Reichstag .
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16. Sizung . Mittwoch den 18. Januar 1888 .
( A )
( B )
16. Sitzung
am Mittwoch den 18. Januar 1888 .
Neu eingetretene Mitglieder
Mittheilung über eine Ersakwahl zur X. Kommission ( Wehrpflicht
) .
Beurlaubung
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Austritt von Mitgliedern aus der V. ( Wahlprüfungs- ) und
X. Kommission ( Wehrpflicht )
eingebrachten
Fortsetzung und Schluß der ersten Berathung des von dem Abgeordneten
Munckel eingebrachten Entwurfs eines Gesezes ,
betreffend die Abänderung der §§ 73 und 80 des Gerichtsverfassungsgesehes
( Zuständigkeit der Schwurgerichte )
( Nr . 16 der Anlagen )
Dr. von Marquardsen
Träger
Frohme ( zur Sache bezw . persönlich )
Dr. Hartmann ( desgl . )
Antragsteller Dr. Barth
.
-
Seite
Wir treten in die Tagesordnung ein .
Erster Gegenstand derselben ist :
( C )
Fortsehung der ersten Berathung des von dem
Abgeordneten Munckel eingebrachten Gesetz =
entwurfs , betreffend die Abänderung der
§§ 73 und 80 des Gerichtsverfassungsgesekes
( Zuständigkeit der Schwurgerichte ) - ( Nr . 16
der Drucksachen ) .
In der wiedereröffneten Diskussion hat das Wort der
Herr Abgeordnete Dr. von Marquardsen .
-
Abgeordneter Dr. von Marquardsen : Meine Herren ,
es ist eine etwas üble Arbeit , den Faden einer Diskussion
wieder aufnehmen zu sollen , der vor vier Wochen abgeschniten
worden ist ;
wir haben zulekt am 7. Dezember v . J.
über den vorliegenden Antrag uns unterhalten . Allein mein
Amt wird mir dadurch erleichtert , daß ich im wesentlichen
mit dem lekten Redner der vorigen Verhandlung mich einverstanden
erklären kann , mit dem Herrn Kollegen Dr. Windthorst
. Wie er , bin auch ich der Meinung , daß für Preßvergehen
, d . h . solche , wo durch den Inhalt eines
Preßerzeugnisses ein Vergehen begangen worden sein soll ,
sich die Schwurgerichte ganz ausgezeichnet eignen . Diesen
Standpunkt habe ich vertreten , so lange ich die Ehre habe
361 diesem hohen Hause anzugehören . Es ist dies von mir ge =
schehen bei Gelegenheit des Preßgesekes , worüber ich
Referent war , und wir haben ebenso bei den großen Justizgesehen
uns die äußerste Mühe gegeben , diese Bestimmung
damals allgemein für Deutschland einzuführen . Es ist dies
nicht gelungen ; wir kamen zu dem Ausweg , daß für diejenigen
Länder , wo damals für Preßvergehen ausnahmsweise
die Schwurgerichte als kompetent bestanden , diese Einrichtung
aufrechterhalten wurde .
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365 , 367
366 , 369
Erste Berathung der von den Abgeordneten Munckel und Genossen
bezw . Dr. Reichensperger eingebrachten Gesezentwürfe
, betreffend Abänderungen resp . Ergänzungen des
Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung
( Wiedereinführung der Berufung in Strafsachen ) - ( Nr . 17 ,
19 der Anlagen )
.
Antragsteller Dr. Reichensperger
Klemm ( Sachsen )
Dr. Miguel .
Antragsteller Mundel
Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sizung
.
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Die Sizung wird um 1 Uhr 15 Minuten durch den
Präsidenten von Wedell - Piesdorf eröffnet .
Präsident : Die Sizung ist eröffnet .
Das Protokoll der vorigen Sizung liegt zur Einsicht
auf dem Büreau offen .
Seit der lekten Plenarsizung sind eingetreten der Herr
Abgeordnete Bender und der für den 2. Bromberger Wahl
kreis neu gewählte Herr Abgeordnete Poll , welcher der
5. Abtheilung zugeloost ist .
An Stelle des aus der X. Kommission ausgeschiedenen
Herrn Abgeordneten Grafen von Holstein ist durch die vollzogene
Ersakwahl gewählt der Herr Abgeordnete Freiherr
von Manteuffel .
Ich habe Urlaub ertheilt dem Herrn Abgeordneten von
Brand für 8 Tage .
Die Mitglieder des Reichstags Spahn und Dr. Enneccerus
wünschen wegen anderweiter dringender Geschäfte aus der
V. resp . X. Kommission scheiden zu dürfen . Beim
Mangel eines Widerspruchs veranlasse ich die 3. und 7. Abtheilung
, heute unmittelbar nach der Plenarsisung die er =
forderlichen Ersakwahlen vorzunehmen .
Verhandlungen des Reichstags .
Mein verehrter Herr Kollege Dr. Windthorst hat damals
freilich gemeint , wir würden nicht lange Jahre daran Freude ( D )
haben , das würde uns bald wieder geholt werden . Es ist
aber doch insofern gut gegangen : bis auf den heutigen Tag
besteht diese Bestimmung für verschiedene Theile Deutschlands
und namentlich auch für Bayern ; und ich würde also den
lebhaften Wunsch haben , daß die allgemeine Ausdehnung für
das ganze deutsche Reich herbeigeführt werden könnte . Insofern
der Antrag Munckel dies erzielt , bin ich mit seiner
Auffassung einverstanden .
Was die weitere Ausdehnung auf eine Reihe sogenannter
politischer Vergehen anlangt , so kann man über die Auswahl ,
die er dabei getroffen hat , streiten . Es sind darin Fälle
zusammengeworfen , für die nach meiner Meinung nicht die
gleiche Schwere der Argumentation spricht ; es sind andere ,
wo es zweifelhaft sein kann , ob sie in diese Kategorie gestellt
werden sollen ; immerhin aber sowohl bezüglich dieser Fälle
als bezüglich der durch die Presse verübten Vergehen muß
ich ebenfalls den Einwand erheben , den der Herr Kollege
Dr. Windthorst zum Ausdruck gebracht hat , nämlich daß bei
der gegenwärtigen Situation ein Antrag dieser Art auch
nicht die geringste Aussicht auf Annahme seitens der Regierungen
hat .
Ich glaube , dieser Beweggrund hat schon früher den
Reichstag in seiner Mehrheit geleitet , als er nach der Entscheidung
von 1876 bis zum Jahre 1884 in die betreffende
Materie gar keinen Schritt weiter gethan hat ; man hat es
bei der theilweisen Bestimmung bezüglich der Schwurgerichte
in Pressachen belassen , wie dieselbe 1876 durch die Justizgesekgebung
geschaffen worden ist . Erst im Jahre 1884 hat
der verstorbene Kollege Phillips zusammen mit einigen
anderen Herren : Lenzmann , Payer , Haerle , Mayer ( Württemberg
) , Hasenclever , Magdzinski u . s . w . , fast den gleichen
Antrag gestellt , den wir jekt als den Antrag Munckel vor
uns sehen ; es hat aber , ohne Zweifel in der Annahme , daß
mit dem Antrage nichts zu machen sei , damals der Reichstag
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