Full text : Die Finanz- und Zollpolitik des Deutschen Reiches.

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Ausgaben  der  Marineverwaltung  in  einem  Etatjahr  den
Betrag  von  117  525  494  Mk.  übersteigt  und  die  dem  Reiche
zufließenden  eigenen  Einnahmen  zur  Deckung  des  Mehrbedarfs
  nicht  ausreichen,  darf  der  Mehrbetrag  nicht  durch
Erhöhung  oder  Vermehrung  der  indirekten,  den  Massenverbrauch
  belastenden  Reichssteuern  gedeckt  werden.«

Bundesrat  und  Reichstag  stimmten  dem  zu,  und  in  letzterem,
wo  kurz  vorher  noch  so  viel  über  die  angebliche  »Knebelung«  des
Budgetrechts  geredet  worden  war,  fand  sich  niemand,  der  gegen
diese  weitgehende  und  finanzpolitisch  höchst  verwerfliche  Bindung
des  Bewilligungsrechtes  ernstlich  Opposition  machte.

Mit  dieser  Klausel  fielen  die  sonst  noch  in  der  Kommission
gemachten  Deckungsvorschläge  unter  den  Tisch.  Sie  betrafen
u.  a.  eine  besondere  Interessentenbesteuerung  (Handel,  Schifffahrt,
  Deutsche  im  Auslande),  sowie  eine  Belastung  der  über
300000  Mk.  hinausgehenden  Vermögen  (Müller-Fulda).  Richter
schlug  eine  allgemeine  Reichsbesteuerung  der  Vermögen
über  100000  Mk.  vor,  und  Bebel  trat  für  eine  progressive  Reichseinkommensteuer
  für  alle  Einkommen  über  6000  Mk.  ein).
Da  keiner  von  diesen  Anträgen  eine  Mehrheit  fand,  blieb  der
Regierung  die  Notwendigkeit,  dazu  Stellung  nehmen  zu  müssen,
erspart.  Das  Flottengesetz  wurde,  wie  schon  erwähnt,  nicht  als
Septenat,  sondern  als  Sextenat  ohne  Erschließung  neuer  Einnahmequellen
  verabschiedet.  Der  Sollbestand  der  deutschen  Flotte
beziffere  sich  nach  dem  Gesetz  vom  ıo.  April  1898  auf  27  Linienschiffe,
  einschließlich  8  Küstenpanzerschiffe,  ı2  große  und  30  kleine
Kreuzer,  insgesamt  69  Schiffe.

Was  der  Reichstag  bei  der  Verabschiedung  der  Marinevorlage
  befürchtet  hatte,  trat  schon  nach  anderthalb  Jahren  ein.  Es
reichten  zur  Ausführung  des  Bauprogramms  auf  der  einen  Seite
weder  die  im  Flottengesetz  vorgesehenen  Summen,  noch  waren
auf  der  anderen  im  Reichshaushalt  Mittel  zur  Deckung  der  großen
Anforderungen  vorhanden.  Die  Verabschiedung  des  Etats  für
1900,  die  noch  angesichts  der  Preise  der  Hochkonjunktur  erfolgte,
wies  infolge  Verteuerung  der  Baukosten  von  durchschnittlich  20%
bereits  erhebliche  Mehrforderungen  auf,  als  nach  dem  Flottengesetz
von  ı893.vorgesehen  waren.  Es  entstand  die  Frage,  ob  man  die
Baufrist  verlängern  solle  oder  ob  die  Mehrkosten  auf  die  letzten
drei  Jahre  des  Sextenats  zu  verteilen  seien.  Als  Antwort  hierauf

l)  Zu  vergl.  Protokolle  und  Drucksachen  der  Budgetkommission  über  die  Beratung

des  Flottengesetzentwurfes  vom  24.  Februar  bis  17.  März  1898.
Gerloff,  Finanz-  und  Zollpolitik,  23