Arbitrium eines Kontrahenten, Entschädigungspflicht betr. 41
Nach dem Vertrage vom 20. Febr. 1852 hat
es auf einen Beweis, daß das unbrauchbar gewordene
Lagerbier von A.'schem neuen Hopfen gesotten,
daß dieser geschwefelt war und nur hiedurch
das Verderben des Bieres bewirkt wurde, daß endlich
hiedurch dem L. ein Schaden von der angegebenen
Größe zuging — nicht mehr anzukommen;
denn nicht von einer solchen Beweisführung des L.,
sondern von * speziellen pflichtmäßigen Angaben
desselben ist die Verbindlichkeit des A. im Vertrage
abhängig gemacht.
„„Es könnte sich daher höchstens fragen, ob nicht
dem A. zu gestatten sei, einen Beweiß darüber zu
liefern, daß die Angaben, zu denen sich L. erboten,
unrichtig oder überspannt seien. Denn wo, wie nach
Obigem, im konkreten Falle dem Richter ein ErmäßigungSrecht
zusteht, da müßte auch demjenigen,
der dasselbe auruft, gestattet sein, das Material zu
einer solchen Reduktion beizuschaffen. Das prozessuale
Mittel hiezu kann offenbar kein anderes
sein, als die exceptio doli, das Vorbringen, der
Gegner habe bei der ihm überlassenen Bestimmung
unwahre und unredliche Angaben gemacht.
„Eine solche Einrede aber hat der Beklagte in
keiner Weise substanziirt. In Bezug auf den Geldbetrag
des Schadens genügt es zur Begrinndung
jener Einrede offenbar nicht, daß der Beklagte nur
einfach widersprach, der Schaden betrage 5 fl. per
Eimer. Der Kläger hat hier seinen Ansatz durch
Berufung auf den betreffenden legalen Bierpreis,
welcher sogar beträchtlich höher, als 5 fl. per Eimer
stehe, begrünndet und hienach hätte der Beklagte
offenbar zeigen müssen, warum jener Preis nicht als
Maasstab des Schadens anzunehmen sei, welche
andere Berechnung desselben etwa einzutreten habe
und aus welchen Ansätzen sich dann ein geringerer
Schaden ergebe. Es kann daher der Beklagte auch
