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Ausgaben der Marineverwaltung in einem Etatjahr den
Betrag von 117 525 494 Mk. übersteigt und die dem Reiche
zufließenden eigenen Einnahmen zur Deckung des Mehrbedarfs
nicht ausreichen, darf der Mehrbetrag nicht durch
Erhöhung oder Vermehrung der indirekten, den Massenverbrauch
belastenden Reichssteuern gedeckt werden.«
Bundesrat und Reichstag stimmten dem zu, und in letzterem,
wo kurz vorher noch so viel über die angebliche »Knebelung« des
Budgetrechts geredet worden war, fand sich niemand, der gegen
diese weitgehende und finanzpolitisch höchst verwerfliche Bindung
des Bewilligungsrechtes ernstlich Opposition machte.
Mit dieser Klausel fielen die sonst noch in der Kommission
gemachten Deckungsvorschläge unter den Tisch. Sie betrafen
u. a. eine besondere Interessentenbesteuerung (Handel, Schifffahrt,
Deutsche im Auslande), sowie eine Belastung der über
300000 Mk. hinausgehenden Vermögen (Müller-Fulda). Richter
schlug eine allgemeine Reichsbesteuerung der Vermögen
über 100000 Mk. vor, und Bebel trat für eine progressive Reichseinkommensteuer
für alle Einkommen über 6000 Mk. ein).
Da keiner von diesen Anträgen eine Mehrheit fand, blieb der
Regierung die Notwendigkeit, dazu Stellung nehmen zu müssen,
erspart. Das Flottengesetz wurde, wie schon erwähnt, nicht als
Septenat, sondern als Sextenat ohne Erschließung neuer Einnahmequellen
verabschiedet. Der Sollbestand der deutschen Flotte
beziffere sich nach dem Gesetz vom ıo. April 1898 auf 27 Linienschiffe,
einschließlich 8 Küstenpanzerschiffe, ı2 große und 30 kleine
Kreuzer, insgesamt 69 Schiffe.
Was der Reichstag bei der Verabschiedung der Marinevorlage
befürchtet hatte, trat schon nach anderthalb Jahren ein. Es
reichten zur Ausführung des Bauprogramms auf der einen Seite
weder die im Flottengesetz vorgesehenen Summen, noch waren
auf der anderen im Reichshaushalt Mittel zur Deckung der großen
Anforderungen vorhanden. Die Verabschiedung des Etats für
1900, die noch angesichts der Preise der Hochkonjunktur erfolgte,
wies infolge Verteuerung der Baukosten von durchschnittlich 20%
bereits erhebliche Mehrforderungen auf, als nach dem Flottengesetz
von ı893.vorgesehen waren. Es entstand die Frage, ob man die
Baufrist verlängern solle oder ob die Mehrkosten auf die letzten
drei Jahre des Sextenats zu verteilen seien. Als Antwort hierauf
l) Zu vergl. Protokolle und Drucksachen der Budgetkommission über die Beratung
des Flottengesetzentwurfes vom 24. Februar bis 17. März 1898.
Gerloff, Finanz- und Zollpolitik, 23