Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 22.—23.) 77
1883 und die erwähnte Rede des Reichskanzlers, daß es das feste Programm
der Regierung sei, nur, nachdem die Kirche auf irgend einem Gebiete ein
Entgegenkommen gezeigt habe, mit einer weiteren Reform der kirchlichen Gesetzgebung
vorzugehen.
22. April. (Baumwollengarnzölle.) Reichstag: lehnt
die auf eine Abänderung der Baumwollgarnzölle gerichteten Anträge
der Abg. Penzig, Brömel und Trimborn ab.
Abgeordneter Penzig beantragt eine Herabsetzung der Zölle für die
feineren Garne, der Antrag Brömel bezweckt die zollfreie Zulassung der für
die Halbseidenindustrie und für die Nähfädenfabrikation bestimmten Garne,
unter Vorbehalt der Wiederausfuhr der daraus gefertigten Waren; Abgeordneter
Trimborn beantragt diesen Vorbehalt zu streichen.
Staatssekretär v. Burchard bekämpft die Anträge im wesentlichen mit
den in dem Reskript des preußischen Handelsministers vom 10. März beigebrachten
Gründen.
23. April. (Nähfäden-Zölle.) Reichstag: nimmt die Erhöhung
des Zolls auf akkomodierte Nähfäden von 70 auf 120 M
mit 110 gegen 106 Stimmen an.
23. April. (Börsensteuer.) Der engere Ausschuß des Staatsrats
erklärt sich mit 20 gegen 10 Stimmen für das Prinzip der
prozentualen Börsensteuer. In der Minorität stimmen der Reichsbankpräsident
v. Dechend und der Staatssekretär des Reichsschatzamts
von Burchard.
23. April. (Berufung.) Bundesrat: lehnt die Einführung
der Berufung gegen Urteile der Strafkammern mit 32 gegen 26
Stimmen ab.
23. April. (Elsaß-Lothringen.) Der Landes-Ausschuß
nimmt nach 2tägiger außerordentlicher heftiger Debatte einstimmig
den Antrag Günzert an:
„Die Regierung wird ersucht, geeignete Schritte zu thun, den Austritt
Elsaß-Lothringens aus der norddeutschen Branntweinsteuer-Gemeinschaft zu
erwirken und ein eigenes Branntweinsteuergesetz in Elsaß-Lothringen einzuführen.“
Der Antrag verfolgt lediglich wirtschaftliche Zwecke; er ist dem Bestreben
entsprungen dem seit der Einverleibung immer mehr um sich greifenden
Branntweingenuß durch eine höhere Besteuerung entgegenzutreten. „Von
irgend einem deutschfeindlichen Vorgehen ist nicht im entferntesten die Rede.
Das tritt ganz klar zutage, sobald man sich die Persönlichkeiten der Abgeordneten
etwas näher besieht, welche gestern und heute den Kampf mit der Regierung
führten. Der Antragsteller Dr. Günzert ist kaiserlicher Landgerichtsdirektor
in Straßburg, Ritter des Roten Adlerordens dritter Klasse mit der
Schleife. Die gleiche Auszeichnung besitzen von den Hauptrednern zu gunsten
des Antrags die Abgeordneten Klein und Massing, die außerdem noch beide
aus Allerhöchstem Vertrauen durch den Kaiser zu Mitgliedern des Staatsrats
von Elsaß-Lothringen ernannt worden sind. Herr Schneegans, einer
der ferneren Hauptredner, ist Rechtsanwalt hierselbst und Ritter des Kronenordens
dritter Klasse. Wenn diese Abgeordneten, die sämtlich dem Deutsch-