Full text : Verhandlungen der Kammer der Reichsräthe des Königreichs Bayern in den Jahren 1870 und 1871.

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Nachdem  Seine  Königliche  Hoheit  Prinz  Ludwig  die
Ausschußsitzung  eröffnet  hatten,  ertheilten  Höchstsie  dem  Herrn
Referenten  das  Wort.

Herr  Referent  erläuterten  Ihren  Vortrag.

Zu  §.  6  stellten  der  Herr  Referent  den  Antrag,  den
für  die  Stadt  Bamberg  postulirten  Staatsbeitrag  von  40,006  fl.
zur  Herstellung  der  Verbindungsstraße  von  der  oberen  Regnitzbrücke
  mit  dem  dortigen  Staatsbahnhofe  wieder  einzusetzen,
  wodurch  die  Summe,  welche  für  Straßen-,  Brücken.
und  Wasserbauten  zu  bewilligen  ist,  auf  1,030,000  fl.  erhöht
werden  müßte.  Sämmtliche  Ausschußmitglieder  stimmten  dem
Antrage  des  Herrn  Referenten  bei.

Bei  Berathung  des  §.  7  sprachen  Freiherr  zu  Franckenstein
  sowie  der  I.  Herr  Präsident  Ihr  Bedauern  aus,
daß  das  Appellationsgericht  von  Schwaben  und  Reuburg  nach
Augsburg  verlegt  worden  ist  und  nun  auch  die  Verlegung  des
Appellationsgerichtes  für  Mittelfranken  von  Eichstätt  nach
Nürnberg  erfolgen  solle.

Freiherr  zu  Franckenstein  sahen  von  Stellung
eines  Antrages  auf  Ermäßigung  der  unter  a  aufgeführten
Summe  ab,  da  die  übrigen  Ausschuhmitglieder  den  vom
Freiherrn  zu  Francken  stein  und  I.  Herrn  Präsidenten
  entwickelten  Gründen  nicht  beipflichteten.

Sämmtliche  Ansschußmitglicder  empfehlen  der  Hohen
Kammer  den  am  Schlusse  des  Vortrages  vom  Herrn  Referenten
  empfohlenen  Gesammtantrag  zur  Annahme.

Dem  Wunsche  der  Kammer  der  Abgeordneten,  welcher
dem  Beschlusse  über  das  Finanzgesetz  der  X.  Finanzperiode
beigefügt  wurde,  stimmten  sämmtliche  Ausschußmitglieder,  nachdem