  Ren-  Witwen--,  Waisen=  und  Penfionsten,
  soweit  dieselben  nicht  auf  Ein-  kassen;
nahmequellen  haften,  welche  bei  der  7.  Bersicherungsprämien,  welche  für
Veranlagung  außer  Betracht  zu  lassen  Versicherung  des  Steuerpflichtigen  auf
sind  (§  6  Nr.  1  und  2).  den  Todes-  oder  Lebensfall  gezahlt
Erstreckt  sich  die  Besteuerung  ledig-  werden,  soweit  dieselben  den  Betrag
lich  auf  das  im  §8  2  bezeichnete  Ein-  von  600  Mark  jährlich  nicht  überkommen,
  so  sind  nur  die  Zinsen  sol-  steigen.

cher  Schulden  abzugsfähig,  welche  auf  II.  All-  abzugsfähig  sind  dagegen  insden

  inländischen  Einkommensquellen  besondere:

haften  oder  für  deren  Erwerb  auf-  1.  Verwendungen  zur  Berbesserung  und

genommen  sind;  #  Vermehrung  des  Vermögens,  zu  Ge-J.
  die  auf  besonderen  Rechtstiteln  be-  schäftserweiterungen,  Kapitalanlagen

ruhenden  dauernden  Lasten;  s  oder  Kapitalabtragungen,  welche  nicht
4.  die  von  dem  Grundeigentume,  dem  lediglich  als  durch  eine  gute  Wirt-Bergbau

  und  dem  Gewerbebetriebe  zu  schaft  gebotene  und  aus  den  Betriebsentrichtenden
  direkten  Staatssteuern,  einnahmen  zu  deckende  Ausgaben  ansowie

  solche  indirekte  Abgaben,  welche  zusehen  sind;
u  den  Geschäftsunkosten  zu  rechnen  2.  die  zur  Bestreitung  des  Hanshalts
—8  der  Steuerpflichtigen  und  zum  Unter-5.
  die  regelmäßigen  jährlichen  Ab-  halte  ihrer  Angehörigen  genachten
setzungen  für  Abnutzung  von  Ge-  Ausgaben,  einschließlich  des  Geldbäuden,
  Maschinen,  Betriebsgerät-  wertes  der  zu  diesen  Zwecken  verschaften
  u.  s.  w.,  soweit  solche  nicht  brauchten  Erzeugnisse  und  Waren  des
bereits  unter  den  Betriebsausgaben  eigenen  landwirtschaftlichen  oder  geverrechnet
  sind;  werblichen  Betriebes.

Es  ist  bereits  oben  in  den  Erläuterungen  zu  §  7  bemerkt,  daß
nicht  das  Roh-Einkommen  überhaupt,  sondern  nur  das  Rein-Einkommen
durch  die  Steuer  getroffen  werden  soll.  Dies  hat  seinen  Grund  darin,
daß  die  Einkommensteuer  nach  der  allgemeinen  steuerlichen  Leistungsfähigkeit
  eines  jeden  bemessen  ist,  und  entspricht  dem  Gerechtigkeitsgefühl.
  Denn  es  erscheint  höchst  ungerecht,  daß  jemand,  der  hohe  Spesen
hat  und  große  Abzahlungen  leisten  muß,  ebensoviel  Steuern  zahlen
sollte,  wie  etwa  ein  anderer,  der  ein  ebenso  großes  Roh-Einkommen  aus
sicheren  Kapitalien  hat,  der  aber  gar  keine  Spesen  oder  Schulden  zu
bezahlen  braucht,  sodaß  das  wirkliche  reine  Einkommen  des  lezteren
weit  höher  ist,  als  das  des  ersteren.

Es  fragt  sich  aber,  welche  Beträge  vom  Roh-Einkommen  abzuziehen
  sind,  damit  das  reine  Einkommen  herauskommt.  Diese  Abzüge
sind  eben  in  8  9  bestimmt.

I.  Unter  den  Ausgaben  zur  Erwerbung,  Sicherung  und  Erhceltung
des  Einkommens  sind  nur  solche  zu  verstehen,  welche  sich  unmitelbar
auf  das  Einkommen  beziehen,  die  sogenannten  „Betriebskosten“,  nicht
aber  solche,  welche  den  Zweck  haben,  dem  Steuerpflichtigen  überhaupt