Contents : Schlawer Kreisblatt. 72. Jahrgang 1914. (72)

Auswärtige  Stasten:  Ungam.  557

$  ®%.  Die  ungarischen  Gerichte  haben  den  Ersuchungsschreiben  der
Gerichtsbehörden  der  im  $  1  genannten  Stasten  —  insoweit  der  unmittelbere
  Geschäftsverkehr  mit  den  Behörden  des  betreffenden  Staates  nicht
zugelassen  ist  (5)  —  nur  in  dem  Falle  zu  entsprechen,  wenn  die  Ersuohungsschreiben
  auf  diplomatischem  Wege,  also  durch  Vermittelung  des
kgl.  Justizministeriums  an  sie  gelangen.

8  21.  Insoweit  der  $  22  keine  Ausnahme  bestimmt,  haben  die  ungerischen
  Gerichte  den  Ersuchungsschreiben  der  Gerichtsbehörden  der  im
&  1  genannten  Stasten  nicht  zu  entsprechen,  wenn  die  Ersuchungsschreiben
samt  jenen  Beilagen,  deren  Kenntnis  zur  Erledigung  des  Ersuchens  erforderlich
  ist,  nicht  in  der  Amtssprache  des  ersuchten  ungarischen  Gerichtes
  oder  von  einer  Übersetzung  in  diese  Sprache  begleitet  sind.

Wenn  die  ersuchende  ausländisehe  Gerichtsbehörde  oder  deren  Regierung
  die  erforderlichen  Übersetzungskosten  ersetzt,  so  können  die  erwähnten
  Übersetzungen  von  dem  kgl.  Justisministerium  oder  von  dem
ersuchten  ungarischen  Gerichte  veranlalst  werden  (8  39  der  Dolmetschverordnung
  Z.  32942  vom  Jahre  1873),

8  22.  Die  Gerichtsbehörden  Italiens  sind  in  Gemäfsheit  der  am  1l.
und  27.  April  1875  in  Rom  und  Wien  unterfertigten  Erklärung,  sowie  der
Justizministerialverordnung  vom  31.  Dezember  1875  Z.  38854  nicht  verpflichtet,
  ihre  Ersuchungsschreiben  und  deren  Beilagen  mit  ungarischen
Übersetzungen  zu  versehen.

Für  die  etwa  notwendigen  Übersetsungen  hat  das  ungarische  Gericht
zu  sorgen,  und  es  kann  die  Kosten  derartiger  Übersetzungen  von  der  ersuchenden
  (Gerichtebehörde  Italiens  nicht  fordern,  sondern  hat  dieselben,
insoweit  sie  von  den  interessierten  Parteien  auf  dem  Gebiete  Ungarns
nicht  erhoben  werden  können,  aus  seinem  Kanzleipauschale  zu  bestreiten.

8  23.  In  Gemälsheit  des  Art.  7  des  Abkommens  ist  die  Gerichtsbehörde,
  an  die  das  Ersuchen  gerichtet  ist,  verpflichtet,  ihm  zu  entsprechen.
Sie  kann  jedoch  ablehnen,  ihm  Folge  zu  geben:

1.  wenn  die  Echtheit  der  Urkunde  nicht  feststeht;
2.  wenn  im  ersuchten  Staat  die  Erledigung  des  Ersuchens  nicht  in  den
Bereich  der  Gerichtsgewalt  fällt.

Aufserdem  kann  die  Erledigung  abgelehnt  werden,  wenn  sie  nach
der  Auffassung  des  Staates,  auf  dessen  Gebiete  sie  erfolgen  soll,  geeignet
erscheint,  seine  Hoheitsrechte  zu  verletzen  oder  seine  Sicherheit  zu  gefährden.


Dies  prüft,  wenn  das  an  das  ungarische  Gericht  gerichtete  Ersuchungsschreiben
  auf  diplomatischem  Wege  einlangt  ($  20),  in  erster  Linie  das
kgl.  Justizministerium,  bevor  es  das  Ersuchungsschreiben  samt  Beilagen
an  das  ungarische  Gericht  leitet,

8  24.  In  Gemäfsheit  des  Artikels  8  des  Abkommens  ist  im  Falle  der
Unzuständigkeit  der  ersuchten  Behörde  das  Ersuchungsschreiben  von  Amts
wegen  an  die  zuständige  Gerichtsbehörde  desselben  Staates  unter  Beobachtung
  der  dafür  nach  dessen  Gesetzgebung  mafsgebenden  Regeln  abzugeben.