Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1862. (46)

Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (April  22.—23.)  77

1883  und  die  erwähnte  Rede  des  Reichskanzlers,  daß  es  das  feste  Programm
der  Regierung  sei,  nur,  nachdem  die  Kirche  auf  irgend  einem  Gebiete  ein
Entgegenkommen  gezeigt  habe,  mit  einer  weiteren  Reform  der  kirchlichen  Gesetzgebung
  vorzugehen.

22.  April.  (Baumwollengarnzölle.)  Reichstag:  lehnt
die  auf  eine  Abänderung  der  Baumwollgarnzölle  gerichteten  Anträge
der  Abg.  Penzig,  Brömel  und  Trimborn  ab.

Abgeordneter  Penzig  beantragt  eine  Herabsetzung  der  Zölle  für  die
feineren  Garne,  der  Antrag  Brömel  bezweckt  die  zollfreie  Zulassung  der  für
die  Halbseidenindustrie  und  für  die  Nähfädenfabrikation  bestimmten  Garne,
unter  Vorbehalt  der  Wiederausfuhr  der  daraus  gefertigten  Waren;  Abgeordneter
  Trimborn  beantragt  diesen  Vorbehalt  zu  streichen.

Staatssekretär  v.  Burchard  bekämpft  die  Anträge  im  wesentlichen  mit
den  in  dem  Reskript  des  preußischen  Handelsministers  vom  10.  März  beigebrachten
  Gründen.

23.  April.  (Nähfäden-Zölle.)  Reichstag:  nimmt  die  Erhöhung
  des  Zolls  auf  akkomodierte  Nähfäden  von  70  auf  120 M
mit  110  gegen  106  Stimmen  an.

23.  April.  (Börsensteuer.)  Der  engere  Ausschuß  des  Staatsrats
  erklärt  sich  mit  20  gegen  10  Stimmen  für  das  Prinzip  der
prozentualen  Börsensteuer.  In  der  Minorität  stimmen  der  Reichsbankpräsident
  v.  Dechend  und  der  Staatssekretär  des  Reichsschatzamts
  von  Burchard.

23.  April.  (Berufung.)  Bundesrat:  lehnt  die  Einführung
der  Berufung  gegen  Urteile  der  Strafkammern  mit  32  gegen  26
Stimmen  ab.

23.  April.  (Elsaß-Lothringen.)  Der  Landes-Ausschuß
nimmt  nach  2tägiger  außerordentlicher  heftiger  Debatte  einstimmig
den  Antrag  Günzert  an:

„Die  Regierung  wird  ersucht,  geeignete  Schritte  zu  thun,  den  Austritt
Elsaß-Lothringens  aus  der  norddeutschen  Branntweinsteuer-Gemeinschaft  zu
erwirken  und  ein  eigenes  Branntweinsteuergesetz  in  Elsaß-Lothringen  einzuführen.“


Der  Antrag  verfolgt  lediglich  wirtschaftliche  Zwecke;  er  ist  dem  Bestreben
  entsprungen  dem  seit  der  Einverleibung  immer  mehr  um  sich  greifenden
  Branntweingenuß  durch  eine  höhere  Besteuerung  entgegenzutreten.  „Von
irgend  einem  deutschfeindlichen  Vorgehen  ist  nicht  im  entferntesten  die  Rede.
Das  tritt  ganz  klar  zutage,  sobald  man  sich  die  Persönlichkeiten  der  Abgeordneten
  etwas  näher  besieht,  welche  gestern  und  heute  den  Kampf  mit  der  Regierung
  führten.  Der  Antragsteller  Dr.  Günzert  ist  kaiserlicher  Landgerichtsdirektor
  in  Straßburg,  Ritter  des  Roten  Adlerordens  dritter  Klasse  mit  der
Schleife.  Die  gleiche  Auszeichnung  besitzen  von  den  Hauptrednern  zu  gunsten
des  Antrags  die  Abgeordneten  Klein  und  Massing,  die  außerdem  noch  beide
aus  Allerhöchstem  Vertrauen  durch  den  Kaiser  zu  Mitgliedern  des  Staatsrats
  von  Elsaß-Lothringen  ernannt  worden  sind.  Herr  Schneegans,  einer
der  ferneren  Hauptredner,  ist  Rechtsanwalt  hierselbst  und  Ritter  des  Kronenordens
  dritter  Klasse.  Wenn  diese  Abgeordneten,  die  sämtlich  dem  Deutsch-