Full text : Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

294  Zweites  Buch.  Sechster  Abschnitt.  $  111.

geschränkt  worden.  Das  Reich  besitzt  zwar  auch  für  Bayern  und
Württemberg  das  Recht  der  Gesetzgebung,  aber  die  Gesetzgebung
hat  sich  auf  die  Regelung  der  Vorrechte  der  Post  und  Telegraphie  ®,
die  rechtlichen  Verhältnisse  beider  Anstalten  zum  Publikum  und  die
Feststellung  der  Gebühren  (Portofreiheiten,  Posttaxwesen,  Gebühren
für  die  telegraphische  Korrespondenz)  zu  beschränken*.  Außerdem
ist  den  betreffenden  Staaten  der  Erlaß  von  reglementarischen  und
Tarifbestimmungen  für  den  internen  Verkehr  ausdrücklich  vorbehalten
  worden.  Verwaltungsbefugnisse  stehen  dem  Reiche  in  Bayern
und  Württemberg  nicht  zu,  beide  Staaten  haben  ihre  eigene  Postund
  Telegraphenverwaltung  behalten.  Nur  im  Kriege  besitzt  der
Kaiser  die  obere  Leitung  des  Telegraphenwesens  in  Württemberg,
soweit  es  für  Kriegszwecke  eingerichtet  ist’.  Die  Beziehungen  der
bayrischen  und  württembergischen  Post-  und  Telegraphenverwaltung
zum  Auslande  werden  durch  das  Reich  geregelt.  Nur  für  den  eigenen
unmittelbaren  Verkehr  mit  ihren  dem  Reiche  nicht  angehörenden
Nachbarstaaten  ist  den  beiden  Staaten  das  Recht  völkerrechtlicher
Vertragsschließung  belassen  worden.  Beim  Abschluß  von  Verträgen
seitens  des  Reiches  sind  Vertreter  der  Landespostverwaltungen  zuzuziehen,
  sofern  diese  Verträge  mit  den  an  das  betreffende  Landespostgebiet
  unmittelbar  angrenzenden  Nachbarstaaten  abgeschlossen
werden®.  An  den  in  die  Reichskasse  fließenden  Einnahmen  aus
dem  Post-  und  Telegraphenwesen  haben  Bayern  und  Württemberg
keinen  Anteil;  sie  zahlen  dafür  entsprechend  höhere  Matrikularbeiträge.


U.  Die  Organisation  der  Reichspostverwaltung  ist
folgende.  Die  obere  Leitung  des  Post-  und  Telegraphenwesens  steht
dem  Kaiser  zu’.  Als  Organe  der  Zentralverwaltung  fungieren  der
Reichskanzler  und  das  Reichspostamt,  an  dessen  Spitze  ein
Staatssekretär  steht.  Ihnen  sind  die  Oberpostdirektionen  als
Provinzialbehörden  der  Post-  und  Telegraphenverwaltung  untergeordnet;
  bei  diesen  werden  Postinspektoren  und  Telegrapheninspektoren
  für  die  unmittelbare  Aufsicht  über  den  lokalen  Betrieb
angestellt.  Die  Geschäftsstellen  für  den  lokalen  Betrieb  sind  die
Postämter  und  Postagenturen.  Die  Postämter  haben  den
Charakter  von  Behörden;  sie  zerfallen  in  Postämter  erster,  zweiter

®  R.Verf.  Art.  52.

®  Die  besonderen  Vorbehalte,  welche  in  dieser  Bezichung  in  Nr.  3.des
Schlußprotokolles  vom  25.  November  1870  gemacht  sind,  haben  durch  die  spätere
Gesetzgebung  ihre  Erledigung  gefunden.  .

.  raft  dieser  Gesetz  Sbungsbefugnisse  war  das  Reich  berechtigt,  im
seinem  ganzen  Gebiete  auch  für  Bayern  und  Württemberg  und  ohne  daß  die
besondere  Zustimmung  dieser  Staaten  erfordert  wurde,  sowohl  Postsparkassen
einzurichten  (A.  A.:  Seydel  Annalen  1885  S.  48.)  als  die  Tätigkeit  der  Postbehörden
  für  die  Zwecke  der  Arbeiterversicherung  in  Anspruch  zu  nehmen.
(Übereinstimmend:  Haenel,1,  418,  N.12.  A.  A.:  Rosin,  Recht  der  Arbeiterversicherung
  1,  62.  Vgl.  auch  die  Verhandlungen  in  der  Reichstagssitzung  vom
11.  April  1889,  Sten.  Ber.  Bd.  III,  S.  1508  ff.).
Militärkonvention  vom  21./25.  November  1870  Art.  11.
6  Schlußprotokoll  vom  28.  November  1870  Nr.  XI.
?  R.Verf.  Art.  50.