Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band. (13)

Verletzung  öffentlicher  Treue.  51n

zu  verschaffen,  oder  einen  Andern  in
Nachtheil  zu  bringen  (Art.  256,  I).  Nur
unter  Voraussetzung  dieser  Absicht  oder  dieses  Zweckes
  ist  ein  Betrug  in  strafrechtlichem  Sinne  denkbar,
  und  wollte  man  annehmen,  der  Art.  340
habe  unter  dem  Beisatze,  die  Absicht  sei,
welche  sie  wolle,  den  Zweck  der  Hanolung
bezeichnen  wollen,  so  würde  dieser  Arkikel  unverkennbar
  einen  Widerspruch  in  sich  selbst  enthalten,
indem  er  bei  diesem  Verbrechen  einmal  einen  Betrug,
  sohin  die  Absicht  oder  den  Zweck,  sich  einen
unerlaubten  Vortheil  oder  einem  andern  einen  Nachtheil
  zu  erzeugen,  voraussetzen,  zugleich  aber  auch
die  entgegengesetzte  Bestimmung  dahin  enthalten
würde,  daß  es  auf  die  Absicht  oder  den  Zweck  der
Handlung  bei  diesem  Verbrechen  gar  nicht  anzukommen
  habe.

Wohl  aber  sind  Beweggrund  und  Zweck  oder
Absicht  einer  Handlung  an  sich  verschieden,  und
die  in  dem  mehrerwähnten  Artikel  angeführten  Handlungen
  können  aus  den  verschiedenartigsten  Beweggründen
  vorgenommen  worden  seyn,  ohne  daß  die
Absicht  derselben  auf  Erlangung  eines  positiven
Vortheils  over  auf  Benachtheiligung  eines  Andern
gerichtet  war:).  —  Hieran  ändern  auch  die  Anmerkungen
  nichts,  wenn  sie  Bd.  III,  S.  98  zum
Eingange  des  Kapitels  von  Verbrechen  wider  öffentliche
  Treue  und  Glauben  sagen,  der  Betru
als  Privatverbrechen  sei  aufgefaßt  worden  nach
dem  Zwecke,  wie  er  nämlich  auf  Beeinträchtigung
am  Privateigenthum  oder  an  der  Person  abziele,
der  Betrug  als  Staatsverbrechen  sei  aber  aufgefaßt
  nach  dem  Gegenstande,  an  welchem  die  Fälschung
  unabhängig  vom  Zwecke  des  Betrugs  verübt
  werde.  Denn  nicht  zu  erwähnen,  daß,  wenn
hiernach  bei  dem  Verbrechen  wider  öffentliche  Treue

2)  Bl.  f.  R.  Bd.  VI,  S.  174.