Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

Reichstag  .
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16.  Sizung  .  Mittwoch  den  18.  Januar  1888  .

(  A  )

(  B  )

16.  Sitzung
am  Mittwoch  den  18.  Januar  1888  .

Neu  eingetretene  Mitglieder

Mittheilung  über  eine  Ersakwahl  zur  X.  Kommission  (  Wehrpflicht

  )  .
Beurlaubung

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Austritt  von  Mitgliedern  aus  der  V.  (  Wahlprüfungs-  )  und

X.  Kommission  (  Wehrpflicht  )

eingebrachten

Fortsetzung  und  Schluß  der  ersten  Berathung  des  von  dem  Abgeordneten
  Munckel  eingebrachten  Entwurfs  eines  Gesezes  ,
betreffend  die  Abänderung  der  §§  73  und  80  des  Gerichtsverfassungsgesehes
  (  Zuständigkeit  der  Schwurgerichte  )

(  Nr  .  16  der  Anlagen  )

Dr.  von  Marquardsen

Träger

Frohme  (  zur  Sache  bezw  .  persönlich  )
Dr.  Hartmann  (  desgl  .  )
Antragsteller  Dr.  Barth

.

-

Seite

Wir  treten  in  die  Tagesordnung  ein  .
Erster  Gegenstand  derselben  ist  :

(  C  )

Fortsehung  der  ersten  Berathung  des  von  dem
Abgeordneten  Munckel  eingebrachten  Gesetz  =
entwurfs  ,  betreffend  die  Abänderung  der
§§  73  und  80  des  Gerichtsverfassungsgesekes
(  Zuständigkeit  der  Schwurgerichte  )  -  (  Nr  .  16
der  Drucksachen  )  .
In  der  wiedereröffneten  Diskussion  hat  das  Wort  der
Herr  Abgeordnete  Dr.  von  Marquardsen  .

-

Abgeordneter  Dr.  von  Marquardsen  :  Meine  Herren  ,
es  ist  eine  etwas  üble  Arbeit  ,  den  Faden  einer  Diskussion
wieder  aufnehmen  zu  sollen  ,  der  vor  vier  Wochen  abgeschniten
worden  ist  ;
wir  haben  zulekt  am  7.  Dezember  v  .  J.
über  den  vorliegenden  Antrag  uns  unterhalten  .  Allein  mein
Amt  wird  mir  dadurch  erleichtert  ,  daß  ich  im  wesentlichen
mit  dem  lekten  Redner  der  vorigen  Verhandlung  mich  einverstanden
  erklären  kann  ,  mit  dem  Herrn  Kollegen  Dr.  Windthorst
  .  Wie  er  ,  bin  auch  ich  der  Meinung  ,  daß  für  Preßvergehen
  ,  d  .  h  .  solche  ,  wo  durch  den  Inhalt  eines
Preßerzeugnisses  ein  Vergehen  begangen  worden  sein  soll  ,
sich  die  Schwurgerichte  ganz  ausgezeichnet  eignen  .  Diesen
Standpunkt  habe  ich  vertreten  ,  so  lange  ich  die  Ehre  habe
361  diesem  hohen  Hause  anzugehören  .  Es  ist  dies  von  mir  ge  =
schehen  bei  Gelegenheit  des  Preßgesekes  ,  worüber  ich
Referent  war  ,  und  wir  haben  ebenso  bei  den  großen  Justizgesehen
  uns  die  äußerste  Mühe  gegeben  ,  diese  Bestimmung
damals  allgemein  für  Deutschland  einzuführen  .  Es  ist  dies
nicht  gelungen  ;  wir  kamen  zu  dem  Ausweg  ,  daß  für  diejenigen
  Länder  ,  wo  damals  für  Preßvergehen  ausnahmsweise
die  Schwurgerichte  als  kompetent  bestanden  ,  diese  Einrichtung
aufrechterhalten  wurde  .

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365  ,  367
366  ,  369

Erste  Berathung  der  von  den  Abgeordneten  Munckel  und  Genossen
  bezw  .  Dr.  Reichensperger  eingebrachten  Gesezentwürfe
  ,  betreffend  Abänderungen  resp  .  Ergänzungen  des
Gerichtsverfassungsgesetzes  und  der  Strafprozeßordnung
(  Wiedereinführung  der  Berufung  in  Strafsachen  )  -  (  Nr  .  17  ,
19  der  Anlagen  )

.

Antragsteller  Dr.  Reichensperger
Klemm  (  Sachsen  )
Dr.  Miguel  .
Antragsteller  Mundel

Feststellung  der  Tagesordnung  für  die  nächste  Sizung

.

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373  ,  376

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376

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Die  Sizung  wird  um  1  Uhr  15  Minuten  durch  den
Präsidenten  von  Wedell  -  Piesdorf  eröffnet  .

Präsident  :  Die  Sizung  ist  eröffnet  .
Das  Protokoll  der  vorigen  Sizung  liegt  zur  Einsicht

auf  dem  Büreau  offen  .

Seit  der  lekten  Plenarsizung  sind  eingetreten  der  Herr
Abgeordnete  Bender  und  der  für  den  2.  Bromberger  Wahl
kreis  neu  gewählte  Herr  Abgeordnete  Poll  ,  welcher  der
5.  Abtheilung  zugeloost  ist  .
An  Stelle  des  aus  der  X.  Kommission  ausgeschiedenen
Herrn  Abgeordneten  Grafen  von  Holstein  ist  durch  die  vollzogene
  Ersakwahl  gewählt  der  Herr  Abgeordnete  Freiherr
von  Manteuffel  .
Ich  habe  Urlaub  ertheilt  dem  Herrn  Abgeordneten  von
Brand  für  8  Tage  .
Die  Mitglieder  des  Reichstags  Spahn  und  Dr.  Enneccerus
wünschen  wegen  anderweiter  dringender  Geschäfte  aus  der
V.  resp  .  X.  Kommission  scheiden  zu  dürfen  .  Beim
Mangel  eines  Widerspruchs  veranlasse  ich  die  3.  und  7.  Abtheilung
  ,  heute  unmittelbar  nach  der  Plenarsisung  die  er  =
forderlichen  Ersakwahlen  vorzunehmen  .

Verhandlungen  des  Reichstags  .

Mein  verehrter  Herr  Kollege  Dr.  Windthorst  hat  damals
freilich  gemeint  ,  wir  würden  nicht  lange  Jahre  daran  Freude  (  D  )
haben  ,  das  würde  uns  bald  wieder  geholt  werden  .  Es  ist
aber  doch  insofern  gut  gegangen  :  bis  auf  den  heutigen  Tag
besteht  diese  Bestimmung  für  verschiedene  Theile  Deutschlands
und  namentlich  auch  für  Bayern  ;  und  ich  würde  also  den
lebhaften  Wunsch  haben  ,  daß  die  allgemeine  Ausdehnung  für
das  ganze  deutsche  Reich  herbeigeführt  werden  könnte  .  Insofern
  der  Antrag  Munckel  dies  erzielt  ,  bin  ich  mit  seiner
Auffassung  einverstanden  .
Was  die  weitere  Ausdehnung  auf  eine  Reihe  sogenannter
politischer  Vergehen  anlangt  ,  so  kann  man  über  die  Auswahl  ,
die  er  dabei  getroffen  hat  ,  streiten  .  Es  sind  darin  Fälle
zusammengeworfen  ,  für  die  nach  meiner  Meinung  nicht  die
gleiche  Schwere  der  Argumentation  spricht  ;  es  sind  andere  ,
wo  es  zweifelhaft  sein  kann  ,  ob  sie  in  diese  Kategorie  gestellt
werden  sollen  ;  immerhin  aber  sowohl  bezüglich  dieser  Fälle
als  bezüglich  der  durch  die  Presse  verübten  Vergehen  muß
ich  ebenfalls  den  Einwand  erheben  ,  den  der  Herr  Kollege
Dr.  Windthorst  zum  Ausdruck  gebracht  hat  ,  nämlich  daß  bei
der  gegenwärtigen  Situation  ein  Antrag  dieser  Art  auch
nicht  die  geringste  Aussicht  auf  Annahme  seitens  der  Regierungen
  hat  .
Ich  glaube  ,  dieser  Beweggrund  hat  schon  früher  den
Reichstag  in  seiner  Mehrheit  geleitet  ,  als  er  nach  der  Entscheidung
  von  1876  bis  zum  Jahre  1884  in  die  betreffende
Materie  gar  keinen  Schritt  weiter  gethan  hat  ;  man  hat  es
bei  der  theilweisen  Bestimmung  bezüglich  der  Schwurgerichte
in  Pressachen  belassen  ,  wie  dieselbe  1876  durch  die  Justizgesekgebung
  geschaffen  worden  ist  .  Erst  im  Jahre  1884  hat
der  verstorbene  Kollege  Phillips  zusammen  mit  einigen
anderen  Herren  :  Lenzmann  ,  Payer  ,  Haerle  ,  Mayer  (  Württemberg
  )  ,  Hasenclever  ,  Magdzinski  u  .  s  .  w  .  ,  fast  den  gleichen
Antrag  gestellt  ,  den  wir  jekt  als  den  Antrag  Munckel  vor
uns  sehen  ;  es  hat  aber  ,  ohne  Zweifel  in  der  Annahme  ,  daß
mit  dem  Antrage  nichts  zu  machen  sei  ,  damals  der  Reichstag

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