Auswärtige Stasten: Ungam. 557
$ ®%. Die ungarischen Gerichte haben den Ersuchungsschreiben der
Gerichtsbehörden der im $ 1 genannten Stasten — insoweit der unmittelbere
Geschäftsverkehr mit den Behörden des betreffenden Staates nicht
zugelassen ist (5) — nur in dem Falle zu entsprechen, wenn die Ersuohungsschreiben
auf diplomatischem Wege, also durch Vermittelung des
kgl. Justizministeriums an sie gelangen.
8 21. Insoweit der $ 22 keine Ausnahme bestimmt, haben die ungerischen
Gerichte den Ersuchungsschreiben der Gerichtsbehörden der im
& 1 genannten Stasten nicht zu entsprechen, wenn die Ersuchungsschreiben
samt jenen Beilagen, deren Kenntnis zur Erledigung des Ersuchens erforderlich
ist, nicht in der Amtssprache des ersuchten ungarischen Gerichtes
oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet sind.
Wenn die ersuchende ausländisehe Gerichtsbehörde oder deren Regierung
die erforderlichen Übersetzungskosten ersetzt, so können die erwähnten
Übersetzungen von dem kgl. Justisministerium oder von dem
ersuchten ungarischen Gerichte veranlalst werden (8 39 der Dolmetschverordnung
Z. 32942 vom Jahre 1873),
8 22. Die Gerichtsbehörden Italiens sind in Gemäfsheit der am 1l.
und 27. April 1875 in Rom und Wien unterfertigten Erklärung, sowie der
Justizministerialverordnung vom 31. Dezember 1875 Z. 38854 nicht verpflichtet,
ihre Ersuchungsschreiben und deren Beilagen mit ungarischen
Übersetzungen zu versehen.
Für die etwa notwendigen Übersetsungen hat das ungarische Gericht
zu sorgen, und es kann die Kosten derartiger Übersetzungen von der ersuchenden
(Gerichtebehörde Italiens nicht fordern, sondern hat dieselben,
insoweit sie von den interessierten Parteien auf dem Gebiete Ungarns
nicht erhoben werden können, aus seinem Kanzleipauschale zu bestreiten.
8 23. In Gemälsheit des Art. 7 des Abkommens ist die Gerichtsbehörde,
an die das Ersuchen gerichtet ist, verpflichtet, ihm zu entsprechen.
Sie kann jedoch ablehnen, ihm Folge zu geben:
1. wenn die Echtheit der Urkunde nicht feststeht;
2. wenn im ersuchten Staat die Erledigung des Ersuchens nicht in den
Bereich der Gerichtsgewalt fällt.
Aufserdem kann die Erledigung abgelehnt werden, wenn sie nach
der Auffassung des Staates, auf dessen Gebiete sie erfolgen soll, geeignet
erscheint, seine Hoheitsrechte zu verletzen oder seine Sicherheit zu gefährden.
Dies prüft, wenn das an das ungarische Gericht gerichtete Ersuchungsschreiben
auf diplomatischem Wege einlangt ($ 20), in erster Linie das
kgl. Justizministerium, bevor es das Ersuchungsschreiben samt Beilagen
an das ungarische Gericht leitet,
8 24. In Gemäfsheit des Artikels 8 des Abkommens ist im Falle der
Unzuständigkeit der ersuchten Behörde das Ersuchungsschreiben von Amts
wegen an die zuständige Gerichtsbehörde desselben Staates unter Beobachtung
der dafür nach dessen Gesetzgebung mafsgebenden Regeln abzugeben.