Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

8  138.  Verwaltung  der  zu  einer  Gemeinde  verein.  Ortschaften.  Art.  153.  543

den  bei  der  Vereinigung  geschlossenen  Verträgen  beurteilt  und  in  Er—
mangelung  solcher  Verträge  womöglich  durch  Uebereinkunft  der  be—
teiligten  Ortschaften  geregelt  werden.  10)  In  streitigen  Fällen  wird
hierüber  mit  Rücksicht  auf  die  bestehenden  Verträge,  auf  rechtsbegründetes
  Herkommen  11)  und  auf  die  Gemeinschaft  des  Bedürfnisses  und
Gebrauches  12)  durch  die  vorgesetzten  Verwaltungsbehörden  im  gesetzlichen
  Instanzenzuge  entschieden.  10)  13)  14)

Die  Anschaffung  und  Erhaltung  der  erforderlichen  Feuerlöschanstalten  und
Löschgeräte.

Die  zur  Verhütung  von  Unglücksfällen  nötigen  Sicherheitsvorrichtungen
(soweit  sie  nicht  zu  den  Gemeindewegen  gehören).

Die  Aufstellung  des  nötigen  gemeindlichen  Polizei-,  Wald=  und  Feldschutzpersonals.


Nicht  notwendig  Sache  der  Gesamtgemeinde  ist  die  Unterhaltung
der  Ortsstraßen,  dann  die  Herstellung  und  Unterhaltung  der  Gemeindewege  nebst
Zugehörungen  (diese  gehören  der  Wohlfahrtspflege  an).

Vergl.  hiezu  Entsch.  des  Verw.-Ger.-Hofes  Bd.  1,  95  f.  (oben  S.  350
Anm.  33  zu  §  97)  und  189  ff.  Bd.  2,  460  und  Bd.  7,  62  oben  S.  333  Anm.
5  aà  lit.  a  und  b  zu  §  99,  Bd.  11,  555  oben  S.  329  Anm.  2  zu  §  99,  Bd.  12,
87  oben  S.  331  Anm.  3  lit.  4  zu  §  99.  Ferner  siehe  die  Aum.  7  bis  21  zu
Art.  38  oben  S.  406  ff.

10)  Siehe  hiezu  Weber,  Comm.  S.  160  Note  2:  „Es  sind  die  Uebereinkünfte
maßgebend,  welche  zwischen  den  betreffenden  Ortschaften  bereits  bisher  bestanden
haben  oder  neu  geschlossen  werden“.

„Nach  der  Absicht  des  Gesetzes  soll  in  Differenzfällen  immer  zunächst  auf
das  Zustandekommen  einer  Uebereinkunft  hingewirkt  werden.  Kommt  eine  solche
nicht  zu  Stande  oder  besteht  Streit  über  den  Inhalt  älterer  Verträge,  so  ist  im
Instanzenzuge  nach  den  in  Abs.  II  erwähnten  Gesichtspunkten  zu  entscheiden."“
Vergl.  hiezu  die  in  vorstehender  Anm.  9  a.  E.  ausfgeführten  Entsch,  des  Verw.=Ger.-Hofes
  Bd.  2,  460;  1,  95;  5,  4  ff.  besonders  S.  13  Abs.  2,  oben  S.  338
Anm.  12  lit.  c#  und  11,  555  ff.

Vergl.  auch  v.  Kahr  S.  979—981.

)  Herkommen  ist  hier  gleichbedeutend  mit  „Ortsherkommen,  örtlichem  Gewohnheitsrecht",
  nicht  mit  „(unvordenklicher)  Verjährung“"  (in  Bezug  auf  ein
einzelnes  individuell  bestimmtes  Rechtsverhältnis),  vergl.  Entsch.  des  Verw.-Ger.=Hofes
  Bd.  7,  62  ff.  besonders  S.  71  Abs.  2  (in  vorstehender  Anm.  9)  und  Bd.
5,  4  ff.  (in  vorstehender  Anm.  10).  Siehe  hiezu  auch  v.  Kahr  S.  981  ff.  lit.  d;
ferner  vergl.  Entsch.  des  Verw.-Ger.-Hofes  Bd.  13,  131:  Die  Annahme  eines
rechtsbegründeten  Herkommens  in  Hinsicht  auf  die  ortschaftsweise  Unterhaltung  der
Gemeindewege  wird  nicht  durch  den  Umstand  ausgeschlossen,  daß  von  den  Ortschaften
  außer  der  Wegunterhaltung  auch  solche  Angelegenheiten  wahrgenommen
werden,  welche  gesetzlichermaßen  der  Gesamtgemeinde  obliegen  und  bezüglich  deren
sonach  die  Bildung  eines  Herkommens  mit  jenem  Inhalte  ausgeschlossen  ist.  —
Durch  Vereinbarung  kann  auch  etwas  anderes  bestimmt  werden,  als  was  bisher
auf  Grund  des  ortsüblichen  Gewohnheitsrechtes  geltend  war,  da  Verträge  und
Uebereinkunft  über  dem  Herkommen  stehen  und  letzteres  erst  in  Betracht  kommt,
wenn  erstere  ermangeln.

12)  z.  B.  Wege,  welche  nur  zwei  Ortschaften  mit  einander  verbinden  (Ortsverbindungswege),
  eigene  Ortsstraßen,  speziell  örtliche  Wasserleitungen,  Brunnen
im  Gegensatz  zu  Gemeindewegen,  zu  gemeindlichen  Wasserleitungen  2c.,  welche  der
gesamten  Gemeinde  dienen.

Im  Zweifel  ist  immer  die  Regel  des  Art.  38  der  Gem.-Ordn.  d.  h.
die  Verpflichtung  der  Gesamtgemeinde  anzunehmen.

16)  Es  unterliegt  keinem  Zweifel,  daß  durch  gesetz=  und  ordnungsmäßigen
Beschluß  der  Gesamtgemeinde  freiwillig  alle  Leistungen,  welche  den  einzelnen